18.07.2018: Am Sonntag (22.7.) wird in München gegen die Politik von Söder, Seehofer, Dobrindt &Co demonstriert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft unter dem Motto »#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!« zu der Demo auf.
Stetig melden sich weitere Teilnehmer an, und das keineswegs nur aus München, sagt Thomas Lechner von der Initiative »Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie« und Sprecher des Bündnisses #ausgehetzt. Die Demo soll eine bayernweite sein, so wie es auch die Themen sind. Am Sonntag gehe es um Themen der vollen gesellschaftlichen Breite, sagt Lechner.
Die Demonstration werde "ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft", gegen Überwachungsstaat, und für Freiheit und Menschenrechte setzen. Die Forderung: Die Politik muss sich statt mit "Angstmacherei" mit Themen wie Pflegenotstand, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Flucht, Krieg und Gleichstellung beschäftigen und die Werte der demokratischen Grundordnung vertreten. (Aufruf)
"Wer Figuren wie Orbán oder Salvini als ernsthafte Partner ansieht und die Meinung der eigenen Bevölkerung ignoriert, zerstört alle demokratischen Errungenschaften der letzten 60 Jahre", sagt Lechner. Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt stünden "für eine Troika, die aus reinen machtpolitischen Bestrebungen eine absurde bis kafkaeske Politik auf dem Rücken der Menschen betreibt".
| "Drei Jahre nach der Flüchtlingskrise ist die Unmenschlichkeit der Faschisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es braucht gar nicht mehr die AfD für den täglichen Rassismus, die Relativierung von Nazi-Verbrechen, den täglichen Whataboutismus und Trumpismus. Der deutsche Innenminister spricht jetzt ihre Sprache. Der deutsche Facebook-Nutzer tut es auch." Matthias Schwarzer, Kommentar in Neue Westfälische |
Diese Politik der CSU führt zu Unzufriedenheit und auch Wut. Im Mai entlud sich der angestaute Ärger in einem gewaltigen, kreativen und friedlichen Protest, als an die 40.000 Menschen in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrierten. Vergeblich - die Staatsregierung wischte dieses Zeichen weg und peitschte das Gesetz durch den Landtag. CSU-Stadtrat Michael Kuffer spottete, nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten würden demonstrieren, alle anderen stünden geschlossen hinter der CSU.
Doch die Umfragewert für die CSU sind im Sinkflug. Die CSU gräbt mit ihrer rassistischen Politik der AfD nicht das Wasser ab, sondern ist zurzeit deren wichtigster Aufbauhelfer. "Zur AfD laufen die Wähler dann über, wenn kein Unterschied mehr zwischen den Äußerungen der CSU und der AfD besteht. Damit legt die CSU ihren Wählern ja gerade den Wechsel nahe", sagt der langjährige CSU-Minister Hans Maier gegenüber der taz. "Was vorgeblich dem Überflüssigmachen der AfD dient, soll in Wahrheit Koalitionen mit den radikalisierten völkischen Nationalisten vorbereiten. Es ist der österreichische Weg, auf den Seehofer und Söder, Döpfner wie Lindner die Union drängen wollen", vermutet Jürgen Trittin.
Auf der anderen Seite rufen Seehofer (69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag) und Söder ("Asyltourismus") und ihre Arroganz der Macht Proteste bis in die CSU hinein hervor.
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"Unsere Parteioberen glauben, dass wir Lösungen benötigen würden zum Thema Asyl. Danke, wir Gemeinden haben dies mit vielen Ehrenamtlichen alleine geschafft. Drei Jahren kam nichts, gar nichts. Weder von einer Landesregierung noch von einer Bundesregierung mit CSU Beteiligung." "Wenn man sich christlich nennt und plötzlich verschwimmt alles Christliche, wo ist denn dann die Glaubwürdigkeit? Begriffe wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, die hört man ja heute nur noch von der Linken." |
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Aktion von mut an der CSU-Zentrale |
Am Sonntag wird sich zeigen, dass der Protest gegen das Polizeigesetz mehr war als ein bloßes Strohfeuer. 136 Gruppen – Stand Dienstag – haben sich zu dem Bündnis zusammengeschlossen, das die Demonstration am Sonntag mitträgt. Die Bandbreite ist riesig: Von verschiedensten Asyl- und Flüchtlingshelferkreisen bis hin zu bekannten Initiativen und Vereinen wie Bellevue di Monaco und den Flüchtlingsrat, die Urbanauten, Condrobs, den Candy Club, den Kreisjugendring und die evangelische Kirche. Aber auch Gewerkschaften und Parteien wie Verdi, DGB, SPD, Grüne, DIE LINKE, ÖDP und mut zählen zu den Unterstützer*innen.
Dass auch die Münchner Kammerspiele zu der Demo aufrufen, stößt der CSU besonders sauer auf. CSU-Stadtrat Manuel Pretzl fordert "dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen" gegen die Verantwortlichen der Kammerspiele.
»Sammlungsbewegung« von unten
Sinnbild für die Sammlung unterschiedlicher Kräfte und die Einheit in der Vielfalt ist das Demonstrationskonzept: Die Route durch München sammelt die verschiedenen Themen der vier Auftaktkundgebungen auf und führt sie zu einer großen Demo zusammen.
- Die erste Kundgebung beginnt um 13 Uhr am Goetheplatz mit dem Schwerpunkt Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Anti-Militarismus.
- Sie zieht zur zweiten Auftaktkundgebung, die um 13.30 Uhr am Bavariaring unter dem Motto "Nein zum PAG" stattfindet.
- Dann geht es zur Dritten, die um 14 Uhr am DGB-Haus mit den Themen Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse startet.
- Gemeinsam geht es dann zum Karl-Stützel-Platz, wo es um 14.30 Uhr um die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten geht.
- Dann geht´s zur großen Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz. Dort treten auf: Hannes Ringlstetter, Dicht & Ergreifend, Schlachthofbronx, Roger Rekless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, G.Rag & die Landlergschwister, Hochzeitskapelle u.v.m.
Aufruf zur bayernweiten Demo am 22.7.2018:
#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!
Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:
- Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
- Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
- Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
- Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
- Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.
Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf. Vorab wird es eine interreligiöse Andacht um 12 Uhr in St. Anton, Kapuzinerstraße 36 geben.
Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen.
Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!
#ausgehetzt auf Facebook: https://www.facebook.com/hashtag/ausgehetzt?source=feed_text
