05.09.2021: 30.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gezeigt, dass gerade auch in Zeiten des Wahlkampfs ihre Anliegen und Kämpfe #unteilbar sind und sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören ebenso zusammen wie die Menschenrechte aller Menschen – von Geflüchteten, und Schutzsuchenden aus Afghanistan, ebenso wie das Recht auf Wohnen von Menschen hierzulande.
Im Aufruf zur Demonstration heißt es: ″Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.″ [Aufruf https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/]]
Über 340 Organisationen mobilisierten nach Berlin. Darunter waren der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, Pro Asyl und die Klimabewegung Fridays for Future. Auch die Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne waren bei der Demonstration mit eigenen Blöcken dabei. Laut Bündnis kamen 30.000 Menschen zusammen, zwar deutlich weniger als am 13. Oktober 2018 mit mehr als 240.000 Teilnehmer*innen, aber trotzdem beachtlich angesichts der Lähmung der Bewegungen durch die Corona-Pandemie und zusätzlich behindert durch den Bahnstreik.
Wegen der Pandemie gab es am Samstag nicht einen, sondern mehrere Startpunkte, verteilt auf eine Strecke von über zwei Kilometern. Die Organisationen verteilten sich auf sechzehn Blöcke mit sechzehn Lautsprecherwagen und zogen mit ihren Forderungen in die Nähe des Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung mit großem Kulturprogramm.
Es sprachen unter anderem die Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke und Wiebke Judith von PRO ASYL. Außerdem wurde eine Videobotschaft des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden ausgestrahlt.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband schlug den Bogen zur ersten #unteilbar-Demo 2018. Er beklagte, dass sich seitdem in Deutschland kaum etwas zum Besseren gewandelt habe. Vielmehr hätten sich in diesen drei Jahren die Armut und die Zahl derer, die ausgegrenzt werden, noch vergrößert. Schneider sprach von einer Schande.
Wiebke Judith von PPRO ASYLl lthematisierte die humanitäre Katastrophe in Afghanistan, wo die radikalislamistischen Taliban wieder die Macht an sich gerissen haben. Trotz der offensichtlichen Not in dem Land am Hindukusch hätten viele Politiker aber vor allem betont, dass sich die Situation von 2015, als verhältnismäßig viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe. Tatsächlich nicht wiederholen dürfe sich aber Verantwortungslosigkeit, forderte Judith. Menschen in Not müsse geholfen werden, etwa über Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern. Kurz vor der Demonstration war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein von der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens geplantes Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen verhindert. Er sieht dafür ″keine Notwendigkeit″.
Anna Spangenberg vom Organisatoren-Team zog im Anschluss ein positives Fazit der Veranstaltung: ″Als unteilbare Zivilgesellschaft haben wir heute unüberhörbar klar gemacht: Wir wollen andere politische Prioritäten und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.″
″Bei der #unteilbar-Demo wurde mit Dringlichkeit eine antirassistische solidarische Gesellschaft gefordert – besonders auch mit Blick auf eine Verschärfung des Rassismus in der Pandemiezeit. Dabei waren viele Menschen in all ihrer Unterschiedlichkeit in ihren Kämpfen verbunden. Einig und entschlossen zeigten wir uns bei den Themen Rassismus, Seenotrettung, Asyl- und Bleiberecht, Gesundheitsversorgung, Wohnungsmarkt, Arbeit und sicheres Leben. Zukunft gibt es nur #unteilbar!", bringt Mazyar Rahmani aus dem #unteillbar-Sprecher*innenteam den gestrigen Demo-Tag auf den Punkt.
Quellen: u.a. https://www.unteilbar.org
