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Papst Volksbewegungen202017.10.2021: Beim 4. Welttreffen der Volksbewegungen hat sich Papst Franziskus so deutlich wie noch nie für kürzere Arbeitszeiten und die Einführung eines universellen Grundeinkommens ausgesprochen ++ Papst fordert Big-Pharma auf, die Patente auf Corona-Impfstoffe freizugeben ++ Er sehe mit Sorge, dass mit allerhand Projekten versucht werde, die sozioökonomischen Strukturen der Vorkrisenzeit wiederherzustellen. Dies halte er für einen verhängnisvollen Weg, so Franziskus in seiner Rede an die Volksbewegungen

 

"Im 19. Jahrhundert arbeiteten die Arbeiter 12, 14 oder 16 Stunden pro Tag. Als sie den 8-Stunden-Tag durchsetzten, brach nichts zusammen, wie einige Branchen vorhergesagt hatten. Ich bestehe also darauf, dass wir uns dringend mit der Frage befassen müssen, ob wir weniger arbeiten müssen, um mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass es so viele Menschen gibt, die durch Überarbeitung belastet sind, und so viele andere, die unter Arbeitsmangel leiden", sagte Papst Franziskus in seiner Botschaft an das 4. Welttreffen der Volksbewegungen.

Papst an Volksbewegungen: Es ist Zeit zu handeln. Wir dürfen nicht zu den alten Mustern zurückkehren.

Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit warb Papst Franziskus für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kürzere Arbeitszeiten. Er wandte sich am Samstag (16.10) per Video an Vertreter*innen der Volksbewegungen, die er dazu aufrief, gemeinsam zu träumen und zu handeln, um aus der Post-COVID-Krise gestärkt hervorzugehen. Jede Person, jede Organisation und jedes Land der Welt müsse sich einbringen, "denn wenn wir zu den alten Mustern zurückkehren, wäre das selbstmörderisch", unterstrich der Papst. Das ständige Profitstreben sei außer Kontrolle geraten. Es müssten Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung entwickelt werden - jenseits einer technokratisch orientierten "Wegwerfkultur".

"Dieses System mit seiner unerbittlichen Profitlogik entzieht sich jeder menschlichen Kontrolle. Es ist an der Zeit, die Lokomotive zu bremsen, die auf den Abgrund zurast."
Papst Franziskus, 16.10.2021

Er sehe mit Sorge, dass mit allerhand Projekten versucht werde, die sozioökonomischen Strukturen der Vorkrisenzeit wiederherzustellen. Dies halte er für einen verhängnisvollen Weg. "Dieses System mit seiner unerbittlichen Profitlogik entzieht sich jeder menschlichen Kontrolle. Es ist an der Zeit, die Lokomotive zu bremsen, eine außer Kontrolle geratene Lokomotive, die auf den Abgrund zurast. Es ist noch Zeit", sagte der Papst zu den Aktivist*innen der Volksbewegungen.

Bei dem Welttreffen der Volksbewegungen handelt es sich um einen Zusammenschluss von Basisorganisationen und sozialen Bewegungen, die auf die Ungleichheit bei der Arbeit, beim Landbesitz, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Fragen aufmerksam machen. Bei den Treffen kommen die Bewegung der Landlosen MST Brasiliens, andere Verbände und Gewerkschaften von Arbeiter*innen und Bäuerinnen und Bauern Lateinamerikas mit Aktivist*innen indischer Slumbewohner*innen und Vertreter*innen weltweiter Netzwerke zusammen.

Für den Papst sind diese Aktivist*innen eine "Armee der Solidarität, Hoffnung und des Gemeinschaftssinns“ sowie „wahre soziale Poeten, die mit kreativer Kraft menschenwürdige Lösungen für die drängendsten Probleme der Ausgeschlossenen erdenken und umsetzen, die bis in die vergessenen Randgebiete unserer Gesellschaft hineinreichen“. [1]

Black Lives Matter: "kollektive Samariter“

Am Samstag wartete der Papst mit einem überraschenden Vergleich zum Guten Samariter auf: Er setzte die biblische Figur der Barmherzigkeit in direkten Bezug zu Protestbewegungen wie "MeToo" und "Black Lives Matter". Die Demonstrierenden, die nach dem gewaltsamen, rassistisch motivierten Tod des Schwarzen George Floyd in den USA viele Wochen lang auf die Straße gingen, nannte Franziskus "kollektive Samariter“. "Diese Bewegung ist nicht einfach weitergegangen, als sie sah, wie sehr die Menschenwürde durch einen solchen Machtmissbrauch verletzt wurde“, sagte Papst Franziskus. In diesem Sinn seien auch die Volksbewegungen "kollektive Samariter".

Wie die drei vorherigen Welttreffen dieser Art stand auch das aktuelle unter dem Motto "Land, Wohnen, Arbeit" ("tierra, techo, trabajo"). Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität – diese Prinzipien bilden einen gemeinsamen Nenner des lateinamerikanischen Papstes mit den Volksbewegungen, die sich für die Rechte sozial Benachteiligter einsetzen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise fand die aktuelle Konferenz, wie bereits ihr erster Teil im Sommer, digital statt. Beteiligt waren Vertreter*innen aus fünf Kontinenten.

Big-Pharma soll Impfstoff-Patente freigeben

In seiner Rede rief Papst Franziskus die Pharmakonzerne auf, ihre Impfstoff-Patente freizugeben, um die Vakzine gegen COVID-19 für die Armen zugänglicher zu machen. Schließlich seien in einigen Ländern noch immer erst drei bis vier Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft.

Finanzgruppen und internationale Organisationen forderte er auf, Kredite an arme Länder zu geben; Bergbau-, Erdöl- und Immobilien- und Agrarkonzerne müssten Abholzung und Umweltzerstörung stoppen, Waffenhersteller und -Händler, ihre Aktivität komplett einstellen, so der Papst. . Technologie-Giganten – unausgesprochen kommen Facebook und andere Betreiber sozialer Medien in den Sinn – sollten damit aufhören, "die menschliche Zerbrechlichkeit auszunutzen, um Gewinn zu erzielen, ohne darüber nachzudenken, wie sehr Hassreden, grooming, Fake News, Verschwörungstheorien und politische Manipulation zunehmen“. Medienkonzerne bat der Papst "im Namen Gottes“, "mit der Logik der Desinformation" und der Verleumdung aufzuhören.

Sanktionen beenden

Franziskus nannte Kuba nicht direkt, als er mächtige Staaten bat, Sanktionen "gegen welches Land und welche Region der Erde auch immer“ aufzuheben. "Konflikte müssen in multilateralen Instanzen wie den Vereinten Nationen gelöst werden“.

 

"Solidarität nicht nur als moralische Tugend, sondern auch als soziales Prinzip, ein Prinzip, das darauf abzielt, ungerechten Systemen entgegenzutreten."
Papst Franziskus, 16.102021

Grundeinkommen und kürzere Arbeitszeiten

Zwei konkrete politische Maßnahmen schlug Franziskus vor, um das Los von prekär arbeitenden Menschen zu bessern: ein bedingungsloses Grundeinkommen und kürzere Arbeitszeiten. Ein Grundeinkommen würde sicherstellen, dass jeder Mensch Zugang zu den grundlegendsten Lebensbedürfnissen habe, argumentierte der Papst. Es sei "die Aufgabe der Regierungen, Steuer- und Umverteilungssysteme einzuführen, damit der Reichtum eines Teils gerecht verteilt wird, ohne dass dies zu einer unerträglichen Belastung wird, insbesondere für die Mittelschicht". Heute erreichter Wohlstand sei das Ergebnis von Arbeit, Forschung und Innovation über Generationen hinweg.

 

"kein Arbeiter ohne Rechte”

Papst Franziskus Rede"Sie, die Arbeiterinnen und Arbeiter der informellen, selbständigen oder kleinteiligen Wirtschaft, haben kein fixes Gehalt, um diesem Moment standzuhalten. ...Vielleicht ist es an der Zeit, über einen universellen Lohn nachzudenken, der die edlen und unersetzlichen Aufgaben anerkennt und würdigt, die Sie verrichten.”
Viele dieser Menschen lebten "ohne jede Form von rechtlichen Garantien, die sie schützen", so Franziskus. Er nannte Straßenhändler, Müllsammler, Erntearbeiter, Kleinbauern, Bauarbeiter und Menschen in pflegender Tätigkeit. "Ich weiß, dass Sie oft nicht richtig anerkannt werden, weil Sie für dieses System wirklich unsichtbar sind", schrieb der Papst ihnen. Die Wirtschaft mit ihren marktorientierten Mechanismen komme an den Rändern nicht an, der Staat schütze dort wenig.
Ein solches Grundeinkommen würde Franziskus zufolge eine Forderung einlösen, "kein Arbeiter ohne Rechte”.
aus dem Brief des Papstes an die Volksbewegungen am 15.April 2020 [1]

 

 

Auch die Verkürzung der Arbeitszeit müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden, "um mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen", sagte der Papst. "Es kann nicht sein, dass es so viele Menschen gibt, die durch Überarbeitung belastet sind, und so viele andere, die unter Arbeitsmangel leiden."

Grundeinkommen und kürzere Arbeitszeiten seien beide "nötig, aber trotzdem nicht ausreichend", und sie seien auch keine Lösung für "die enorme ökologische Herausforderung", erklärte Franziskus. Sie seien aber "mögliche Maßnahmen" und würden einen positiven Orientierungspunkt setzen.

"Hüten Sie sich davor, nur auf die wirtschaftlichen Eliten zu hören."
Papst Franziskus, 16.10.2021

Die politischen Verantwortungsträger in aller Welt mahnte er, nicht nur auf die Wirtschaftselite, sondern auf das Volk zu hören, ehrlich für das Gemeinwohl zu arbeiten und den Mut zu haben, den Menschen ihrer Völker in die Augen zu schauen. "Hüten Sie sich davor, nur auf die wirtschaftlichen Eliten zu hören“, sagte ihnen der Papst, "seien Sie Diener der Völker, die Ackerboden, ein Dach über dem Kopf und Arbeit verlangen" – die drei "t", tierra, techo, trabajo, die den Volksbewegungen eingeschrieben sind.

Ist der Papst ein Kommunist?

Im Übrigen wundere er sich immer, so der Papst in seiner sehr frei gehaltenen Videoansprache, wenn ihm sogar aus seiner eigenen katholischen Kirche Widerstand entgegenschlage, sowie er soziale Probleme anspreche und Lösungen vorschlage. Der Papst würde da "mit einer Reihe von Beinamen bedacht“, die nur der Abwertung dienten. (Anmerkung: dem Papst wird vorgeworfen "Kommunist" zu sein; siehe kommunisten.de: "Land, Arbeit, Wohnung – der Schrei der Unterdrückten") "Es macht mich nicht wütend, es macht mich traurig", erklärte Franziskus. Das alles sei Teil eines "Post-Wahrheits-Komplotts", das zur Wegwerfkultur und zum technokratischen Paradigma gehöre und jede Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung ausschalten wolle.

Foto oben: Treffen des Papstes mit Vertreter*innen der Volksbewegungen im Vatikan, 2020   

 

Anmerkungen

[1] Vatican News, 15.4.2020: Im Wortlaut: Papst an Volksbewegungen:
https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2020-04/im-wortlaut-papst-an-volksbewegungen.html


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