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Logo Global Peace Dividend Initiative24.12.2021: Die weltweiten Militärausgaben haben sich seit 2000 verdoppelt und nähern sich der Marke von 2 Billionen US-Dollar pro Jahr. Eine enorme Verschwendung von Ressourcen zugunsten von Instrumenten des Todes. 60 Nobelpreisträger*innen und Präsident*innen nationaler Wissenschaftsakademien fordern ein globales Abkommen über eine Reduzierung der Militärausgaben um 2 % pro Jahr für fünf Jahre.

 

 

Weltweit haben sich die Ausgaben für Rüstungsgüter seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Selbst während der Pandemie sind sie gestiegen, auch wenn das Bruttoinlandsprodukt vieler Staaten gleichzeitig gesunken ist. Die NATO-Staaten haben sich beim NATO-Gipfel 2002 das Ziel gesetzt, zwei Prozent ihres Brutto-Inlandprodukts BIP für Rüstung auszugeben.

Für Deutschland bedeutet dies, die Verteidigungsausgaben von derzeit etwa 1,4 Prozent des BIP noch weiter zu steigern. Bereits jetzt vergeudet Deutschland fast 50 Milliarden Euro für Rüstung, das entspricht mehr oder weniger dem Jahresgehalt von etwa 1,5 Millionen ausgebildeten Pflegefachkräften im öffentlichen Dienst in Deutschland.

Im Dezember 2021 unterzeichneten über sechzig Nobelpreisträger*innen und Präsident*innen nationaler Wissenschaftsakademien einen Appell für eine „globale Friedensdividende“. Als Schlussfolgerung aus dem sich beschleunigenden weltweiten Rüstungswettlaufs fordern sie, dass alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eine gemeinsame Reduzierung ihrer jährlichen Militärausgaben um 2% aushandeln sollten. [Anlage: Aufruf und Unterzeichner*innen]

Im Zeitraum von 2025 bis 2030 würde die durch den Vorschlag der Preisträger generierte „Friedensdividende“ eine Billion US-Dollar übersteigen – ein Betrag, der mit den Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien weltweit vergleichbar ist und sechsmal höher ist als die Mittel, die für die Erforschung und Behandlung von Krebs, HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zusammen zur Verfügung stehen.

"die Einzige, die über so einen Vorschlag nicht glücklich wäre, ist die Rüstungsindustrie"
Carlo Rovelli, Physiker und Initiator des Appells

Die Hälfte des so eingesparten Geldes solle dann in einen globalen Fonds fließen, den die Vereinten Nationen verwalten. Mit dem Fonds können dann "gravierende Menschheitsprobleme", wie Armut, Pandemien oder die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Die andere Hälfte der Gelder können die Staaten selbst verwalten und für nichtmilitärische Zwecke nutzen.

Für Deutschland würde der Vorschlag bedeuten: Zwei Prozent von 50 Milliarden Euro sind eine Milliarde Euro – die Hälfte davon, die Deutschland selbst verwalten würde, entspricht somit in etwa dem derzeitigen Jahreslohn von fast 15.000 Pflegekräften.

Carlo Rovelli, Physiker und Initiator des Appells, sagte bei der Vorstellung der "Globalen Friedensdividende-Initiative": "Ich habe die Sorge, dass die rasant steigenden Militärausgaben uns zu mehr Konflikten und Krieg führen werden." An der Sicherheit, der Abschreckung und der Balance zwischen den Staaten würde sich nichts verändern, wenn alle zugleich ihre Ausgaben reduzierten. Aber alle würden davon profitieren, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde zur Lösung sozialer Probleme und zur Bekämpfung der Erderhitzung. "Ich vermute, die Einzige, die über so einen Vorschlag nicht glücklich wäre, ist die Rüstungsindustrie", sagt Rovelli.

GPI globale Ruestungsausgaben
GPI globale Ruestungseinsparung

 

 

Über die Webseite der Initiative kann sich nun auch jede und jeder an einer Petition beteiligen, um die Forderungen von Rovelli, den Nobelpreisträgern und weiteren Unterzeichner*innen des Appells zu unterstützen:
https://peace-dividend.org/

 

Der Appell.

Senkung der Militärausgaben in allen Ländern um 2 %.
Einsparung von 1 Billion USD über 5 Jahre zur Bekämpfung planetarischer Notsituationen.

Die weltweiten Militärausgaben haben sich seit 2000 verdoppelt. Sie nähern sich 2 Billionen US-Dollar pro Jahr und nehmen in allen Regionen der Welt zu (*).

Einzelne Regierungen stehen unter Druck, ihre Militärausgaben zu erhöhen, weil andere dies auch tun. Dieser Rückkopplungsmechanismus sorgt dafür, dass sich das Wettrüsten immer weiter steigert - eine kolossale Verschwendung von Ressourcen, die weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten. Frühere Wettrüsten hatten oft das gleiche Ergebnis: tödliche und zerstörerische Konflikte.

Wir haben einen einfachen Vorschlag für die Menschheit: Die Regierungen aller UN-Mitgliedsstaaten sollten eine gemeinsame Reduzierung ihrer Militärausgaben um 2 % jedes Jahr für fünf Jahre aushandeln.

Die Begründung für diesen Vorschlag ist einfach:

  • Die sich gegenüberstehenden Nationen reduzieren ihre Militärausgaben, so dass die Sicherheit jedes Landes erhöht wird, während die Abschreckung und das Gleichgewicht erhalten bleiben.
  • Das Abkommen trägt zum Abbau von Feindseligkeiten bei und verringert damit die Gefahr eines Krieges.
  • Es werden enorme Ressourcen - eine "Friedensdividende" von bis zu 1 Billion USD bis 2030 - zur Verfügung gestellt.

Wir schlagen vor, dass die Hälfte der durch dieses Abkommen frei werdenden Mittel einem globalen Fonds unter Aufsicht der Vereinten Nationen zugewiesen wird, um die schwerwiegenden gemeinsamen Probleme der Menschheit anzugehen: Pandemien, Klimawandel und extreme Armut.

Die andere Hälfte steht weiterhin den einzelnen Regierungen zur Verfügung. Alle Länder werden also über erhebliche neue Mittel verfügen. Ein Teil davon kann genutzt werden, um die großen Forschungskapazitäten der Militärindustrie auf dringend benötigte friedliche Anwendungen umzulenken.

Die Geschichte zeigt, dass Vereinbarungen zur Begrenzung der Weiterverbreitung von Waffen möglich sind: Dank der SALT- und START-Verträge haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Atomwaffenarsenale seit den achtziger Jahren um 90 % verringert. Solche Verhandlungen können erfolgreich sein, weil sie rational sind: Jeder Akteur profitiert von der Rüstungsreduzierung seines Gegners, und das gilt auch für die Menschheit als Ganzes.

Die Menschheit steht vor Risiken, die nur durch Zusammenarbeit abgewendet werden können.

Lasst uns zusammenarbeiten, anstatt uns gegenseitig zu bekämpfen.

(*) Internationales Friedensforschungsinstitut Stockholm SIPRI

eigene Übersetzung

 

Der Kommentar

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