Aus Bewegungen und Parteien

06.06.2025: Am 1. Juni ist wieder ein Schiff der "Gaza Freedom Flotilla" in See gestochen. ++ Erstmals Fahrt der Freedom Flotilla Coalition live im Streaming ++ Tel Aviv will keinen Präzedenzfall für eine Landung im Gazastreifen schaffen. Besatzung von Verhaftung bedroht

 

Am 1. Juni ist wieder ein Schiff der "Gaza Freedom Flotilla" in See gestochen. An Bord: Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern, darunter Greta Thunberg, die französische EU-Abgeordnete Rima Hassan und die deutsche Menschenrechtsaktivistin Yasemin Acar. Ihr Ziel: Die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens durch Israel symbolisch zu durchbrechen und die Welt auf die katastrophale humanitäre Lage infolge des andauernden Genozids aufmerksam zu machen.

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Israel blockiert Gaza offiziell seit 2017. Es verhindert damit nicht nur freien Warenverkehr, sondern auch medizinische Hilfe, Bildung und Entwicklung. Seit Israels Genozid in Gaza eskalierte die Blockade extrem. Israels Verteidigungsminister Gallant sagte am 8. Oktober 2023: "Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Treibstoff. Wir kämpfen gegen Tiermenschen." Der Internationale Strafgerichtshof erließ u.a. deshalb Haftbefehle gegen ihn und Netanyahu.

Die UN warnt: Ganz Gaza steht vor einer Hungersnot. Hunderttausende sind akut gefährdet, insbesondere Kinder. Der Chef des Welternährungsprogramms nannte Gaza jüngst "den hungrigsten Ort der Welt".

"Wir zerstören immer mehr Häuser; sie (die Menschen Gazas) können nirgendwo zurückkehren. Das einzige natürliche Ergebnis wird der Wunsch der Bewohner Gazas sein, auszuwandern", sagte Israels Premierminister Netanyahu am 11. Mai 2025.

"Es ist unser moralischer Imperativ, uns dieser Barbarei entgegenzustellen."
Rima Hassan

Israel reagiert auf die Schiffe der Freedom Flotilla bislang mit Gewalt. 2010 wurde die Mavi Marmara in internationalen Gewässern geentert, zehn Zivilist:innen getötet. Auch der letzte Versuch im Mai 2025 wurde durch einen israelischen Drohnenangriff gestoppt. (siehe kommunisten.de, 5.5.2025: Drohnen greifen Boot mit Hilfsmitteln für Gaza an. Hungertod in Gaza)

Erstmals Fahrt der Freedom Flotilla Coalition live im Streaming

"Danke, danke Catania!”, sagt Yasemin Acar, eine deutsche Aktivistin kurdischer Herkunft, in einem Video, während jemand vom sizilianischen Kai aus auf Italienisch herzliche Aufmunterungsrufe ruft. Acar trägt eine Jacke der Freedom Flotilla Coalition und sitzt auf einem orangefarbenen Schlauchboot neben dem spanischen Aktivisten Sergio Toribio. Die Live-Übertragung zeigt dann, wie sie die Madleen erreichen, das Schiff, auf dem eine Gruppe von Aktivist:innen und Journalist:innen "humanitäre Hilfe und Menschenrechtsaktivisten in offener Herausforderung des illegalen und völkermörderischen Embargos Israels" transportiert, wie es in der offiziellen Erklärung vom 1. Juni heißt, als die Madleen in See stach.

Die Szene wurde live in den sozialen Netzwerken übertragen und ist nur eines von zahlreichen Videos, die täglich von den Passagieren der Madleen auf Instagram (z.B.: https://www.instagram.com/rimamobarak/) oder Telegram (Freedom Flotilla Coalition, https://t.me/FFC_official_channel) veröffentlicht werden. Zum ersten Mal seit der Gründung der Freedom Flotilla im Jahr 2010 wird die gesamte Reise der humanitären Expedition praktisch live gestreamt, wenn nicht sogar live im Fernsehen übertragen.

Am Montag (2.6.) forderten zehn UN-Sonderberichterstatter – darunter Francesca Albanese – eine "sichere Durchfahrt" für die Madleen. "Israel muss das Völkerrecht achten und den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs Folge leisten, um den freien Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten", schrieben die UN-Berichterstatter.

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Am Mittwoch sprach Rima Hassan (französisch-palästinensische Europaabgeordnete von La France Insoumise) vom Deck des kleinen Bootes live auf Al-Jazeera, während der Vorsitzende der LFI, Jean-Luc Mélenchon, zugeschaltet war.

"Wir sind eure Repräsentanten", sagte Mélenchon und versicherte ihr, dass "wir den Auftrag haben, so viel wie möglich zu kommunizieren, um bekannt zu machen, was ihr tut".

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist ebenfalls auf der Madleen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Video interviewte sie die Menschen an Bord. "Wir sind hier, weil unsere Regierungen versagen", sagte Thunberg. Die Gleichgültigkeit unserer Regierungen, fügte sie hinzu, "lässt den Völkermord zu".

"Wir können nicht über Gerechtigkeit sprechen und gleichzeitig wegsehen, wenn ein ganzes Volk systematisch entrechtet wird."
Greta Thunberg

Die ununterbrochene Kommunikation vom Deck der Madleen ist auch eine Vorsichtsmaßnahme gegen einen möglichen israelischen Angriff. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni, gegen 22 Uhr, veröffentlichten die Organisatoren der Flottille eine Nachricht auf dem offiziellen Telegram-Kanal (https://t.me/FFC_official_channel): "Drohne über der Madleen". In einer Reihe von Audio- und Videonachrichten berichteten die Besatzungsmitglieder Minute für Minute über den Flug der Drohne über dem Schiff, die sich später als ein Gerät der griechischen Küstenwache herausstellte. "Es ist der dritte Tag unserer Reise, wir sind noch nicht einmal auf halbem Weg, und schon gibt es Überwachungsdrohnen", sagte der brasilianische Aktivist Thiago Ávila in einer Audiobotschaft, die auf dem Telegram-Kanal der Flottille veröffentlicht wurde.

Madleen rettet schiffbrüchige Flüchtlinge

Am Donnerstag Morgen erhielt das Segelschiff Madleen einen Notruf von einer Drohne der Frontex, die über dem zentralen Mittelmeer flog. Das Schiff der Freedom Flotilla erhielt per Funk die Koordinaten eines Bootes in Seenot.

Es befand sich auf halbem Weg zwischen der libyschen Stadt Tobruk und der Südküste der griechischen Insel Kreta. An Bord befanden sich etwa vierzig Migranten. Die Besatzung der Madleen berichtete, dass das Schlauchboot Luft verlor und deshalb ein Rettungsboot bereitgestellt wurde.

In der Zwischenzeit traf jedoch auch ein Militärschiff ein. Es gab sich zunächst als ägyptisches Schiff aus, war aber in Wirklichkeit ein großes Schiff der sogenannten "libyschen Küstenwache”. Nicht die Küstenwache von Tripolis, sondern die der Cyrenaica, dem östlichen Teil des Landes. Das Schiff wurde zur Miliz Tariq Bin Zayed gehörig identifiziert, die in den letzten Jahren von Amnesty International wegen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht angeklagt wurde. Nach Angaben der NGO Sea-Watch, aber auch des Abgeordneten der Avs Marco Grimaldi, war es die europäische Agentur für die Außengrenzen selbst, die die Libyer alarmierte und damit eine illegale Zurückweisung begünstigte.

Während des Einsatzes sprangen vier Schiffbrüchige, die die Lage erkannt hatten, ins Meer und schwammen zum Segelboot, das sie an Bord nahm und versorgte. Nach einigen Stunden wurden sie vom spanischen Patrouillenboot Valpas, das zu Frontex gehört, geborgen. Eine Bestätigung der Ankunft in Griechenland steht noch aus.

Die Madleen konnte dann ihren Kurs nach Gaza wieder aufnehmen und hat Kreta hinter sich gelassen. Sie ist etwa auf halbem Weg zu ihrem Ziel. Es dürfte noch eine Woche dauern.

In der Zwischenzeit sind die ersten feindseligen Signale von den Behörden in Tel Aviv zu vernehmen. In den letzten Tagen war spekuliert worden, dass diese die Ankunft an der palästinensischen Küste zulassen würden, vielleicht in der Hoffnung, dass Lebensmittel und Hilfsgüter eine chaotische Situation schaffen würden. Gestern teilte jedoch eine qualifizierte Quelle der israelischen Armee gegenüber der Zeitung "Jerusalem Post" mit, dass es eine Annäherung an den Gazastreifen nicht zugelassen werde, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Der Sprecher Effie Defrin sagte im Fernsehen, dass das Militär "bereit sei, an allen Fronten zu operieren, auch auf See". Es werden die Ergebnisse eines Treffens zu diesem Thema erwartet, an dem gestern Verteidigungsminister Israel Katz teilgenommen hat.

In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Der dramatischste Vorfall ereignete sich am 31. Mai 2010, als die Streitkräfte Tel Avivs sechs Schiffe der Flottille enterten, die sich geweigert hatten, anzuhalten. Auf dem größten Schiff, der Mavi Marmara eröffnete das israelische Militär das Feuer und töteten zehn Menschen.

An Bord der Madleen befinden sich elf gewaltfreie Aktivisten, darunter Greta Thunberg und die Europaabgeordnete der France insoumise Rima Hassan sowie ein Journalist von Al Jazeera. In den israelischen Medien wird vor allem die Vermutung geäußert, dass sie festgenommen, in den Hafen von Ashdod gebracht und repatriiert werden könnten. Gegen diese Idee hat die französische Linkspartei bereits gestern lautstark protestiert: "Lasst die Freedom Flotilla passieren", heißt es in einer Erklärung.

Marseille: Hafenarbeiter verweigern Verladung von Waffen für Israel

Ebenfalls gestern haben französische Hafenarbeiter im Hafen von Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille die Verladung eines Containers mit Waffen für Tel Aviv auf die Contship Era verweigert. Das Schiff wurde heute im Hafen von Genua erwartet, soll aber in Frankreich vor Anker liegen. Die Arbeiter der autonomen Hafenarbeitergewerkschaft Calp, die Teil der Gewerkschaft Usb ist, haben angekündigt, die Anlegestelle zu blockieren und die Mobilisierung auf Samstag zu verschieben. "Gegen Israel, gegen diejenigen, die den Völkermord fortsetzen”.

Protestkundgebung Berlin 2025 06 14Infos: https://nie-wieder-krieg.org/gaza/


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