08.05.2012: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die CDU auf 30,8 Prozent (2009: 31,5). Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig (Foto) verbessern sich auf 30,4 Prozent (2009: 25,4 Prozent). Die Grünen erhalten 13,2 Prozent (2009: 12,4 Prozent), die Piratenpartei 8,2 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, 4,6 Prozent (2009: 4,3 Prozent). Die FDP zieht mit 8,2 Prozent (2009: 14,9 Prozent) dank der breiten Medienunterstützung wieder in den Landtag ein, während die Linkspartei mit 2,2 Prozent (2009: 6,0) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die NPD erhielt 0,7 Prozent (2009: 0,9 Prozent) der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent. An dieser Zahl wird deutlich, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von Wahlen und vom Parlament für sich keine positiven Veränderungen in der Politik für ihre Interessen mehr sieht. Rund 900.000 Stimmen wurden im Gegensatz zu 2009 weniger abgegeben. All, außer der Piratenpartei haben Stimmen verloren, auch bei prozentualem Zugewinn.
Die SPD zeigte sich vom Wahlergebnis enttäuscht. Der Noch-Oberbürgermeister von Kiel und Spitzenkandidat der SPD, Torsten Albig, hatte sich viel mehr erhofft, hatte eigentlich 40 Prozent angepeilt. Gleichzeitig zeigt er sich aber entschlossen, auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag eine sogenannte Dänen-Ampel, eine Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW zu bilden, die im Landtag dann über eine Stimme Mehrheit verfügen würden. Die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Habeck und Anke Spoorendonk, zeigen sich offen für ein rot-grün-blaues Bündnis. Die Piratenpartei hat in ersten Stellungnahmen signalisiert, diese Regierung – wenn es eng wird – tolerieren zu wollen.
Mit 8,2 Prozent der Stimmen zieht die Piratenpartei mit sechs Abgeordneten erstmals in den Kieler Landtag ein. Der Spitzenkandidat Torge Schmidt hatte schon vor der Wahl angekündigt, "thematische Bündnisse" mit anderen Fraktionen eingehen zu wollen. Eine Regierungsbeteiligung streben die Piraten aber nicht an. Im Landtag wollen sich die Piraten nach ersten Ankündigungen dafür einsetzen, Ausschusssitzungen live im Internet zu übertragen. Außerdem wollen sie die Hürde für Volksentscheide auf Landesebene senken und die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu einer gentechnikfreien Zone erklären.
Von der neuen Landesregierung (welche Bündniskonstellation sich letzten Endes auch durchsetzen wird – auch Jamaika und Große Koalition sind noch in der Verlosung) ist keine grundsätzlich andere Politik, keine Politik im Interesse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien zu erwarten. Was soll man von Parteien erwarten, die die "Schuldenbremse", die HSH-Nordbank und den Rüstungsstandort Schleswig-Holstein als oberste Priorität ansehen, die der Bevölkerung weismachen wollen, dass es zu Hartz IV, Niedriglöhnen und Auslandseinsätzen keine Alternativen gibt. Dass sich in diesen Grundfragen nichts ändern wird, hat Torsten Albig (SPD) als Oberbürgermeister von Kiel zur Genüge unter Beweis gestellt – und als Ministerpräsident wird er nicht anders handeln wollen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Piratenpartei im Landtag agieren wird und ob sie ihren Ankündigungen nach mehr Bürgerbeteiligung auch Taten folgen lassen wird.
Es ist bedauerlich, dass der Linkspartei der Wiedereinzug ins Parlament nicht gelungen ist. Trotz aller Unzulänglichkeiten und Halbherzigkeiten war sie im Landtag die einzige Stimme, die sich dem unsozialen Schuldenbremsen-Diktat widersetzt hat. Es ist zu hoffen, dass sie nun ihre Kraft und Kompetenz in die außerparlamentarischen Aktivitäten investiert.
Die DKP hat sich mit ihren begrenzten Möglichkeiten während des Wahlkampfes aktiv an den außerparlamentarischen Aktivitäten beteiligt und ihre Vorstellungen eingebracht: Im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen bei ver.di und der IG Metall, im Widerstand gegen die geplanten Nazi-Aufmärsche in Lübeck und Neumünster, in der Anti-AKW-Bewegung (endgültige Abschaltung des AKW Brokdorf), in den Protesten gegen Rüstungsexporte (insbesondere gegen die Lieferung von U-Booten an Israel).
Ziel der DKP wird auch nach den Wahlen sein, die außerparlamentarischen Bewegungen zu stärken, in ihnen zu wirken und Vorschläge einzubringen. Wesentlich ist dabei die Unterstützung aller politischen Forderungen und Aktivitäten, die für die Arbeiterklasse, das heißt für die lohnabhängig Beschäftigten und die Arbeitslosen einschließlich ihrer Familien von entscheidender Bedeutung sind.
Notwendig ist ein wirklicher Politikwechsel, der ohne eine massenwirksame außerparlamentarischen Bewegung nicht zu erreichen ist.
Erklärung der DKP Schleswig-Holstein zum Ausgang der Landtagswahlen am 6.5.2012
Christian Koberg, Sprecher
Foto: cc SPD-Schleswig-Holstein
