12.04.2013: Es ist die größte Wohnungsprivatisierung im Zuge eines einzigen Deals. Die staatliche BayernLB verkaufte jetzt für 2,45 Milliarden Euro ihre Immobilientochter GBW an die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia AG. Angeblich musste sie verkaufen, auf Druck der EU-Kommission.
Die Vorgeschichte dazu: Die staatliche Bayerische Landesbank hatte mit Zustimmung des Aufsichtspersonals der bayerischen CSU-Regierung (das halbe Kabinett saß im Aufsichtsrat der Landesbank) an der US-Immobilienspekulation mitgedreht und sich dabei in Milliardenhöhe verzockt. Zudem war sie mit der regierungssanktionierten Übernahme der HypoAlpeAdria-Bank auf den Bauch gefallen. Zockerei und Expansionswahn hatten die bayerischen Steuerzahler über zehn Milliarden Euro gekostet. Dafür hätten fast 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Um von der Europäischen Kommission die Genehmigung für staatliche Rettungsaktionen zu erhalten, musste die BayernLB die Auflage zum Verkauf ihrer Wohnungsgesellschaften akzeptieren. Dass diese Auflage besteht, behauptet zumindest die bayerische Staatsregierung, um den Wohnungsverkauf zu legitimieren.
Bereits vor einem Jahr verkaufte die Deutsche Kreditbank (DKB), eine Tochter der BayernLB, ihren Ableger DKB Immobilien AG mit 25.000 Wohnungen für knapp eine Milliarde Euro an den Hamburger Investor TAG Immobilien AG. Jetzt erfolgte der Verkauf der GBW mit 32.000 Wohnungen: davon 8080 in der Stadt München, 2593 in München-Umland, 2984 in Nürnberg, 2242 in Erlangen, 1437 in Regensburg, 1299 in Landshut und der Rest in 14 anderen bayerischen Städten. Binnen eines Jahres sind so 57.000 Wohnungen aus staatlichem Besitz herausgefallen und privatisiert worden. Insgesamt über 150.000 Mieter müssen für die Zockerei von BayernLB und Staatsregierung büßen.
Und wie vor einem Jahr bei beim DKB-Deal, ließ auch diesmal die CSU-Regierung die Mieter im Regen stehen. Finanzminister Söder verhöhnte gar noch die Kommunen, sie „hätten eine Chance vertan“, weil sie beim Bieterverfahren zu wenig Geld in die Hand genommen hätten. Münchens OB Ude, der zusammen mit Nürnberg in einem kommunalen Konsortium sich um den Kauf der Wohnungen bewarb: „Die Kommunen haben nicht die Möglichkeit, denselben Profit in Rechnung zu stellen, den ein Immobilienhai aus einer solchen Anlage herausholen kann“. Insofern hätten sie sich langfristig stark verschulden müssen. Es wäre Aufgabe des Staates gewesen, in einer gemeinsamen Übernahmegesellschaft mit den Kommunen die Wohnungen zu erwerben. Nicht schlechthin die Aufgabe, sondern sogar der Verfassungsauftrag. Nach Artikel 106 der Bayerischen Verfassung, ist „die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen die Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Natürlich erst recht der Erhalt. Aber wie die EU-Kommission verfolgt auch Schwarz-Gelb getreu ihre die Privatisierungsideologie. Und das in Zeiten akuter Wohnungsnot und explodierender Mieten.
Die Mär vom zahmen Miethai
Die verantwortlichen Politiker und anderen Kapitalvertreter verabreichen nun Valium-Tabletten, um die verängstigten Mieter ruhig zu stellen. Grundtenor: Die Patrizia AG sei gar kein richtiger Miethai, sondern eine zahme und gezähmte Ausgabe dieser Spezies. Und zudem habe man dem mieterlieben Robin-Hood-Raubfisch mit einer „einzigartigen Sozialcharta“ (Söder) die gefährlichsten Zähne gezogen. Patrizia-Boss Wolfgang Egger und Landesbankchef Gerd Häusler verkünden fast unisono: „Die Mieter sind nun besser gestellt als vor dem Verkaufsprozess“ (Häusler, nach SZ, 9.4.13). Auch Söder immer blöder: „Im Grunde genommen sind die GBW-Mieter privilegiert“ (BR-Interview). Fehlt nur noch, dass sie ein Dankeschön von den Mietern einfordern, dass die Politik sie verraten und die Bank sie verkauft hat. Die Mieter aber lassen sich nicht so leicht verarschen. Gerda Nillius-Bondkowski, Sprecherin der Mietergemeinschaft Karl-Marx-Ring 28 – 42: „Die Sozialcharta, die Minister Söder ausgehandelt hat, ist einen Dreck wert. Da stehen nur Sachen drin, die ohnehin Vorschrift sind. Und eine Konventionalstrafe wegen Nichteinhaltung zahlt die Patrizia locker“ (zit. nach AZ, 9.4.13). So sollen die Mieterhöhungen auf 15 Prozent beschränkt werden – jedoch im Schnitt aller Mieten; d.h. einzelne Mieten können sehr wohl um 20 Prozent alle drei Jahre heraufgesetzt werden, wie es gesetzlich möglich ist. Weiterer Punkt: Verzicht auf Luxussanierung für fünf Jahre. Eine tolle Perspektive für Mieter. Danach können sie dann die doppelte Miete zahlen oder abhauen. Gerade bei den GBW-Wohnungen, die Patrizia-Vorstand Schmitt als das „hochwertigste“ Wohnungs-Portfolio in ganz Deutschland einschätzt; eine solche Güte habe er so „noch nicht gesehen“. Nach fünf Jahren wird die Patrizia ihre Haifischzähne so richtig im Gesicht tragen. Denn einer der Patrizia-Vorstände weiß sehr wohl: „München ist ein klasse Markt“. Da lässt sich einiges herausholen. In München explodieren die Mieten am heftigsten. Von 2007 bis 2012 bei den Bestandsmieten um 26 Prozent, bei Neuvermietungen um 19 Prozent, draufgesattelt auf das bereits höchste Mietniveau.
Das Spekulationskartell
Da wird die profitorientierte Immobilienfirma Patrizia, einer der größten Spieler auf dem Immobiliensektor, nichts auslassen, um die Einsätze gut verzinst wieder herauszuholen. Die Spezialisten dafür hat sie. „Hinter dem GBW- wie dem LBBW-Deal steckt Matthias Moser, der bei Patrizia den Titel Leiter Special Investments führt. Wohl keiner hat in Deutschland mehr Wohnungspakete zusammengekauft als der Frankfurter“, schreibt das Handelsblatt (9.4.13). Moser weiß, wie man Höchstprofite im Geschäft mit der Wohnung macht. Moser war früher der Chefeinkäufer der britischen Terra Firma Capital Partners und der US-amerikanischen Fortress Investment Group, beides Private Equity Firmen, also Heuschrecken, die im Immobiliengeschäft alles kahlfressen.
Bei der zitierten Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) spielte sich vor einem Jahr der gleiche Vorgang ab, wie bei der BayernLB. Auch sie musste sich auf Geheiß der EU-Kommission von ihrer Immobiliensparte trennen. Auch hier erhielt die Patrizia den Zuschlag für die 21.000 Wohnungen, für 1,44 Milliarden Euro. Dort klagen die Mieter bereits über schlechte Behandlung und drastisch angehobene Mieten. Ähnlich bei der Siedlung Ludwigsfeld im Münchner Norden, die die Patrizia 2007 vom Bund übernommen hat. Oresia Poletko, Vize-Vorsitzende der Interessengemeinschaft Ludwigsfeld erzählt: „Der Quadratmeterpreis liegt jetzt oft bei über zehn Euro. Das ist für eine Gegend wie Ludwigsfeld schon brutal“. Teurer ist es vor allem bei Neuvermietungen geworden. „Insgesamt haben sich die Mieten in etwa verdoppelt“ (zit. nach AZ, 9.4.13).
Bei den Wohnungshappen, die die Patrizia schluckt, investiert sie selbst nur wenige Millionen. Im GBW-Fall gerade mal 58 Millionen. Die Patrizia fungiert als Kapitalsammelstelle, liefert das Know-How und das Management. Hinter ihr steckt jeweils ein Konsortium von Investoren, die das eigentliche Geld beisteuern. Im Fall des GBW-Verkaufs ist es ein Konsortium von 27 Investoren. Darunter: Versicherungen, drei süddeutsche Sparkassen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke von Apothekern, Ärzten und Rechtsanwälten. Und die wollen bei dem Immobilien-Deal Höchstrenditen herausschlagen, zumal bei den aktuellen Niedrigstzinsen hauptsächlich im Immobiliengeschäft noch richtig Geld zu machen ist. Bezahlbarer Wohnraum wird dabei immer mehr zur Mangelware.
Als einen Skandal der besonderen Art bezeichnet Leo Mayer, Sprecher der DKP München, dass sich die bayerische Staatsregierung mit 50 Millionen Euro an dem Bieterkonsortium der Patrizia beteiligt. Hatte die gleiche bayerische CSU/FDP-Koalition doch in den zurückliegenden Wochen die Aufforderung zum Einstieg in das kommunale Bieterkonsortium immer mit rechtlichen Begründungen zurückgewiesen. Die Mieter müssten nun die verfehlte Wohnungspolitik und die von der bayerischen Regierung geförderten Spekulations-Kapriolen ausbaden. Es sei schon so, wie Mietersprecherin Nilius-Bondkowski gegenüber der SZ (9.4.13) argumentierte: Die Mieter werden doppelt geschröpft für die Verfehlungen der Staatsregierung: einmal als Steuerzahler bei der Rettung der Landesbank und jetzt beim Verkauf von deren Immobilientochter. „Wir zahlen die Zeche, obwohl wir überhaupt nichts dafür können“.
DKP: Wohnen ist ein Menschenrecht
Für die DKP fordert deren Münchner Sprecher das Verbot des Verkaufs von Wohnungen aus staatlichem oder kommunalem Besitz. Der Wohnungssektor dürfe nicht der Logik des Profits unterworfen werden. „Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht für den privaten Profit“, sagt Leo Mayer. Sofortigen Mietstopp und Senkung der Mieten auf ein bezahlbares Niveau, fordert die Münchner DKP zumindest für Ballungsräume wie München. Mieterhöhungen bei Neuvermietungen seien auszuschließen und Mietspiegel als Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik einzusetzen. Die DKP trete für erste Schritte zum Aufbau einer Alternative zum jetzigen Wohnungsmarkt ein. So fordert die Münchner DKP, dass der Bau von Sozialwohnungen, der seit 2007 ausschließlich Ländersache ist und vom Bund mit einem Zuschuss von lediglich 518 Millionen Euro gefördert wird, durch eine deutliche Erhöhung der Bundeszuschüsse wieder angekurbelt wird. Wichtig ist, dass die Sozialbindung für diese öffentlich geförderten Wohnungen unbegrenzt erhalten bleibt.
Insbesondere ist die Bildung der Wohnungsgenossenschaften zu fördern. Genossenschaften können Gemeinschaftsinteressen bündeln und organisieren und so Gegenpole zur Übermacht der privaten Profitinteressen bilden. Zudem können Genossenschaften dazu beitragen, dass die Menschen ihre Interessen in die eigenen Hände nehmen und aktiv dafür eintreten.
txt: Fred Schmid
Nachtrag am 18.4.2013: Die bayerische Staatsregierung ist eingeknickt und zieht ihre beabsichtigte Beteiligung am Bieterkonsortium der Patrizia zurück.
