Der „saarländische Weg“: Kaputtsparen durchgesetzt – Widerstand der Gewerkschaften geschwächt!

Totschlagargument Schuldenbremse

Die Sparpolitik des Landes und der Kommunen zur Umsetzung der Schuldenbremse geht zu Lasten der Arbeitsplätze und verschlechtert die Daseinsfürsorge und damit die Lebensbedingungen der Menschen im Saarland. Von der Saar-CDU unter Führung von Kramp-Karrenbauer war zu erwarten, dass sie das Spardiktat aus Berlin knallhart umsetzt. Die SPD erwies sich nicht nur in Zeitungskarikaturen als „Junior“ der CDU-Ministerpräsidentin. Die Saar-SPD hat sich der neoliberalen Fuchtel der CDU bedingungslos untergeordnet. Damit ist klar, was von den halbherzigen Distanzierungsversuchen von Maas und Co. gegenüber der Agenda 2010-Politik und dem scharfen neoliberalen Kurs ihres früheren Finanz-Ministers und jetzigen Kanzlerkandidaten Steinbrück zu halten ist.

Die DKP Saarland hat vor einem Jahr davor gewarnt: „Die Einhaltung der so genannten Schuldenbremse wird zum Knüppel und Totschlagargument zugleich.
Die Kommunen sind weiter klamm. Städte wie Saarbrücken sparen an Schwimmbädern und kulturellen Einrichtungen. Zudem schwappt die kapitalistische Krise wieder ins Land. Stellenabbau in der Automobilindustrie, drohende Kurzarbeit. Über 40 000 Menschen sind von diesem Wirtschaftszweig im Saarland abhängig. Der Landeshaushalt spiegelt in der Strukturpolitik die absolute Hilfslosigkeit der CDU-SPD-Koalitionäre wider. Es gibt keine wirksame Initiative gegen die Kinderarmut, keine Hilfe für die Menschen, die unter dem Existenzminimum leben müssen.“

Der „saarländische Weg“

Vor einem halben Jahr hat die Landesregierung die Gewerkschaften an einen Tisch gebeten. Ziel war es, zur Umsetzung der Schuldenbremse einen einschneidenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Saarlandes ohne größere Widerstände durchzusetzen. Die Landesregierung wollte die Diskussion in den Arbeitskreisen geheim halten. Darauf wurden auch die Gewerkschaftsvertreter bei den Gesprächen vergattert. Es war eine „schmutzige“ Einladung.
 
Nach einem halben Jahr Geheimgesprächen liegen Ergebnisse auf dem Tisch. Herausgekommen ist der Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2020, jeder zehnten des Landes, darunter allein 588 Lehrer/innenstellen. Die Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamten wird um 20 Prozent gekürzt, das Pensionsalter wird auf 67 bzw. 62 Jahren für besonders belastete Berufsgruppen angehoben. Der Landesregierung war klar, dass ohne Zugeständnisse keine Ruhe unter den Beschäftigten erkauft werden konnte. Daher wurde das Paket versehen mit Zugeständnissen in den Bereichen Familie, Krankheit und Beförderung. So sollen die zu streichenden Lehrerstellen im Haushalt kapitalisiert und für frühkindliche Erziehung zu Verfügung stehen. In einer zentralen gewerkschaftlichen Forderung nach Erhöhung der Einnahmen des Landes zum Beispiel durch Einführung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer und entsprechender Gesetzesinitiativen blieb alles im Nebulösen. Die Bundes-CDU hat jeder Steuererhöhung eine klare Absage erteilt.

Unterm Strich hat die Landesregierung ihr wichtigstes Ziel, den Stellenabbau, durchgesetzt. Jetzt kann man sich ohne störende Aktionen des Widerstands der Landesbediensteten an den großen Sparbrocken begeben, denn der beschlossene Stellenabbau macht nur 15 Mio. der jährlich zu kürzenden 65 Mio. € aus. Jetzt sollen die Hochschulen, Gesundheit, Sport und Kultur bluten.

Zu Beginn der Verhandlungen stand eine klare Erpressung. Der Stellenabbau werde durchgesetzt - egal ob mit oder ohne Gewerkschaften. Insofern ist die Erklärung des DGB, er nähme den Stellenabbau „zur Kenntnis“ eine Beschönigung der wahren Abläufe. Die Gewerkschaften haben sich in Arbeitsgruppen über die Ausgestaltung der Landespolitik einbinden lassen und damit ein fatales Signal gesetzt: In der Öffentlichkeit wirken die Gespräche mit der Landesregierung so, als ob sich die Gewerkschaften vor den Karren der Schuldenbremse spannen ließen. Der Eindruck wird durch die Ergebnisse verstärkt.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, werden Arbeitsplätze beim Land vernichtet und öffentliche Dienstleistungen abgebaut. Das wird sich bei den Kommunen fortsetzen und somit einen Flächenbrand auslösen. An der Einnahmesituation des Landes wird nicht wirklich etwas gemacht, Die Verschuldung unseres Bundeslandes mit knapp 1 Mio. Einwohnern steigt von heute fast 13 Mrd. EUR bis Ende 2020 auf 15 Mrd. EUR. Bedient werden mit diesen Einsparungen die Zinszahlungen an die Banken, die sich zur Zeit auf 500 Mio. EUR jährlich belaufen, im Jahr 2016 sollen es trotz Schuldenbremse 550 Mio. sein. Das Finanzkapital macht seinen Schnitt. Die Banken kassieren. Für die Entschuldung des Landes wird nichts getan und somit auch die drohende Pleite nicht abgewendet. Diese Katastrophenpolitik, für die insbesondere die CDU und FDP im Bund aber auch die Landesregierung die Verantwortung trägt, wird das Saarland kaputtsparen.

Gewerkschaften in widersprüchlichen Positionen

Die Gewerkschaft ver.di hat kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen kurzfristig die Notbremse gezogen und ist ausgestiegen. Die DKP Saarland hat diesen Schritt als konsequent begrüßt, allerdings die fehlende Abstimmung mit den anderen DGB-Gewerkschaften kritisiert. Die Frage stand wohl: Will sich ver.di Saar als die größte Dienstleistungsgewerkschaft im Saarland daran weiter beteiligen oder den Widerstand am besten gemeinsam mit Bündnispartnern organisieren. Dabei hat die geringe Mitgliedschaft von ver.di unter den betroffenen Landesbediensteten den Ausstieg erleichtert. Dieser Schritt hat bei den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Bereich sowohl Zustimmung als auch Kritik ausgelöst. Sicher werden der DGB und die an den Gesprächen beteiligten Einzelgewerkschaften jetzt eine Zwischenbilanz ziehen müssen, auch darüber, ob mit dem Ergebnis die Kampfkraft und die Positionen der Gewerkschaften für die kommenden noch härteren Auseinandersetzungen gestärkt oder geschwächt wurden.

Die Saar-SPD hat ihre Rolle im Rahmen der großen Koalition erfüllt und mit dem von ihr propagierten „saarländischen Weg“ das Potential und die Kräfte für eine andere Politik im Saarland geschwächt. Auch der Kollege Eugen Roth sollte sich selbstkritisch fragen, wessen Interessen er in seiner Doppelrolle als stellvertretender SPD Landesvorsitzender und DGB-Saar-Vorsitzender letztlich gedient hat. Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erfüllt es jedenfalls mit „Stolz“ und „Genugtuung“, dass sie ihr Ziel „mit den Gewerkschaften“ erreicht hat. Bezeichnend ist das Lob der neoliberalen Saarbr. Zeitung, die jede an den Interessen der arbeitenden Menschen orientierte Gewerkschaftspolitik bekämpft.

Und jetzt?

Noch ist der „saarländische Weg“ kein Gesetz. Noch kann wirkungsvoller Widerstand entwickelt werden,

• wenn es gelingt, die gewerkschaftlichen Grundpositionen bei Mitgliedern und Nichtmitgliedern zu bewusst zu machen,
• wenn es gelingt, die Kolleginnen und Kollegen für diese Positionen zu mobilisieren,
• wenn es gelingt, öffentlich Druck zu machen für eine andere Politik, in Dienststellen und Betrieben
• wenn es gelingt, mit anderen gesellschaftlichen Kräften diesen Druck zu verstärken und auf die Straße zu bringen.

Dann kann es einen wirklichen „saarländischen Weg“ geben – aber einen alternativen Weg mit Perspektiven für die Mehrheit der Saarländer/innen!

Text: Fred Herger, stellv. Bezirksvorsitzender