01.04.2016: Obwohl eine Mehrheit der BundesbürgerInnen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnt, soll CETA noch in diesem Jahr "vorläufig“ in Kraft treten. Und zwar ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Einwände: "Die vorläufige Anwendung“ entspreche der "üblichen Praxis“ und sei "vollständig demokratisch“, heißt es aus seinem Ministerium.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Vergangenheit stets betont, dass das Abkommen nur in Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm zustimmen. Doch danach sieht es nun nicht mehr aus. Denn die EU-Kommission will das Abkommen schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente "vorläufig“ in Kraft treten lassen – zumindest für die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Sigmar Gabriel hat dagegen keine Einwände: "Die vorläufige Anwendung“ entspreche der „üblichen Praxis“ und sei "vollständig demokratisch“, heißt es in einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums.
Dies hat der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (DIE LINKE) auf Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium erfahren. In dem Antwortschreiben legt das Ministerium von Sigmar Gabriel dar, dass die EU-Kommission dem Rat der Europäischen Union vorschlagen werde, CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen. Der Rat werde voraussichtlich im Herbst darüber entscheiden, heißt es in dem dreiseitige Schreiben.
"Wenn die Abkommen vorläufig in Kraft treten, ist der Einfluss der nationalen Parlamente außer Kraft gesetzt“, empört sich Klaus Ernst und fordert, die Bundesregierung müsse sich "einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil diese "die Demokratie außer Kraft setzen“ würde.
Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Herr Gabriel will das Ceta-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand dafür gehoben hat“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode. „Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“
Gemischtes Abkommen. Oder nicht?
"Die Investitionsschutzbestimmungen sowie die Regelungen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in CETA müssen nach Auffassung der Bundesregierung von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden, da hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind", heißt es im Schreiben des Wirtschaftsministeriums. Allerdings wird gleich hinzugesetzt: "Die EU-Kommission vertritt jedoch eine gegensätzliche Meinung."
Es ist auf europäischer Ebene noch nicht richterlich entschieden, ob TTIP und CETA sogenannte gemischte Abkommen sind. Sind sie es, dann müssen erst die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen – und das kann nach Expertenansicht zwei bis vier Jahre dauern. Stimmt ein Parlament nicht zu, ist das jeweilige Abkommen vom Tisch. Sind TTIP und CETA keine gemischten Abkommen, hat allein die EU das Sagen. Sollte sich die Kommission mit ihrer Auffassung durchsetzen, dass darüber nur die EU-Institutionen (Europäischer Rat und Europäisches Parlamente) entscheiden müssen, wären alle Zusicherungen, die die Bundesregierungen in den letzten Monaten zur Beschwichtigung ihrer Kritikerinnen und Kritiker gemacht haben, hinfällig.
Handelt es sich aber um ein gemischtes Abkommen, dann kann also passieren, dass CETA ab Herbst vorläufig und zumindest in Teilen angewendet wird. Und dass in einigen Jahren die EU-Mitgliedsstaaten plötzlich nein zu dem Abkommen sagen. Klaus Ernst weist aber darauf hin, dass auch in diesem Fall CETA aber wegen einer Art Schutzfrist dann noch drei Jahre weiterlaufen würde, bevor es erst endgültig stirbt.
ISDS heißt jetzt ICS
Gleichzeitig versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung mit einer Desinformationskampagne den Protesten gegen CETA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Insbesondere an dem ISDS-Verfahren, mit dem Konzerne den Staaten den Prozess machen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen, hat sich massiver Protest entwickelt. Die Schlichtungsstelle ISDS (Investor State Dispute Settlement) sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof” (ICS). Alles rechtsstaatlich.
Demgegenüber hat der Deutsche Richterbund in einer Stellungnahme klar gestellt, dass ICS kein Gericht ist:
“Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.”
Das ist besonders brisant, weil die 15 Personen, die das so genannte ICS bilden werden, eine enorme Macht haben. Sie sind aber keine Berufsrichter, sondern sie werden mit üppigen Tagessätzen für jeden Einsatz bezahlt. Mehr Klagen bedeuten mehr Einkommen. Nur eine Seite, nämlich die Investoren, kann überhaupt klagen. Wenn das kein Anreiz ist, der Klägerseite gegenüber besonders offen zu sein. Denn eine ganze Justizbranche rund um Schiedsgerichte würde von mehr Klagen profitieren.
Jeweils drei aus diesem 15er-Kreis entscheiden die Investorenklagen. Sie treffen die Entscheidung, ob ein demokratisch gewähltes Parlament mit seiner Entscheidung zum Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz, zu sozialen Regulierungen etc. Investorenrechte verletzt hat. Die von der Kommission als “Richter” bezeichneten Personen sollen Experten für internationales Handelsrecht sein. Kenntnisse im öffentlichen Recht, Umweltrecht, oder Sozialrecht der EU-Mitgliedsstaaten müssen sie nicht haben (Art. 8.27 Absatz 4 CETA).
Anstatt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand die Konzernlobby lediglich einen neuen Namen und eine neue Geschichte. Die Prozedur ist zwar leicht verbessert, aber das Grundproblem bleibt: Eine Paralleljustiz exklusiv für ausländische Investoren bedroht nach wie vor die demokratische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit auf beiden Seiten des Atlantiks.
Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
"Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. " (Aufruf zur Demonstration)
Druck auf die SPD erhöhen
Am 5. Juni wird der SPD-Parteikonvent tagen. Da der SPD-Vorsitzende Gabriel seiner Partei versprochen hat, dass er CETA nicht zustimmt, ohne dass die Partei noch mal über das endgültige Abkommen beraten hat, ist dieser Parteikonvent die letzte Möglichkeit, dass sich die SPD als Partei dazu verhält, bevor die SPD und die gesamte Bundesregierung nach der Sommerpause im Europäischen Rat Farbe bekennen muss. Es geht in den kommenden Wochen und Monaten also auch darum, den Druck auf die SPD aufrecht zu halten und diejenigen kritischen Stimmen in der SPD zu unterstützen, die dafür kämpfen, dass die SPD ihre Zustimmung zu CETA verweigert.
txt: lm
fotos: campact
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