Demokratie in Gefahr

Margret Mönig-Raane, frühere stellvertretende ver.di - Bundesvorsitzende, sagte in der Begrüßung: "Wir sind uns einig darin, dass die Politik der Troika gestoppt werden muss! Und wir sind uns einig, dass wir dazu noch einiges beitragen müssen. Wir wollen hier diskutieren was wir tun können gegen die Entwicklung rechter Kräfte. Wir müssen  die Situation heute analysieren und ausgehend von unseren Erfahrungen Ideen entwickeln."
 
Die Zusammensetzung der Teilnehmenden zeigt, dass auch der betriebliche Kampf gegen Rechts in allen Bereichen der Arbeitswelt und in allen DGB- Gewerkschaften eine wichtige Aufgabe darstellt. Betriebsräte und Jugendvertreter der BCE vom Dualen System (Grüner Punkt) und Bayer, von BP und der IG-Metalljugend, aus gewerkschaftlichen VertreterInnen in Bündnissen, aus der Vertrauenskörperleitung des VW-Werks in Wolfsburg,  griechische KollegInnen der städtischen Verkehrsbetriebe und Anwälte aus Athen, Lehrkräfte der Abendschule in Kreta, aus Schulen auf Zypern, Universitätsprofessoren aus Thessaloniki, Athen und Nikosia diskutierten gemeinsam in Arbeitsgruppen und im Plenum.

Pavlos Kalosynatos (Direktor des Arbeitsinstituts der Gewerkschaft PEO, Zypern) wies in seinem Referat darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung auf Zypern unter der Politik der Troika einen rasanten Abbau der Arbeitsplätze und der demokratischen Rechte für die Bevölkerung auf Zypern bedeutet. Innerhalb weniger Monate kann die Lebenssituation der Menschen in Zypern, mit der in Griechenland zu verglichen werden. Faschistische Parteien und Kräfte werden über Verbindungen aus Griechenland unterstützt, dieses ermöglicht ihnen ihre Arbeit vor Ort. die Nationale Volksfront ist als stärkste dieser Parteien mit 1 % ins Paralament gewählt, da sie auch Unterstützung anderer rechter Parteien erhalten hat. Pavlos Kalosynatos hat auf das veränderte Asylgesetz hingewiesen, mit dem die Rechte der Asylbewerber abgebaut wurden und es inzwischen fast unmöglich ist,  Asyl in Zypern zu erhalten. Er betonte, dass auch  die gesetzlichen Regelungen einen Nährboden für Rassismus bilden. Es entwickelt sich Widerstand gegen Rechts, allerdings gibt es keine einheitliche Bewegung, zudem müssen sich die Gewerkschaften stärker einbringen.
 
Prof. Dr. G. Tsiakalos, Griechenland,  zeigte die aktuelle Situation in seinem Land auf. Den sprunghaften Anstieg der Wählerstimmen für die faschistische Goldene Morgenröte bei den Wahlen zum griechischen Parlament schätzt er als Ergebnis von drei verschiedenen Gruppen ein:
- Protestwähler gegen die Politik etablierter Parteien
- Wähler, die  Anhängern dieser Ideologie sind
- Wähler, die sich wenig mit den Inhalten der Parteien auseinandersetzen und "mal was anderes" wählen wollen.

Mit 6,7 % der Stimmen zog die Goldene Morgenröte bei den letzten Wahlen ins Parlament  ein, nach aktuellen Umfragen liegen sie um die 10 %. Die oft, auch in der BRD genannten bis zu 20 % Stimmenanteil sind, nach Aussagen der KollegInnen aus Griechenland, nicht korrekt. Über den Sinn dieser falschen Werte wurde lebhaft diskutiert. Auch, ob dadurch  ein weiterer Rechtsruck damit künstlich herbeigeredet wird, um von anderen Problemen abzulenken.

Die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, wird jedoch nicht unterschätzt. Prof. Dr. G. Tsiakalos sieht ihre Ideologie, z.B. mit der Parole "Blut und Ehre", an der NSDAP ausgerichtet. Die Anhänger dieser Organisationen verstehen Geschichte - auch die des alten Griechenland - als "Geschichte von Rassenkämpfen". Es gibt in Griechenland antifaschistische Gruppen, zu wenig davon mit Beteiligung der Gewerkschaften.  

Aus der BRD berichteten KollegInnen der BCE über den 1986 von den Gewerkschaften gegründeten Verein "Die gelbe Hand". Der Vorsitzende des Vereins, Giovanni Pollice (IG BCE), stellte die Arbeit des Vereins, mit Unterstützung des Jugendvertreters von Bayer, dar und forderte dazu auf, dass sich die Einzelgewerkschaften des DGB mehr in diesen antirassistischen Verein einbringen sollen.

Von der IG Metall wurde die Kampagne "Respekt!", sowie die antifaschistische Arbeit am Beispiel des Großbetriebes VW vorgestellt. Ver.di informierte über Entwicklung und Ziele des Arbeitskreises zako (zentraler Arbeiskreis offensiv gegen Rechts), der bundesweit antifaschistische Arbeit koordiniert und entwickelt.

Der DGB-Jugendsekretär stellte das Netzwerk Demokratie und Courage vor, das insbesondere an Schulen und Berufsschulen antirassistische und antifaschistische Arbeit leistet.

In allen Beiträgen gab es viele praktische Beispiele, in denen auch solche aus Griechenland und Zypern eingebracht wurden.

Für die Friedrich - Ebert-Stiftung stellte Dr. Ralf Melzer die Ergebnisse der Studien "Rechts in Europa" und „Die Mitte im Umbruch“ vor, in der es u.a. heißt: "Die Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie müssen intensiviert werden. Zivilgesellschaftliche Projekte mit einer „Extremismusklausel“ unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus mit einem wie auch immer gearteten Linksextremismus gleichzustellen, ist inakzeptabel und kontraproduktiv. Die sehr reale rechtsextreme Bedrohung darf nicht durch die Gleichsetzung mit einer fiktiven Bedrohung durch Linksextremismus relativiert werden." Der Referent erklärte, der Begriff  "Rechtsextremismus" muss zumindest diskutiert werden. Seiner Auffassung nach beschreibt er  "eine stark extremistische Rechte" ohne Polarität.

Für die Zusammenarbeit dieser Stiftung mit anderen - wie z.B. der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch linken Bündnissen und Initiativen, ist diese Aussage wohl von Bedeutung.

Der Leiter des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung informierte u.a. über das gerade neu eingerichtete Büro der Stiftung in Athen. Den Gästen aus Griechenland wurde der Kontakt vor Ort und eine bessere Zusammenarbeit und Unterstützung angeboten.
Andreas Michelbrink, Geschäftsführer des Bildungswerks des DGB, vertrat die Ansicht, Gewerkschaften müssen mehr politischer Akteur sein.  Die KollegInnen müssen gestärkt werden, für kritisches und selbstständiges Denken eintreten. Nicht nur ein ritualisierter Geschichtsblick, wie z.B. oft durch Gedenktage, sondern Geschichte auch inhaltlich aufzuarbeiten und für heute nutzbar zu machen sei notwendig. Heute sieht er teilweise schon Postdemokratische Verhältnisse, in denen die Menschen nicht mehr entscheiden und beeinflussen können, sondern teilweise nur noch nachträglich erfahren, was z.b. in Parlamenten beschlossen wurde.

Nach vier Tagen waren sich die teilnehmenden über Landes- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg, einig darin, dass die Krise in Europa und die Politik der Troika die Rechtsentwicklung mit verantwortet und verschärft.

Gewerkschaftliche Arbeit muss mehr vernetzt werden, um positive Erfahrungen zu verallgemeinern und mehr gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten.  Austausch in Form von Delegationen in andere Länder und die Diskussionen mit KollegInnen anderer Länder sollten besser entwickelt werden, so das Fazit. Die geplante Konferenz des zako-Arbeitskreises von ver.di zur Rechtsentwicklung in Europa kann hier als ein Beispiel gesehen werden. Ebenso eine geplante Reise von ver.di-Jugendlichen nach Griechenland im September 2013.

Eingefordert wurde eine stärkere Orientierung des Europäischen Gewerkschaftsbundes auf politische Themen, wie die gemeinsame Entwicklung von Widerstand gegen Rechts, aber auch der Kampf gegen die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Europa, die diese Rechtsentwicklung fördern. Hier sind die Gewerkschaften der einzelnen Länder gefordert darauf einzuwirken. Denn, auch dies eine Feststellung, die Demokratie ist in Gefahr wenn sich gegen faschistische und rassistische Aussagen gewehrt wird, diese dann aber letztlich durch die Politik der Regierungen salonfähig werden, wie es z.B. mit der Asylgesetzgebung in vielen Ländern bereits der Fall ist. Dagegen gilt in den Gewerkschaften, parlamentarisch und außerparlamentarisch aktiv zu werden.

Text: Bettina Jürgensen  Foto: TRITTBRETTFAHRER DER SOZIALEN FRAGE (ver.di-Broschüre)