Kontroverse 9. Sommeruniversität der EL - um Ukraine und Imperialismus

Die Sommeruniversität hatte das Glück, detaillierte Vorträge von zwei ukrainischen Sozialisten zu hören: Sergei Kiritschuk, Anführer der Borotba("Kampf")-Bewegung und momentan im Exil in Berlin lebend, sowie den Kiewer Sozialwissenschaftler Wolodymyr Ischtschenko, stellvertretender Direktor des Zentrums für Sozialforschung in Kiew, Redakteur von Commons: Journal for Social Criticism und Lektor an der Nationalen Universität der Kiew-Mohyla Akademie. Ischtschenko ist außerdem der Autor eines informativen Interviews über die "Brüche der Ukraine" in der Mai-Juni Ausgabe der "New Left Review".

Übereinstimmung und die Differenzen der beiden Ukrainer bestimmten zum großen Teil die Diskussion, auch als Sprecher von verschiedenen Mitgliedsparteien der ELP ihre eigenen, vehement vertretenen Standpunkte einbrachten. (Am 2. Juli hatten sich die verschiedenen linken Parteien aus denen die ELP besteht, nach einer langen Debatte, auf einen Konsens geeinigt, der in dieser Stellungnahme seinen Ausdruck findet.)

Die Ukraine-Diskussion der Sommeruniversität führte ebenfalls zu dem Vorschlag, einen "Europäischen Tag für Frieden" am gleichen Tag wie das jährliche NATO-Treffen (4./5. September in Wales) abzuhalten. Die Idee kam von der dänischen Rot-Grüne Allianz (RGA) und wurde von Mikael Hertoft ausgesprochen, dem Vertreter der RGA im Vorstand der ELP und langjährigem Student osteuropäischer und russischer Geschichte.

Imperialismus heute?

Die Ukraine war schon im Eröffnungsplenum des zweiten Universitätstages präsent, die insgesamt dem 100sten Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gewidmet war. Hier verband die Abgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, ihre Sicht auf Deutschland als den Hauptschuldigen in diesem Konflikt mit dem derzeitigen Vorstoß einer großen Fraktion der Herrschenden für ein erweitertes Militärbudget, welches dem Anspruch einer "Führungsmacht" gerecht werden soll.

Hänsel betonte, dass dieser Drang nach Wiederbewaffnung, der von der NATO begrüßt wird, immer noch von Millionen Deutschen abgelehnt wird und das ob einer anhaltenden, halb-hysterischen Medienkampagne gegen die "Putingefahr". Für Hänsel wurde diese Stimmung dadurch symbolisiert, dass der Vorschlag der Linkspartei, eine Gedenktafel für Karl Liebknecht am Parlament anzubringen, von den anderen Parteien abgelehnt wurde. (Im August 1914 war Liebknecht der einzige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei, der gegen die Kriegskredite stimmte.)

Wie sollte die Linke dieser neuen Kriegstreiberei antworten, wo der Krieg zwischen "Großmächten" wieder denkbar wird? Für die Linksparteiabgeordnete hieß es, dass "wir anti-imperialistisch sein müssen oder aufhören zu existieren". Aber wie lässt sich dieses Prinzip im Fall der Ukraine anwenden?

Für einige Mitglieder der Linkspartei, die sich an der Diskussion beteiligten, war der Hauptfeind leicht zu finden: Die Allianz von EU, USA und NATO mit ihrer "Marionette" dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko, der durch den "faschistischen Coup" des Euromaidan an die Macht gelangte. Laut einem dieser Mitglieder ist es der Plan des Westens, Russland in einen voreiligen Krieg zu ziehen, den es nicht gewinnen kann, und den Sieg zu nutzen, um die Ukraine als Partner der EU und der NATO zu konsolidieren und weitere Breschen in das ehemalige sowjetische Lager zu schlagen.

Auf der anderen Seite betonten einige Mitglieder des finnischen Linksbündnis, dass die "russische Aggression" und die militärische Unterstützung für die Kräfte, welche die "Volksrepubliken" in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk errichtet haben, eine ernste Gefahr für alle nicht-russischen osteuropäischen Länder und Völker darstellen - besonders in Verbindung mit dem Pan-Slawismus, der benutzt wurde, um die russische Annexion der Krim zu rechtfertigen.

Es war ein Sprecher von der Dänischen Einheitsliste (Rot-Grüne Allianz - RGA), der die Verbindung zum Ersten Weltkrieg zu wiederholte: als es zur Katastrophe eines sich ausbreitenden Krieges kam, sei es für die Parteien der Sozialistischen Internationale am einfachsten gewesen, der Linie des geringsten Widerstands zu folgen und die "nationale Verteidigung" über Frieden zwischen Völkern und Nationen zu stellen. Eine ähnliche Politik heute - auf der Annahme entschieden, welcher Block der kapitalistischen Staaten ein "geringeres Übel" darstellt - würde ähnlich desaströse Folgen haben.

Die verschiedenen Mitglieder der Europäischen Linkspartei hatten verschiedene Standpunkte bei diesem kritischen Thema, gebildet unter dem Einfluss von Faktoren wie der unterschiedlichen historischen Erfahrung ihrer Länder mit dem großrussischen Nationalismus im zaristischem oder stalinistischem Gewand sowie der unterschiedlichen Wertschätzung der Fortschrittlichkeit von Bündnissen zwischen dem derzeitigen russischen Staat und den anderen BRICS Kräften sowie zwischen Russland und den ALBA Ländern (angeführt von Kuba und Venezuela).

Wohl unter dem Einfluss des Sprechers der Dänischen Einheitsliste konzentrierte sich Heike Hänsels Zusammenfassung auf die Notwendigkeit, seitens der Europäischen Linken eine gemeinsame Analyse und Erklärung herauszugeben, welche auf einer gründlichen europaweiten Debatte über die Natur des Imperialismus 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fußt.

"Rückkehr" der Geopolitik?

Das nächste Plenum mit dem Titel "Geopolitik zurück auf der Agenda" verfolgte die bereits laufende Ukraine Diskussion ausführlicher. Zuerst legte die Vize-Präsidentin der ELP Maite Mola, von der Kommunistischen Partei Spaniens und der Vereinigten Linken, die Themen für die Diskussion dar (einschließlich der Bombardierung Gazas und der Straflosigkeit der imperialistischen Kräfte). Danach gab Sergei Kiritschuk Borotbas Sicht der Dinge in der Ukraine seitdem die Mobilisierung des Euromaidans im November zu dem Umsturz des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 geführt hat.

Für Kiritschuk stellte der Euromaidan schon immer eine reaktionäre Bewegung dar, dominiert von Leuten, die sich den Werten des "individuellen Erfolgs" verschrieben haben und stark anti-kommunistisch seien. Als eine Koalition zwischen Ultra-Neoliberalen, sehr rechten Kräften wie Swoboda ("Freiheit") und sogar Neo-Nazi Gruppen, drückte die Zerstörung von verbliebenen Symbolen der Sowjetära, wie die der Kiewer Lenin-Statue, die Essenz dieser Bewegung aus.

Durch die Absetzung von Janukowitsch und das Erlauben der Wahl des "Schokoladenkönigs" Poroschenko sowie der Annahme des Ukraine-EU Assoziierungsabkommens ("eine Freihandelszone für Imperialisten"), würde der Euromaidan dem Westen erlauben, die industrielle Basis der Ukraine zu zerstören, genau wie es in Rumänien und Bulgarien gemacht wurde. In einem Land, in welchem (laut Kiritschuk) 50% den Eintritt der Ukraine in die Europäische Union ablehnen, stellt der Sieg des Euromaidans - welcher begann, als Janukowitsch die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abbrach - einen Gewinn für das amerikanische und europäische Kapital in dem Vorstoß dar, ihren russischen Konkurrenten zu überflügeln.

Kiritschuk betonte, dass die Bewegung gegen den Euromaidan im eher russischsprachigen Süden und Osten der Ukraine als eine "gemäßigte demokratische Bewegung" begann mit den zwei Zielen: die Föderalisierung des ukrainischen Staats und der Einführung von zwei Amtssprachen, Ukrainisch und Russisch. Dennoch war es die grausame Reaktion der meisten rechten Elemente im Euromaidan, gipfelnd in der Verbrennung des Odessaer Gewerkschaftshaus am zweiten Mai, welche die "Anti-Maidan"-Bewegung im Osten beschleunigte und zu der Errichtung der Volksrepubliken von Lugansk und Donezk im April sowie ihre Konföderation am 24. Mai führte.

Für Borotba sind der US- und der EU-Imperialismus, welche zusammen das NATO Programm der "schonungslosen Osterweiterung" antreiben, nun die Hauptkräfte, die einer Verhandlungslösung des ukrainischen Bürgerkriegs im Weg stehen. Die USA - auch die wahrscheinlichen Kandidaten für die "dritte Kraft" hinter der Erschießung von Maidan Demonstranten Ende Februar - hätten kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts, da es ihr Ziel ist, die Ukraine ein für alle mal aus der russischen Einflussspähre zu entreißen.

Deshalb das Schweigen der amerikanischen und europäischen Mainstream-Medien zu der humanitären Katastrophe der Bombardierung von Donezk und anderen Städten im Donbas. Deshalb auch das Schweigen über die krassen Verletzungen der Demokratie durch die Poroschenko-Regierung, wie die Auflösung der Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine und die rechtlichen Vorbereitungen für das Verbot der Partei, die jetzt auf dem Weg sind.

Kiritschuk betonte, dass trotz der Abmachungen mit dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow darüber, dass die russische Hinnahme der Selbstbestimmung ihrer Satellitenstaaten nicht zu einer Ausweitung der NATO führen würde, die letzten zweieinhalb Jahre eine NATO gesehen haben, die eine Strategie der engeren Einkreisung Russlands angegangen hat.

Nichtsdestotrotz wies Kiritschuk daraufhin, dass Borotba weder die russische Seite in dem sich zuspitzenden zwischen-imperialistischen Konflikt, konzentriert auf die Ukraine, unterstütze, noch eine Aufspaltung der Ukraine ("Ukraine ist nicht Jugoslawien"), sondern eher die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung. Diese sollte mit einem sofortigen Waffenstillstand beginnen, um eine humanitäre (und möglicherweise ökologische) Katastrophe vor dem kommenden Winter zu verhindern und sollte von Verhandlungen gefolgt werden, die auf eine neutrale Ukraine gerichtet sind.

Kiew müsse dazu gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und um dieses Ziel zu erreichen, müsse das, was Kiritschuk die "Krise unserer Anti-Kriegs-Bewegung" bezeichnete, überwunden werden. Passiert das nicht, könne der Anstieg chauvinistischer Hysterie auf beiden Seiten bald dem kriegstreiberischen Wahnsinn von 1914 entsprechen.

Verstärkt militarisierte EU

Als nächstes erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Tobias Pflüger die verstärkte Militarisierung der EU, bereits angedacht im Lissabonvertrag der EU im Jahre 2007. Diese sei nach dem jährlichen Treffen der NATO im September offensichtlich geworden, als von allen Mitgliedern verlangt wurde, ein Minimum von 2% ihres BIPs in "Verteidigung" zu investieren. Demzufolge müsste Deutschland allein, mit einem derzeitigem jährlichen Militärbudget von 1,6% des BIP, seine Militärausgaben um 12,2 Milliarden Dollar aufstocken, eine "Last", die von der regierenden großen Koalition gerne geschultert werden würde.

"Die Tage, an denen man von der deutschen Außenpolitik erwarten konnte, die US-Aggressionen in Schach zu halten, sind vorbei", sagte er und betonte, dass die Regierung von Angela Merkel eine offen imperialistische Rolle für eine EU unterstützt, die bestrebt ist, die Ukraine in ihre Hände zu bekommen, um ihr Land und ihre Industrie zu privatisieren und auszubeuten. Bezüglich der Kämpfe im Donbas (wie auch in Gaza) sind diese "wertvolle" Testgebiete von EU-Militaristen für neue Formen der Kriegsführung, mit verbundenem Einsatz von Drohnen und "fortgeschrittenen" Straßenkampftechniken.

Der Linkspartei-Abgeordnete schloss mit der Betonung, dass nur eine massive Anti-Kriegs Bewegung innerhalb der Ukraine und über den Europäischen Kontinent verteilt die Sozialdemokratie und die schwankenden Grünen den politischen Preis für die Unterstützung der Kriegstreiberei der EU zahlen lassen könne.

Während der Diskussion traten die beiden Pole der Ukraine-Diskussion deutlicher hervor, angefangen bei einem Sprecher des 'Finnischen Linksbundes', der die Wirkung des Ukraine Konfliktes auf sein Land hervorhob ("Das größte Thema in der Finnischen Politik").

An Finnlands Status als Mitglied der EU und der Eurozone mit einer nicht an die NATO angepassten Außenpolitik erinnernd, beschrieb der Sprecher das Bemühen der Konservativen, angeführt von Premierminister Alexander Stubb, die pro-neutrale Mehrheit im Land davon zu überzeugen der transatlantischen Allianz beizutreten. (Eine Meinungsumfrage im März von Finnlands größter Zeitung "Helsingin Sanomat" zeigte, dass 59% der finnischen Wähler gegen eine NATO-Mitgliedschaft seien, 22% sie unterstützten und 19% unentschieden waren.)

Der Sprecher des Linksbundes sagte, dass die russische Besetzung der Krim und seine Manöver entlang der ostukrainischen Grenze in Finnland ein politisches Geschenk für NATO-Unterstützer und den rechten finnischen Nationalismus darstellen. Er stellte ebenfalls die Sicht auf die Sezessionsbewegung in Donezk und Lugansk als eine progressive Bewegung der Arbeiterklasse in Frage und verwies auf eine "rechtsextreme Achse" der Beteiligung russischer Nationalisten mit Erfahrungen in paramilitärischen Aktionen im Kaukasus. Die Verantwortung der Europäischen Linken sei es, "Nationalismus und beide Seiten des Konflikts zu verdammen".

Der entgegensetzte Pol innerhalb der ELP wurde durch verschiedene Linksparteimitglieder ausgedrückt, wie durch einen Sprecher aus Berlin-Spandau, der sich zur Zeit der russischen Intervention und dem Referendum auf der Krim befand. "Die Lokalbevölkerung fühlte sich durch die russische Anwesenheit beschützt und nahm an dem Referendum als einem Akt der Selbstverteidigung teil."

Ein anderes Mitglied der Linkspartei sprach von der wirtschaftlichen Zerstörung , die ein EU-Eintritt für frühere Sowjetstaaten, wie Moldau, bedeuten würde. "Was", fragte er, "wird mit der Weinindustrie Moldaus unter der Gemeinsamen Agrarpolitik passieren? Derzeit sorgt diese für 50% der Exporte des Landes." Die ukrainische Metallindustrie, mit ihrem Zentrum im Donbas, würde ebenfalls zum Vorteil des westeuropäischen, hauptsächlich deutschem Kapital dezimiert werden. Der "Separatismus" im Osten der Ukraine sollte als eine Revolte zur Verteidigung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und als eine verteidigende Reaktion auf die Gefahr einer von der EU-getriebenen Austeritätspolitik, unterstützt von der Poroschenko-Regierung, gesehen werden.

Maite Mola von der PCE ging weiter und rief zu einem Ende der Einstellung auf, "die Russen für alles zu beschuldigen", und beschwor "einen neuen Internationalismus", gerichtet gegen den Imperialismus der EU und der USA und in voller Solidarität mit Kuba und Venezuela.

Nach Meinung der Sprecher der Einheitsliste Inga Johanssen und Michael Hertoft war die entscheidende Frage für die ELP, dort zu handeln, wo sich alle Teilnehmer einig sind - nämlich der dringenden Notwendigkeit, den Ukraine Konflikt zu deeskalieren, mit Demonstrationen und verstärktem Druck in den nationalen Parlament wie auch im Europaparlament. Unter Berücksichtigung der Abhängigkeit der ukrainischen Regierung von EU-Hilfen, könnte es dazu gezwungen werden, schon morgen zu verhandeln, wenn die EU dies verlange.

Ukrainische Sozialisten in der Debatte

In seiner Zusammenfassung betonte Kiritschuk, dass für Borotba die Geschehnisse in Donezk und Lugansk eine "proletarische Revolution" darstellen. Sofern es nationalistische Untertöne gebe, seien diese eine Reaktion auf den Ultra-Nationalismus aus Kiew. Die Menschen im Osten verteidigen ihre Rechte, während das Referendum auf der Krim für eine "Entlastung" der Halbinsel sorgte.

Was die Illegalität des Referendums betrifft, so käme ein "ordnungsgemäß geführtes" internationales Referendum zu dem gleichen Ergebnis und in jedem Fall sei internationale Legalität mehr denn je Fiktion - in Anbetracht der Unterstützung von EU und USA für den "faschistischen Coup" in Kiew. Nach dem Fall der Sowjetunion hatte die Ukraine zugestimmt alle Nuklearwaffen im Austausch für internationale Garantien ihrer territorialen Integrität aufzugeben. Was waren diese nun wert?

In dem folgenden Seminar, welches exklusiv der Ukraine gewidmet war, legte Wolodymyr Ischtschenko die Punkte von Borotbas Position dar, denen er zustimme und die er ablehne. Um diese zu verstehen, sei es wichtig zu begreifen, dass der Ukrainekonflikt ein Bürgerkrieg mit internen Gründen ist, nicht das Ergebnis einer Rivalität zwischen der EU und den USA mit Russland. Die westlichen Mächte unterstützen Kiew und Russland die Donbas-Republiken ("du kaufst keine BUK Raketen auf dem Schwarzmarkt"). Aber genau wie im Spanischen Bürgerkrieg 1936-39, entstand der Ukraine-Konflikt aus ungelösten Problemen in der Gesellschaft und der Geschichte des Landes. Deswegen könne es nicht einfach eine simple Lösung über "Merkel-Putin Verhandlungen" geben.

Nationale Spannungen zwischen Ukrainisch und Russisch Sprechenden wurden von den konkurrierenden oligarchisch-kapitalistischen Cliquen manipuliert, die nach dem Zerfall der Sowjetunion emporgestiegen sind. Bezeichnenderweise wurde auf beiden "Seiten" des Konflikts der werktätigen Bevölkerung und den verarmten Sozialhilfeempfängern erzählt, dass der "Feind" auf der anderen "Seite" stehe, aber in beiden Lagern war der Feind die gleiche Schicht Superreicher, entstanden durch die bürokratische Privatisierung von sozialem Eigentum.

Ja, die tragische Geschichte der Ukraine gab diesen Oligarchen sicherlich wirksame Waffen in die Hand, um die Stimmung aufzuheizen. Dazu gehört der durch Stalins erzwungene Kollektivierung erzeugte massenhafte "Terrorhunger" von 1932-33 (Holodomor), dem mindestens 4 Mio. Menschen zum Opfer fielen, die Begrüßung deutscher Truppen als "Befreier" im Jahre 1941, sowie die Kollaboration der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), angeführt von Stefan Bandera mit den Nazis und das schreckliche nukleare Desaster von Tschernobyl.

Dennoch wurden diese Ereignisse von Rechtsextremisten auf beiden Seiten manipuliert und es wäre ein ernsthafter Fehler der Linken, wenn dieser Konflikt als einer der Arbeiterklasse gegen die faschistische Junta in Kiew gesehen würde. Auch habe es keinen Sinn darüber zu streiten, welche "Seite" am meisten von fremden Kräften kontrolliert werde. Für Ischtschenko verhalten sich die separatistischen Milizen im Donbas in den Zonen, die sie kontrollieren, wie unverantwortliche Banden, während die Kiewer Regierung der Region dort noch essentielle Dienste bereitstelle.

Ein großer Teil der Präsentation des ukrainischen Sozialwissenschaftlers widmete sich der Beschreibung der Schrecken des Krieges im urbanisierten Donbas, wo 300-400 von der separatistischen Miliz, 100 ukrainische Soldaten und 500 Zivilisten bereits gestorben sind und sich der Schaden an der Infrastruktur bereits in die Milliarden Euros gehe. Je länger der Krieg sich fortsetze, desto schlimmer würden diese Auswirkungen sein.

Unglücklicherweise jedoch haben beide Seiten ein Interesse daran den Krieg fortzusetzen. Für Kiew ist der Krieg eine unwiderlegbare Rechtfertigung für ihr Austeritätsprogramm - alles muss für die Front geopfert werden. Poroschenko und Co. haben bereits die sozialen, anti-korrupten und demokratischen Forderungen des Euromaidans in den Schubladen verschwinden lassen und bereiten nun ein "Kriegsbudget" voll von Sozialhilfekürzungen und Privatisierungen vor. Die 50%ige Abwertung des Hrywnja innerhalb des letzten Jahres , zum Teil wegen des Schrumpfens der traditionellen Exportmärkte des Landes mit Russland, sorgte für eine weitere Rechtfertigung der Austerität.

Auf der russischen Seite sei die Unterstützung für die Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sowohl als Druckmittel bei einer eventuellen Einigung mit Kiew und der EU notwendig, als auch zum Beweis gegenüber den russischen Minderheiten in anderen Regionen außerhalb der Russischen Föderation, dass Moskaus sich "um sie kümmere".

In diesem Kontext muss das Verbot der Kommunistischen Partei gesehen werden. Ischtschenko betonte, dass die "KPU keine kommunistische Partei" sei, sondern eher eine "reaktionäre, konservative Partei", die der russischen Föderation geopolitische Unterstützung geliefert hat und in Aktivitäten ähnlich denen anderer ukrainischer "Parteien" – Einrichtungen, erstellt mit dem Geld von Oligarchen - verwickelt war. Dazu gehörte das Verkaufen von Listenplätzen bei Wahlen.

Nichtsdestotrotz sei die KPU - angeklagt von den neuen Herrschern in Kiew wegen "Defätismus" und Unterstützung für die russische Annexion der Krim - die einzige organisierte Kraft in der Ukraine, die in der Lage gewesen wäre, eine Bewegung für Frieden in allen Regionen des Landes aufzubauen. Besonders die Basis der KPU würde entscheidend sein, um gesellschaftliche Unterstützung für eine Beendigung des Krieges zu wecken.

Deshalb, und damit Kiews Kriegstreiberei sich ungehindert fortsetzen konnte, musste die KPU verboten werden. Für Poroschenko & Co. war es ein Risiko, dass sich der derzeitig "wenig intensive" Protest von Familien gegen das Senden ihrer Söhne in den Kampf im Osten in eine breite soziale Bewegung expandieren würde.

Ischtschenko schloss, indem er die Hörer auf den "Antikriegsapell der Linken Kräfte in Russland, Ukraine und Weißrussland" vom 8. Juni verwies sowie die Notwendigkeit betonte, eine Friedensbewegung auf dessen 6 Punkten zu etablieren:

1. Ein Ende von Kiews "anti-terroristischer Operation" und der Rückzug all seiner Truppen aus den Regionen Donezk und Lugansk;

2. Die komplette Einstellung der Feindseligkeiten, die Freilassung aller politischen und Kriegsgefangenen und die Auflösung von bewaffneten Gruppen;

3. Die Entlassung von zwangsmobilisierten Soldaten durch die ukrainische Regierung;
4. Ein Ende der Einmischung der EU, der USA und Russland;
5. Ein Ende der chauvinistischen Kampagnen in den ukrainischen und russischen Medien, die sich "einer Sprache des Hasses bedienen und zu den Hauptkriegstreibern gehören", sowie;
6. "Die Annahme einer neuen Verfassung für die Ukraine, neue Wahlen für die Regierungsstellen in Donezk und Lugansk und das wirkliche Recht zur Selbstbestimmung und Selbstregierung für den Donbas und alle anderen Regionen der Ukraine."

Zum Schluss sagte Ischtschenko noch, die angenommene Position der ELP sei "OK - es ist zu etwa 70-80% die gleiche wie unsre", aber die hauptsächliche Herausforderung in seinem Land sei das Überwinden der "Maidan-Antimaidan"-Teilung. Dies würde die allgemeine Einsicht voraussetzen, dass der Protest des Euromaidans gegen Janukowitsch einen triftigen Grund hatte und die Lösung der Probleme der Ukraine bei den Ukrainer selbst läge, frei von Einmischung durch die EU, die USA oder Russland.

Kiritschuk antwortete dieser Präsentation, dass die Kiewer Regierung die haupt-chauvinistische im Ukraine-Konflikt sei. Das Publikum dazu auffordernd "sich an Jugoslawien und Libanon zu erinnern" sagte er : "Der Osten ist sozial und kulturell unterdrückt, ein Opfer von Rassismus und Entmenschlichung wie die, welche den Genozid in Ruanda gerechtfertigt hat." Unausweichlich provozierte dies eine Gegenreaktion, einschließlich des Wunsches, "unsere Religion" zu beschützen.

Was Kiews "anti-terroristische" Offensive betreffe, so sei diese schlicht und einfach Staatsterrorismus und mit der Bombardierung von Donezk die größte militärische Offensive gegen eine europäische Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Zudem stammen die Wehrpflichtigen, die den Krieg für Poroschenko & Co. kämpfen aus ärmeren Schichten - jede Familie, die 600 Dollar zusammenkratzen könne, kann sich vom Militärdienst freikaufen.

Was das soziale Klima im Westen der Ukraine beträfe, so liefen, während die Oligarchen "das Heimatland in kleine Stücke zerschneiden", Neonazibanden frei herum, die linke Aktivisten angreifen, linke Parteibüros zerstören und generell jeden Dissens in Schweigen terrorisieren. Die Poroschenko-Regierung intensiviere durch ihr Wegsehen die Repression und "zerstört eine natürliche gemäßigte Politik".

Es sei wahr, dass Janukowitsch immensen Reichtum angehäuft hatte und auch heimlich Swoboda unterstützte, um seine Feinde zu teilen und es sei auch wahr, dass Putin rechte Verbündete hat, aber nichts davon ändere etwas an der Notwendigkeit, die Menschen des Donbas vor der "anti-terroristischen" Offensive Kiews zu beschützen.

Der letzte Sprecher, der Abgeordnete der Linkspartei und Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke, begann mit einem Eingeständnis des Versagens: die ELP hat bisher kaum mehr als die EU als Europa angesehen und die Ukraine übersehen, während ihre "linke Analyse" (besonders der ökonomischen Motiven hinter der Ostexpansion der EU) seicht gewesen sei.

Nun sei die Zeit für aktive Solidarität, beginnend mit einer Kampagne gegen die Unterstützung der EU für die Regierung in Kiew, einschließlich ihrer effektiven Komplizenschaft in den Attacken der Poroschenko-Regierung auf demokratische Rechte. Die Linke, als offizielle Opposition im Bundestag, sei dabei, einen Antrag gegen das Verbot der KPU einzubringen und rate den anderen ELP-Mitgliedern, dasselbe in ihren nationalen Parlamenten zu tun. Nicht ein Cent deutschen Geldes solle nach Kiew gehen, während dies Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat und alle Parteien sollten zu einer Stellungnahme gezwungen werden.

Der Großteil von Gehrckes Rede war der Notwendigkeit gewidmet, den pro-NATO Enthusiasmus der deutschen Regierung mit Vorschlägen zu begegnen, die von der gesellschaftlichen Mehrheit unterstützt werden würden, die immer noch für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ist. Er schloss mit der Bemerkung, dass diese entscheidenden Herausforderungen für linke Außenpolitik durch eine neue Phase der imperialistischen Neuaufteilung der Welt generiert werden und setze die Priorität auf internationale Solidarität der Völker gegen Rivalitäten im kapitalistischen Block.

Die Diskussion in der Sitzung hatte zwei Aspekte - abgesehen von der Behauptung eines Sprechers, dass der russische Staat und die Separatistenbewegung im Donbas erwiesenermaßen nichts mit dem Abschuss der Malaysian Airlines Flug MH17 zu tun hatten: Interventionen von Sprechern der osteuropäischen linken Kräfte und lautes Nachdenken, welche Form die Solidarität und die pro-Frieden Aktionen mit der Ukraine annehmen könnten.

Ein Vorschlag war, dass die ELP-Mitglieder mit kommunalem Einfluss ihre Dörfer und Städte dazu bewegen könnten, mit Donezk eine Partnerschaft einzugehen. Ein anderer war das Abhalten eines europaweiten Tags kultureller Aktivität zur Unterstützung des Friedens.

Ein rumänischer Sprecher, bezogen auf Gerhckes Eingeständnis von Mängeln der ELP, sagte, dass die EU-imperialistische Intervention in der Ukraine gezeigt hat, dass die vielleicht unterbewusste Einteilung von Europa in die EU und "den Rest im Osten" gefährlich veraltet sei - jetzt müsste eine linke und progressive europäische Politik von Lissabon bis zum Ural agieren. Dieser Weckruf hätte schon zur Zeit der "Orangenen Revolution" 2004 kommen sollen, aber es bedurfte erst die rechtsextreme Präsenz beim Euromaidan und die Nutzung dieser durch den Oligarchen Poroschenko, um die Alarmglocken zu betätigen.

Ein bulgarischer Delegierter, ein in England studierender Wissenschaftler, berichtete, dass eine Petition an den Universitäten zirkuliere, die zu einer direkten NATO-Intervention in der Ukraine aufruft und bat, dass die ELP eine "Ukraine will Frieden"-Gegenpetition initiiere.

Ein Repräsentant der Slowenischen Vereinigten Linken, die vor kurzem erfolgreich 6 Sitze im 90-Sitze Parlament Sloweniens errungen hat, fragte "Wo sind die internationalen Brigaden?", um den Faschismus in der Ukraine zu bekämpfen und kritisierte das "Friedensparadigma", welches häufig in Stellungnahmen von anderen ELP-Mitgliedern wie der Linkspartei und der Österreichischen Kommunistischen Partei (KPÖ) zu finden sei.

Ein Sprecher von Syriza stellte die Frage, die jeder im Kopf hatte: wenn die Poroschenko-Regierung ihre Unterstützung verlieren würde, was unausweichlich scheint angesichts ihrer sich abzeichnenden Austeritätsoffensive, würden die rechtsextreme, nationalistische Swoboda und der neonazistische Rechte Sektor nicht am besten in der Lage sein, die öffentliche Wut für sich zu nutzen, besonders angesichts des wahrscheinlichen Verbots der KPU und der Schwäche anderer linker Kräfte?

Zusammenfassend betonte Sergei Kiritschuk die Rolle des IWF, Kiew unter Druck zu setzen und die "anti-terroristische" Operation im Osten umzusetzen, was anscheinend als notwendige politische Voraussetzung angesehen wird, um bleibende ökonomische "Reformen" durchzusetzen. Er war außerdem ein starker Unterstützer der Idee einer "Volksdiplomatie" mit Donezk und anderen Städten des Donbas. Was die KPU angeht, akzeptierte er das meiste von Ischtschenkos Kritik, fügte jedoch hinzu, dass die KPU entgegen den anderen politischen Formationen in der Ukraine niemals für die Austerität gestimmt hat.

Der Rest von Kiritschuks Zusammenfassung galt Zweifeln über den Abschuss von Flug MH17. Warum wurden die Transkripte der Gespräche zwischen der Kiewer Luftfahrtsbehörde und dem verunglückten Flug nicht veröffentlicht? Warum gibt es keine Fotos von Satelliten?

Für Ischtschenko ist die Spekulation über MH17 Zeitverschwendung, und er ermahnte das Publikum, sehr vorsichtig mit der Propaganda umzugehen und der Empfänglichkeit für Verschwörungstheorien zu widerstehen. Nur eine volle Untersuchung, falls so etwas jemals stattfinden könnte, würde die Wahrheit bestimmen.

Letztlich hob Ischtschenko die russische Verantwortung in der Krise hervor. Weil es damals größtenteils friedlich zugegangen sei, habe die Orangene Revolution von 2004 kaum zu einem Anstieg des pro-russischen Separatismus geführt. Dieses Mal aber wurde die russische Annexion der Krim, selbst wenn sie dort von einer Mehrheit unterstützt wurde, zu einem Modell, wie man regionale Abspaltung durchführen kann und ermutigte russische nationalistische Kräfte - oft rechtsextrem und von außerhalb der Ukraine kommend - die Taktik der russischen Spezialkräfte auf der Krim zu wiederholen. Auf diese Weise wurde die einheimische Protestbewegung im Donbas in eine aus Russland versorgte Militäroperation verwandelt.

Mit Blick auf die Zukunft stimmte Ischtschenko dem Sprecher von Syriza zu, dass eine Stärkung der rechtsextremen Kräfte wahrscheinlicher sei, als ein sofortiges Wiederaufstehen der Linken.

Fazit

Für mich als Beobachter war die Ukrainedebatte eine ernüchternde Erfahrung. Sie bekräftigte, wie weit sozialistische Kräfte, trotz positiver Zeichen wie der Erfolg der Slowenischen Vereinigten Linken, noch davon entfernt sind, ihre Position in den ehemals kommunistischen Ländern wiederaufzubauen. Ihre Agenda, ein "dritter Weg" zwischen den Plänen der westlichen und russischen kapitalistischen Lagern, ist in der Öffentlichkeit kaum sichtbar.

Das politische Vakuum, viel größer als das im Rest von Europa, wird derzeit von ausländerfeindlichen Nationalismen gefüllt, immer geschürt und manipuliert von oligarchischen Cliquen, die bestrebt darin sind, jegliche Überreste sozialer Errungenschaften aus sowjetischen Zeiten zu beseitigen.

Dennoch gab es eine positive Seite an der Diskussion: das Verständnis der Verbundenheit von Konflikten in Osteuropa mit denen auf dem Rest des Kontinents ist in der Europäischen Linken gestiegen und ihre Verpflichtung in Solidarität mit den Kräften zu handeln, die sich dort im Kampf für demokratische Rechte, gegen Austerität und für ein friedliches Zusammenleben befinden, wurde ausgesprochen.

Hoffentlich werden die Proteste, zu denen die ELP sich bei dieser Sommeruniversität verpflichtet hat - gegen das Verbot der KPU und gegen NATO-Militarismus - jetzt anfangen, auf der Europäischen politischen Bühne registriert zu werden.