19.02.2015: Bernadette Segol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) äußerte sich zu den Wahlen und der neuen Regierung in Griechenland am Ende einer Tagung ihres Leitungskomitees mit den nationalen Gewerkschaftsführern:
„Die Situation in Griechenland stellt eine Gelegenheit nicht nur für Griechenland, sondern auch für ganz Europa dar. Das ist der Anlass, die seit Anfang der Krise betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu bewerten und einen neuen Weg einzuschlagen.
Der Sparzwang (die Austerität) und die Strukturreformen haben die Probleme nicht gelöst, mit denen Griechenland und andere Länder konfrontiert sind. Im Gegenteil, sie haben neue Probleme mit sich gebracht, die zu den anderen dazugekommen sind. Die Bürger mussten dafür einen hohen Preis zahlen, während die Steuereinnahmen sich nicht verbessert haben und die Korruption fortexistiert.
Nur Investitionen auf dem vom EGB vorgeschlagenen Niveau – also 2 Prozent des BIP für die Dauer von zehn Jahren – können das Wachstum ankurbeln und die Arbeitsplätze schaffen, die Griechenland und ganz Europa so verzweifelt braucht.
Der neuen griechischen Regierung muss die Zeit gelassen werden, eine neue Politik einzuführen. Es ist lebenswichtig für die Demokratie in Europa, dass der klar ausgedrückte Wille des griechischen Volkes, mit dem Sparzwang Schluss zu machen, respektiert wird.
Quelle: EGB
Auch der DGB fordert einen Kurswechsel in Griechenland und Europa
Nachdem die Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaften den gemeinsamen Aufruf: „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren“ unterschrieben hatten, fordert jetzt auch der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand in einer Resolution, dass die Europäische Union ihren Kurs grundlegend ändern muss:
Resolution des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands
Das griechische Volk hat sich mit den Wahlen klar gegen die verfehlte europäische Sparpolitik und für einen sozialen Neuanfang entschieden.
Die Mehrheit der griechischen Wählerinnen und Wähler fordern eine klare Abgrenzung von der Austeritätspolitik, die Griechenland in eine tiefe soziale und ökonomische Krise gestürzt hat: Die Wählerinnen und Wähler haben einer neuen Regierung den Auftrag erteilt, das Land aus der Krise zu führen und für eine sozial gerechte Politik zu sorgen. Bis heute leisten Vermögende und Reiche keinen Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten. Die Beteiligung von Rechtspopulisten an der Regierung ist irritierend und wird von uns kritisch gesehen. Die Demokratie muss gestärkt werden. Nur so kann das Vertrauen der Griechinnen und Griechen in Europa wieder hergestellt werden. Wir brauchen Strukturen, die ihren Namen verdienen: Eine effektive Finanzverwaltung, die wirksame Bekämpfung der Korruption und funktionsfähige Arbeitsmarktinstitutionen. Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte müssen vollständig wiederhergestellt und sozialpartnerschaftliche Gestaltungsspielräume zurückgewonnen werden.
Die Europäische Union muss ihren Kurs grundlegend korrigieren und anstelle des bisherigen Spardiktats mehr Investitionen in den Krisenländern fördern. Zukunftsinvestitionen sind langfristig die einzige solide Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung, mehr Wohlstand und für politische und soziale Stabilität in Griechenland und Europa. Dabei steht aber nicht nur Europa in der Verantwortung für die Zukunft Griechenlands, sondern zugleich die griechische Regierung in der Pflicht einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen.
Um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu sichern, muss der Schuldenabbau so gestaltet werden, dass er Investitionsmöglichkeiten nicht verbaut und bessere Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland zulässt. Hierzu bedarf es eines Masterplans für eine europäische Investitionsoffensive vor allem für Griechenland und die anderen Krisenländer, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liegt.
Quelle: DGB
DGB Vorsitzender Hoffmann fordert Abkehr von EU-Sparpolitik
In einem Interview in dem gewerkschaftlichen Online-Magazin GEGENBLENDE außert er sich zum griechischen Wahlergebnis:
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Griechenland hat die Krisenpolitik der Austerität abgewählt, die das Land in eine soziale Katastrophe geführt hat. Die massiven Ausgabenkürzungen haben das Land in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, die sozialen Sicherungssysteme wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für die Beschäftigten demontiert. Ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei über 50 Prozent. Mehr als 800.000 Menschen sind nicht mehr von einer solidarischen Gesundheitsvorsorge erfasst und bekommen nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist deshalb auch ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik seit 2010.
Die alte Elite in Griechenland war ganz offenkundig nicht mehr wählbar. Wir sollten das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland ernst nehmen, als Aufforderung zu einem Politikwechsel. Dieser Politikwechsel wird jetzt eingeleitet und ich kann nur dringend empfehlen, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Kommission gemeinsam mit der neuen Regierung an einen Tisch setzen. Sie sollten gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten, die wirklich dauerhaft aus der Krise herausführen, aber eben nicht mehr einseitig zu Lasten der Menschen.
Das gesamte Interview hier
Man kann und muss nicht mit allen Aussagen in diesem Interview übereinstimmen. Es erklärt beispielsweise das Anwachsen des Schuldenstands Griechenlands zu sehr mit arithmetischen Gründen. In Wirklichkeit wuchs die Schuldenlast aber vor allem, weil ein großer Teil der europäischen „Hilfsgelder“, die als Kredite und damit als Schulden des griechischen Staates verbucht wurden, in die Kassen der großen europäischen Bankkonzerne floss. Die Aussage, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland „nicht nötig“ sei und lediglich eine „verbesserte Schuldentragfähigkeit“ erreicht werden müsse, steht eigentlich im Widerspruch zu der von Hoffmann selbst vorher skizzierten wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes. Vor allem aber bleiben seine Vorstellungen von der Krisenlösung völlig in dem vorherrschenden Denkmodell der „Ankurbelung der Wirtschaft“ durch Investitionen im Rahmen eines fortbestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems stecken, ohne die Frage aufzuwerfen, warum eigentlich dieses System in Griechenland sichtlich nicht funktioniert hat und die Krise hervorgebracht hat.
Unabhängig von solchen Kritikpunkten ist das Interview des Gewerkschaftsvorsitzenden aber mit seinen Aussagen zum griechischen Wahlergebnis und seinen Gründen, seiner Kritik der verfehlten EU Austeritätspolitik insgesamt und seiner positiven Bewertung der von Finanzminister Varoufakis vorgebrachten Alternativvorschlägen in der konkret gegebenen gegenwärtigen Situation und angesichts der Haltung der deutschen Bundesregierung, besonders von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, eine für einen deutschen Sozialdemokraten bemerkenswerte und auch mutige Stellungnahme, die es verdient, überall in den Gewerkschaften zur Kenntnis gebracht, diskutiert und unterstützt zu werden.
Text: Georg Polikeit
