Europa

17.09.2015: EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hat gestern ein neues Verfahren für den Investorenschutz in TTIP vorgeschlagen. Anstelle der privaten Schiedsstellen soll ein öffentliches Handelsgericht eingerichtet werden. Die US-Handelskammer hat dies umgehend zurückgewiesen.

Weiterlesen: TTIP: US-Handelskammer gegen EU-Vorschlag

14.09.2015: Der linke "Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn hat es geschafft: er ist seit dem 12. September der neue Vorsitzende der britischen Labour Party. Während PODEMOS, die französische KP, DIE LINKE umgehend gratulierten, tut sich die SPD schwer mit dem Erfolg des linken Jeremy Corbyn.

Weiterlesen: Der linke Jeremy Corbyn hat es geschafft

13.09.2015: In Paris findet an diesem Wochenende die 'Fête de l'Humanité', das Pressefest der Zeitung der PCF statt. Bei diesem Fest wird der Zusammenschluss mit der „Gauche Unitaire“ vorgestellt. Ein weiterer politischer Höhepunkt war die Veranstaltung mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis. Er warb für einen Vorschlag, der von Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Yanis Varoufakis veröffentlicht wurde.

Weiterlesen: Europäische LinkspolitikerInnen für einen 'Plan A", gestützt durch einen 'Plan B'

11.09.2015: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. September am Sitz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) in Paris haben der PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent und Christian Picquet, der Vorsitzende von „Gauche Unitaire“ (GU - „Linkseinheit“) bekanntgegeben, dass die GU beschlossen hat, sich der PCF anzuschließen. Die Mitglieder der GU „werden normal ihren Platz im Leben der Partei und ihren Instanzen einnehmen“, erklärte Laurent. Der GU-Vorsitzende Picquet bezeichnete dies als einen „wichtigen politischen Akt“.

Weiterlesen: Zusammenschluss der „Linkseinheit“ mit der PCF

26.08.2015: Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras hat sich ein Teil der regierenden SYRIZA abgespalten. SYRIZA-Generalsekretär Tasos Koronakis ist zurückgetreten. Panagiotis Lafazanis, Kopf der neuen Linkspartei 'Volkseinheit', hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Varoufakis will für den Aufbau einer europäischen, anti-austeritäts Linken arbeiten.

Weiterlesen: Varoufakis: "Ich arbeite an einer europäischen Linken gegen die Memoranden"

17.08.2015: Das griechische Parlament hat mit den Stimmen der Opposition dem 3. Memorandum zugestimmt, aber Premier Tsipras ist mit einer Rebellion innerhalb seiner Partei konfrontiert. Tsipras warb für die Zustimmung, um das "Überleben des Landes" sicherzustellen und um den von Bundesfinanzminister Schäuble ins Spiel gebrachten Grexit zu verhindern. Ex-Finanzminister Varoufakis nannte die Vereinbarung "demütigend". Die Euro-Finanzminister gaben gegen die Einwände von Wolfgang Schäuble grünes Licht für das Kreditprogramm.

Weiterlesen: Griechenland: Memorandum beschlossen – Rebellion innerhalb SYRIZA

03.08.2015: Premier Tsipras gab im Parlament seinem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis volle Rückendeckung. Er habe Varoufakis angewiesen einen Ausweichplan für den Fall des Ausschlusses aus der Eurozone auszuarbeiten. Varoufakis ist wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Hochverrat angezeigt, weil er an einem Plan für einen Euro-Austritt Griechenlands gearbeitet hat.

Weiterlesen: Tsipras: Ich beauftragte Varoufakis mit der Arbeit am 'Plan B'

ttip multisGeneraldirektion Handel der EU förderte aktiv die Mitwirkung von Unternehmerlobbys bei Erarbeitung der EU Positionen für die TTIP-Verhandlungen

20.07.2015: Wer hat die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) am meisten beeinflusst? Mit wem hat die Generaldirektion Handel der Brüsseler EU-Kommission, die bei den Verhandlungen federführend ist, am häufigsten geredet und sich beraten lassen?

Weiterlesen: TTIP-Verhandlungen – ein Paradies der Konzernlobbys

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