Europa

05.11.2015: Eigentlich hätte Griechenland schon im Oktober zwei Milliarden aus dem im Juli vereinbarten Kreditprogramm erhalten sollen. Doch das Geld wird zurückgehalten. Es gebe noch "drei bis vier offene Themen", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Die Eurogruppe verlangt die Zwangsversteigerung fauler Hypothekenkredite. Internationale Immobilienfonds stehen schon bereit. Die griechische Regierung verteidigt das bisher geltende Verbot von Zwangsräumungen.

Weiterlesen: Geier-Fonds über Griechenlands Wohnungen

27.10.2015: Unter Bezug auf einen "hohen EU-Beamten" berichtet die Süddeutsche Zeitung heute, dass die Gläubiger die nächste Kreditzahlung an Griechenland verweigern würden. Zur gleichen Zeit hält sich der Vizepräsident der EU-Kommission in Athen auf. Nach einem Treffen mit dem Arbeitsminister teilte er der Presse heute mit, dass sie "eine sehr gute und produktive Besprechung hatten". Kein Wort über eine Verzögerung der Kreditzahlung. Beobachter fragen sich, ob wieder einmal Berlin querschießt.

Weiterlesen: Griechenland: Geht die Erpressung weiter?

manifiesta 2015 ptb23.10.2015: Gut 13.000 Gäste besuchten am 19. September die sechste ManiFiesta der Partei der Arbeit Belgiens in Bredene aan Zee. Debatten über den sozialen Widerstand in Europa mit Peter Mertens, dem Vorsitzenden der Partei, Arnold Schölzel von der Jungen Welt und Christos Giovanopoulos von Solidarity4All aus Griechenland, zur drohenden Klimakatastrophe und der Kampagne „Hart boven Hard“ (Herz statt Hart) fanden ebenso Zuspruch wie jene zu Griechenland, Palästina und der Rolle Chinas in  einer multipolaren Welt. Autorenlesungen, Musikalisches für fast jeden Geschmack, eine Ausstellung mit Werken des Malers Louis Deltour und vieles mehr manifestierten Kunst als Teil des aktuellen und historischen politischen Kampfes.

Weiterlesen: Partei der Arbeit Belgiens - 13.000 diskutierten und feierten auf der ManiFiesta 2015

18.10.2015: Freitagnacht hat das griechische Parlament das erste Maßnahmenpaket beschlossen, um die Auflagen des 3. Memorandums zu erfüllen. Dieses Paket beinhaltet Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Renten, aber auch drastische Strafen für Steuerhinterziehung. * Griechenland überrascht mit Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015. * EU unterzeichnet 35 Mrd.-Fond für "Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland".

Weiterlesen: Griechenland: Austerität und Kampf gegen Steuerhinterziehung

bruessel 071015 abvv16.10.2015: Rund hunderttausend Menschen versammelten sich am 7. Oktober in den Straßen von Brüssel, „um der Regierung zu sagen, dass es nun genug ist“, und um „für eine gerechtere und sozialere Politik zu demonstrieren“, hieß es auf der Internetseite des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ABVV. Es war eine der größten zentralen Demonstrationen in Belgien seit langem. Und sie hatte eindeutig politischen Charakter. Denn sie richtete sich klar gegen die unsoziale Spar- und Kürzungspolitik der Regierung. Ihre Besonderheit war, dass die drei großen belgischen Gewerkschaftsbünde sie gemeinsam veranstalteten: der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund (FGTP/ABVV), der Christliche Gewerkschaftsbund CSC und sogar der liberale Bund der freien Gewerkschaften (CGSLB).

Weiterlesen: Belgien: Hunderttausend gegen Regierungskurs

07.10.2015: Heute hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'STOP TTIP' 3.263.920 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. STOP TTIP AktivistInnen aus ganz Europa legten kiloweise Unterschriftslisten auf eine riesige Waage, bis sich diese von der Seite der Konzerninteressen auf die Seite der BürgerInnen neigte. Mit dieser symbolischen Aktion in Brüssel (Fotos und Video) wurde die EBI 'STOP TTIP' nach einem Jahr abgeschlossen.

Weiterlesen: STOP TTIP: Über 3 Millionen Unterschriften in Brüssel übergeben

29.09.2015: Der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer zur Bekämpfung von Flüchtlingsschiffen geht ab 7. Oktober in seine „zweite Phase“. Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 24. September anlässlich ihres Besuchs im Hauptquartier für den EU-Militäreinsatz in Rom bekannt. Ab dann sollen von den im Mittelmeer operierenden Kriegsschiffen der EU („EUNAVFOR-MED“) „Schiffe von Schleusern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden“. So der EU-nahe Internetdienst „Euractiv“.

Weiterlesen: Die EU beginnt im Mittelmeer mit Krieg gegen Flüchtlinge

17.09.2015: EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hat gestern ein neues Verfahren für den Investorenschutz in TTIP vorgeschlagen. Anstelle der privaten Schiedsstellen soll ein öffentliches Handelsgericht eingerichtet werden. Die US-Handelskammer hat dies umgehend zurückgewiesen.

Weiterlesen: TTIP: US-Handelskammer gegen EU-Vorschlag

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