06.09.2017: Macron will "Arbeitsmarktreform" per Erlass durchsetzen ++ CGT mobilisiert für den 12.9. gegen die weitere Verschlechterung des Arbeitsrechts ++ Bundesaußenminister Gabriel (SPD) unterstützt Macron bei Abbau von ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechten ++ Entschlüsselung der Präsidenten-Erlasse: Details der "Arbeitsmarktreform"
Europa
Mehr Sicherheit für die Menschen in Europa?
15.07.2017: Merkel und Macron mit neuem Kampfjet und gemeinsamer Flüchtlingsabwehr gegen Europaskepsis ++ Macron will für Eurozone eigenen Haushalt, eigenes Parlament und eigenen Finanzminister ++ Merkel bremst ++ Schäuble will Kontrolle der nationalen Haushalte durch ESM
Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?
17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)
Schäuble und das Gedächtnis des Goldfisches
05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.
Schäuble bleibt für Europa ein Problem
26.05.2017: Eurogruppensitzung zu Griechenland wieder ohne Ergebnis ++ Gläubiger stehen nicht zu ihren Verpflichtungen ++ Schäubles Verhalten löst Sturm der Entrüstung aus ++ Mitschrift der Eurogruppensitzung durchgesickert (siehe unten) ++ IWF und Schäuble spielen sich die Bälle zu
Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken: Eurogruppe muss Verpflichtungen erfüllen
20.05.2017: Am Montag tagt Eurogruppe zu Freigabe der Kredittranche an Griechenland ++ Gläubiger immer noch nicht einig ++ EP-Parlamentsfraktionen von SozialdemokratInnen, Grünen und Vereinigter Linken fordern in gemeinsamer Pressekonferenz: keine weiteren Verzögerungen und Schuldenentlastung! ++ Ska Keller: Schäuble muss Obstruktion beeenden!
Europäischer Gerichtshof: Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative 'STOP TTIP' war unzulässig
11.05.2017: "Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative 'Stop TTIP' abgelehnt wurde."
"Hauptproblem Griechenlands ist sein kommunistischer Premierminister"
04.05.2017: Griechenlands Finanzminister Tsakalatos meldet "weißen Rauch" + Schäuble widerspricht, obwohl sich Gläubiger fast auf der ganzen Linie durchgesetzt haben + Beteiligung des IWF weiter offen + Hauptproblem ist der "kommunistische Premierminister" sagt Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament + griechische Regierung beschließt Gegenmaßnahmen zum Schutz der Ärmsten