Europa

29.04.2015: “Brüssel und die internationalen Medien jubeln, dass sie den Blitzkrieg gegen Varoufakis gewonnen haben“, titelt das griechische Nachrichtenportal keeptalkinggreece. Eurogruppen-Chef, Jeroen Dijsselbloem, brüstet sich in einem Interview, er habe die Beschneidung der Zuständigkeiten des griechischen Finanzministers initiiert. Entgegen dieser hämischen Berichte stellte sich die griechische Regierung hinter ihren Finanzminister. In einem TV-Interview bekräftigte Präsident Tsipras, "Priorität hat die Bezahlung der Löhne und der Renten“. Sollte es zu keiner Einigung kommen werde ein Referendum notwendig. In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat das Parlament die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Schritt für Schritt wird das Wahlprogramm umgesetzt.

Weiterlesen: Blitzkrieg gegen Varoufakis

27.04.15: Bis zur Halbzeit der neuen Laufzeit sollte die Vereinbarung stehen und die zurückgehaltenen Milliardenkredite an Griechenland fließen. So war es im Februar vereinbart worden. Die Eurogruppe unter Führung von Bundesfinanzminister Schäuble setzte darauf, bis dahin die griechische Regierung so stranguliert zu haben, dass sie auf den Austeritätskurs der EU einschwenken muss und ihre Wähler verrät. Beim Treffen in Riga musste die Eurogruppe mit einigem Entsetzen feststellen: Sie sind auf allen Linien gescheitert. Athen ist auf einige der von den "Institutionen" aufgezwungenen Kompromisse eingegangen, hat aber klare „rote Linien“ gezogen.

Weiterlesen: Die Euro-Finanzminister „verlieren die Geduld“

manifestation 9 avril bordeaux cgt20.04.2015: Während in den deutschen Medien vorrangig vom Streik der französischen Fluglotsen zu hören war, wurde von der größten landesweiten Gewerkschaftsaktion in Frankreich seit langem am gleichen Tag fast nichts berichtet. Dabei war der gemeinsame Gewerkschaftsaktionstag mehrerer Gewerkschaftsbünde Anfang April ohne Zweifel der politisch gewichtigere Vorgang. Zehn Tage nach den Departementswahlen, die durch hohe Nichtwählerzahlen und eine Hinwendung vieler Wählerinnen und Wähler zu den Rechten und Rechtsextremisten gekennzeichnet waren, setzten die französischen Gewerkschafter am 9. April ein Zeichen dafür, dass auf der Linken nun keineswegs Resignation und Niedergeschlagenheit herrscht und dass der Widerstand gegen den Sparkurs der „sozialistischen“ Regierung und die vom Unternehmerverband MEDEF durchgesetzte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nachlässt.

Weiterlesen: Frankreichs Gewerkschafter wieder auf der Straße

30.03.2015: Das internationale Bündnis gegen TTIP & Co ruft für den 18. April zu einem transatlantischen Aktionstag auf. In Europa wird das Ziel sein, mit diesem Aktionstag weitere Unterschriften unter die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln und Druck auf das Europäische Parlament zu machen, das zur Zeit eine Stellungnahme zu TTIP erarbeitet. Besonders umstritten ist der geplante Investitionsschutz mit den internationalen Schiedsstellen, mit denen Unternehmen den Staaten den Prozess machen können. Kurz vor Weihnachten ging die Meldung durch die Medien, dass die Meinl-Bank die Republik Österreich vor einem privaten Ad-hoc Schiedsgericht wegen de-facto Enteignung verklagen will. Dieser Fall ist aus unterschiedlichen Gründen spektakulär. Von Elisabeth Beer, Arbeiterkammer Wien.

Weiterlesen: Republik Österreich wird erstmalig verklagt

22.03.2015: Hat Varoufakis den Stinkefinger oder hat er nicht? Kann Griechenland den Zahlungsverpflichtungen an die ausländischen Gläubiger nachkommen oder ist das Land schon pleite? Tsipras beim EU-Gipfel und mit Merkel – übrigens in der Economy-Klasse nach Brüssel, denn die staatlichen Privatmaschinen wurden dem Ärztenotdienst übergeben: Griechenland war diese Woche wieder Top-Thema. Völlig im Hintergrund blieb jedoch, dass das Parlament in Athen ein Gesetz beschloss, das zum ersten Mal seit Jahren den Menschen hilft, statt sie zu verarmen, und das in Griechenland geschrieben worden ist und nicht von der Troika.

Weiterlesen: Tsipras: "Sie machen uns keine Angst"

13.03.2015: Die Propagandamaschine gegen die Regierung Griechenlands läuft auf Hochtouren: „Die Griechen wollen an unser Geld.“ "Politganoven" nennt die Frankfurter Allgemeine die neue Regierung in Athen. Athen will Entschädigung für die Gräuel und die Schäden, die während der Besatzung durch Nazi-Deutschland in Griechenland angerichtet worden sind. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", meint die Bundesregierung. Für Griechenland ist die Angelegenheit jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras begründete nun im Parlament die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland (unten im vollen Wortlaut).

Weiterlesen: Entschädigung: eine moralische und juristische Verpflichtung

02.03.2015: Wie griechische Medien berichten, sollen Siemens und Rheinmetall sowie der französisch-deutsche Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters (früher Eurocopter) künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Diese Konzerne sind in Korruptionsskandale verwickelt. Zudem überlegt die neue Regierung die Korruptionspraktiken dieser Konzerne vor das Europäische Parlament zu bringen. Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, energisch gegen Korruption und Steuerflucht vor zu gehen. In der Bevölkerung Griechenlands wächst die Zustimmung zur Regierung.

Weiterlesen: Griechenland schließt Siemens, Rheinmetall und Eurocopter von öffentlichen Aufträgen aus

26./27.02.2015:
* In einer zwölfstündigen Sitzung hat die Parlamentsfraktion von SYRIZA über die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe und die Reformliste beraten.

* Bereits nächste Woche werden die ersten Gesetze behandelt

* Nach den von SYRIZA-Anhängern organisierten Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung ruft nun die KKE für Freitag zu einer Kundgebung gegen die Vereinbarung und gegen die Regierung auf.

* Die französische Regierung wurde umgehend für ihre Treue zu Austerität und Schäuble belohnt: Zwei weitere Jahre braucht Frankreich die Defizitgrenze nicht einhalten.

Weiterlesen: SYRIZA beriet über Vereinbarung

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ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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