Europa

12.05.2015: Die Finanzminister der Eurogruppe "begrüßten den Fortschritt" bei den Verhandlungen mit Griechenland. Gleichzeitig stellten sie bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel fest, dass "mehr Zeit und Anstrengungen erforderlich sind, um die Kluft bei den übrigen offenen Punkten zu überbrücken". Varoufakis signalisierte Entgegenkommen beim Thema Mehrwertsteuer, bekräftigte aber - wie auch das Politische Sekretariat von SYRIZA vergangene Woche (siehe unten) - das Festhalten an den "roten Linien". Ergebnis: Die Kredite werden weiterhin nicht ausgezahlt. "Die Schlinge zieht sich enger", kommentierte Stathis Kouvelakis, Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA. Trotz der angespannten Finanzlage konnte Griechenland am Montag 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen.

Weiterlesen: Eurogruppe: Griechenlands Zahlungsfähigkeit retten – die Menschen ruinieren

08.05.2015: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat dem Europäischen Parlament neue Vorschläge für das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) vorgestellt. Sie reagiert damit auf den wachsenden Widerstand gegen TTIP und CETA. Um die Freihandelsabkommen zu retten, hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie und Wirtschaftsminister Gabriel eine Anpassung des Schlichtungsverfahrens angeregt. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" kritisiert, dass mit diesen Vorschlägen die Probleme vertuscht anstatt gelöst würden. „Auch ein reformiertes ISDS-System würde ausländische Investoren begünstigen und ermöglichen, dass unabhängige Gerichte durch die Anrufung privater Schiedsstellen umgangen werden“, sagte Roland Süß, Sprecher von Stop TTIP.

Weiterlesen: TTIP: Tricksen und Täuschen

06.05.2015: Am 9. Mai ist die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die ersten 100 Tage im Amt. Sie war nur zwei Tage nach dem Wahlerfolg der „Koalition der Radikalen Linken“ (SYRIZA) bei der Parlamentswahl am 25. Januar gebildet worden. Da ihr zwei Parlamentsmandate an der absoluten Mehrheit fehlten, hatte Tsipras eine Koalitionsregierung mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) unter Panos Kammenos gebildet, der das Verteidigungsministerium übernahm. Es war die erste von anti-neoliberalen Linken geführte Regierung in Europa seit der Wende von 1989/90.

Weiterlesen: 100 Tage SYRIZA-Regierung

29.04.2015: “Brüssel und die internationalen Medien jubeln, dass sie den Blitzkrieg gegen Varoufakis gewonnen haben“, titelt das griechische Nachrichtenportal keeptalkinggreece. Eurogruppen-Chef, Jeroen Dijsselbloem, brüstet sich in einem Interview, er habe die Beschneidung der Zuständigkeiten des griechischen Finanzministers initiiert. Entgegen dieser hämischen Berichte stellte sich die griechische Regierung hinter ihren Finanzminister. In einem TV-Interview bekräftigte Präsident Tsipras, "Priorität hat die Bezahlung der Löhne und der Renten“. Sollte es zu keiner Einigung kommen werde ein Referendum notwendig. In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat das Parlament die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Schritt für Schritt wird das Wahlprogramm umgesetzt.

Weiterlesen: Blitzkrieg gegen Varoufakis

27.04.15: Bis zur Halbzeit der neuen Laufzeit sollte die Vereinbarung stehen und die zurückgehaltenen Milliardenkredite an Griechenland fließen. So war es im Februar vereinbart worden. Die Eurogruppe unter Führung von Bundesfinanzminister Schäuble setzte darauf, bis dahin die griechische Regierung so stranguliert zu haben, dass sie auf den Austeritätskurs der EU einschwenken muss und ihre Wähler verrät. Beim Treffen in Riga musste die Eurogruppe mit einigem Entsetzen feststellen: Sie sind auf allen Linien gescheitert. Athen ist auf einige der von den "Institutionen" aufgezwungenen Kompromisse eingegangen, hat aber klare „rote Linien“ gezogen.

Weiterlesen: Die Euro-Finanzminister „verlieren die Geduld“

manifestation 9 avril bordeaux cgt20.04.2015: Während in den deutschen Medien vorrangig vom Streik der französischen Fluglotsen zu hören war, wurde von der größten landesweiten Gewerkschaftsaktion in Frankreich seit langem am gleichen Tag fast nichts berichtet. Dabei war der gemeinsame Gewerkschaftsaktionstag mehrerer Gewerkschaftsbünde Anfang April ohne Zweifel der politisch gewichtigere Vorgang. Zehn Tage nach den Departementswahlen, die durch hohe Nichtwählerzahlen und eine Hinwendung vieler Wählerinnen und Wähler zu den Rechten und Rechtsextremisten gekennzeichnet waren, setzten die französischen Gewerkschafter am 9. April ein Zeichen dafür, dass auf der Linken nun keineswegs Resignation und Niedergeschlagenheit herrscht und dass der Widerstand gegen den Sparkurs der „sozialistischen“ Regierung und die vom Unternehmerverband MEDEF durchgesetzte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nachlässt.

Weiterlesen: Frankreichs Gewerkschafter wieder auf der Straße

30.03.2015: Das internationale Bündnis gegen TTIP & Co ruft für den 18. April zu einem transatlantischen Aktionstag auf. In Europa wird das Ziel sein, mit diesem Aktionstag weitere Unterschriften unter die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln und Druck auf das Europäische Parlament zu machen, das zur Zeit eine Stellungnahme zu TTIP erarbeitet. Besonders umstritten ist der geplante Investitionsschutz mit den internationalen Schiedsstellen, mit denen Unternehmen den Staaten den Prozess machen können. Kurz vor Weihnachten ging die Meldung durch die Medien, dass die Meinl-Bank die Republik Österreich vor einem privaten Ad-hoc Schiedsgericht wegen de-facto Enteignung verklagen will. Dieser Fall ist aus unterschiedlichen Gründen spektakulär. Von Elisabeth Beer, Arbeiterkammer Wien.

Weiterlesen: Republik Österreich wird erstmalig verklagt

22.03.2015: Hat Varoufakis den Stinkefinger oder hat er nicht? Kann Griechenland den Zahlungsverpflichtungen an die ausländischen Gläubiger nachkommen oder ist das Land schon pleite? Tsipras beim EU-Gipfel und mit Merkel – übrigens in der Economy-Klasse nach Brüssel, denn die staatlichen Privatmaschinen wurden dem Ärztenotdienst übergeben: Griechenland war diese Woche wieder Top-Thema. Völlig im Hintergrund blieb jedoch, dass das Parlament in Athen ein Gesetz beschloss, das zum ersten Mal seit Jahren den Menschen hilft, statt sie zu verarmen, und das in Griechenland geschrieben worden ist und nicht von der Troika.

Weiterlesen: Tsipras: "Sie machen uns keine Angst"

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Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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