Euro-Finanzminister: Kein Geld für Athen
28.04.2016: Das für heute geplante Sondertreffen der Euro-Gruppe wurde gestrichen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe weigern sich, Griechenland die vereinbarten Kredite auszubezahlen. Gemeinsam mit dem IWF verlangen sie von Athen zusätzliche Kürzungsmaßnahmen. Die griechische Regierung ist jedoch nur bereit, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", erklärte Tsipras. Schon im Sommer könnte der Staatsbankrott drohen. Während dessen kratzt die griechische Regierung die letzten Mittel zusammen, um Löhne und Gehälter zahlen zu können.
22.04.2016: Während die Republik in der vergangenen Woche mit der Frage „Was darf Satire?“ beschäftigt war, wurde fast unbemerkt im EU-Parlament ein neues Überwachungsinstrument beschlossen, das es in sich hat. Die Rede ist von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (Passenger Name Record – PNR). Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Bei innereuropäischen Flügen ist die Speicherung zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die EU-Innenminister haben aber bereits im Dezember 2015 geschlossen die Teilnahme an dem System verabredet.
15.04.2016: Am 11.April 2016 trafen sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung treten sie für das Ende der Austeritätspolitik in Europa ein und fordern ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit". Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Tsipras deutlich, dass Athen nur bereit sei, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betont er.
13.04.2016: Die aktive Teilnahme vieler französischer Jugendlicher an den gemeinsamen Aktionstagen mit den Gewerkschaften gegen das „Arbeitsgesetz“ hat zu ersten Konzessionen der Regierung geführt. Premier Valls macht bei einem Treffen mit Jugendverbänden Zugeständnisse - aber die Mobilisierung gegen das „Arbeitsgesetz“ wird beibehalten.
06.04.2016: Der Internationale Währungsfond IWF will einen griechischen Staatsbankrott provozieren. Das brachte WikiLeaks an die Öffentlichkeit. "Wir werden nicht zulassen, dass der IWF mit dem Feuer spielt", heißt es aus Athener Regierungskreisen. Athen lehnt zusätzliche Spar- und Reformschritte ab und verlangt, dass die laufende Bewertung der Reformen in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte den Vorwürfen die Spitze zu nehmen, bekräftigt jedoch, dass Griechenland seine Zusagen erfüllen muss.
02.04.2016: „Der machtvolle Streik- und Demonstrationstag, der mehr als eine Millionen Menschen in 260 Städten vereinte, hat die unbeugsame Entschlossenheit der Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Lohnabhängigen, Beschäftigungslosen und Rentnerinnen und Rentner gezeigt, die Rücknahme des Arbeitsgesetzentwurfs zu erreichen und neue soziale Rechte zu erobern“. So lautet der erste Satz einer gemeinsamen Mitteilung, die die vier französischen Gewerkschaftsbünde CGT, Force Ouvrière, FSU und Solidaire sowie der Studentenverband UNEF und die Schülerverbände UNL und FIDL nach dem eindrucksvollen Erfolg ihres gemeinsamen Aktionstages am 31. März veröffentlicht haben.
29.03.2016: Manchmal können Berichte von „vor Ort“ mit ihren Details das Bild von Vorgängen plastischer machen, über die man schon in den Tagesmedien informiert worden ist. Das trifft auch auf die nachfolgende Reportage über die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni zu. Sie stammt von dem in Athen ansässigen Journalisten Pavlos Kapantais, der schon seit längerem für verschiedene französischsprachige Zeitungen aus Griechenland berichtet, darunter für das französische Auslandsfernsehen France 24, die belgische Wirtschaftszeitung „L’Echo“ und die französische linksliberale Tageszeitung „Libération“. Er hat sich vor Ort umgesehen, mit Lagerinsassen und Griechen aus dem Umfeld gesprochen. Sein Bericht über die gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse entnehmen wir der kommunistischen Zeitung „
18.03.2016: Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, Giuseppina Nicoli, Bürgermeisterin von Lampedusa und Spyros Galinos, Bürgermeister von Lesbos wenden sich in einem gemeinsamen Aufruf an den EU-Türkei-Gipfel. Sie protestieren gegen den "verabscheuungswürdigen Deal mit der Türkei" und schreiben: "Während Regierungen außer Stande sind, über ihren nationalen Rahmen hinaus zu denken, werden die Stadträte von Barcelona und Athen zusammenarbeiten, um die Regierungen unter Druck zu setzen, damit diese ihren moralischen und gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen." Diese Allianz ermöglicht die Kooperation zwischen Städten, die sich nicht mit einem "entmenschlichten Europa" abfinden, sagte Ada Colau.
