05.03.2016: Gestern abend stürmten Polizisten gewaltsam die oppositionelle Tageszeitung "Zaman" in Istanbul. Die türkische Regierung hat die Aufsicht über die Zeitung übernommen. Staatspräsident Erdogan geht nicht nur mit äußerster Brutalität gegen die kurdische Bevölkerung vor, sondern seit einigen Monaten auch rücksichtslos gegen kritische Medien. Als Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet vor wenigen Tagen aufgrund einer Verfügung des türkischen Verfassungsgerichtshofs aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, verurteilte Erdogan die Freilassung. Bundesinnenminister de Maizière ficht das nicht an."Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte er. Demgegenüber erklärte Can Dündar: "Vom ersten Tag an werden wir bei unserem für den 25. März angesetzten Prozess die Verbrechen des Staates ins volle Licht rücken“.

27.02.2016: Update: Nach drei Monaten sind Can Dündar und Erdem Gül aus der Untersuchunghaft entlassen worden. "Wir sind draußen, aber mehr als 30 unserer Kollegen sind drinnen", sagte Dündar beim Verlassen des Gefängnisses. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Ihnen droht lebenslange Haft.

15.02.2016: Sie wünsche sich mehr Unterstützung von Europa für die Verteidigung der europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Das sagte die Ehefrau des seit mehr als zweieinhalb Monaten inhaftierten Chefredakteurs der Zeitung "Cumhurriet“, Dilek Dündar, kürzlich in einem Interview bei einem Besuch in Frankreich. (siehe "Can und Erdem sind auf der richtigen Seite")

25.02.2016: Während die EU-Granden in Brüssel mit Cameron über die Frage des Brexit verhandelten, hat das griechische Parlament am Abend des 19. Februar nun doch das "Parallelprogramm" verabschiedet. Dieses Programm beinhaltet für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen eine soziale Abfederung der erzwungenen Austeritätsmaßnahmen. Eigentlich wollte die Regierung das Gesetz schon im Dezember durch das Parlament bringen. Aber die Quadriga legte ihr ein Veto. Das Gesetz sei wachstumsfeindlich.

22.02.2016: Beim jüngsten EU-Gipfel konnte der britische Premier David Cameron seine Kernforderungen durchsetzen. Aber es ist nicht nur die Drohung mit dem Brexit, die die anderen Regierungschefs einlenken ließ, sondern die gemeinsame politische Orientierung: Die neoliberale Ausrichtung der EU weiter zu treiben und den Abbau von Sozialleistungen zu befördern. Die EU wird zur "extremsten Form des Neoliberalismus", meint John Hilary, Direktor der britischen Organisation zur Bekämpfung der Armut "War on Want". Es sei besser, so Hilary, wenn Großbritannien - "ein Krebs für die EU" - aus der Gemeinschaft ausscheide.

17.02.2016: "In dieser durch die ökonomische, soziale und politische Krise zugespitzten Lage brauchen die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der radikalen Linken, sozialen Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften, akademische Linke und politische Parteien, eine breite, kritische und ohne Tabus geführte Debatte", heißt es in einer Erklärung von transform! europe. Wir dokumentieren: 

update 18.02.206: Das Gericht hat die "8 von Airbus" freigesprochen. Die Gewerkschaften erklären, dass jetzt der Kampf gegen die repressiven Gesetze verstärkt wird.

10.02.2016: Acht Jahre und drei Monate Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an einem Streik. Nicht in der Türkei oder Saudi-Arabien, sondern in Spanien. Nicht während der Franco-Diktatur, sondern heute.

09.02.2016: Ein Generalstreik gegen die Rentenreform und Steuererhöhungen hat am 4. Februar weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Kaum ein Wirtschaftsbereich, der nicht bestreikt wurde. Die Beteiligung war so hoch, wie schon lange nicht mehr. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt, als wer streikt", hieß es in Zeitungen. Zu aller Überraschung hat auch die Regierungspartei SYRIZA zu dem Streik und den Demonstrationen aufgerufen. Giorgos Chondros, ZK-Mitglied von SYRIZA, erklärt in einem Rundfunkinterview warum. Wir veröffentlichen außerdem den Aufruf der Abteilung Arbeitspolitik von SYRIZA.

01.02.2016: Nach drei Monaten Ausnahmezustand muss Frankreich sich davon wieder frei machen. Das war der gemeinsame Nenner der Demonstrationen, die am letzten Samstag (30. Januar) in rund 70 französischen Städten stattfanden. Trotz des anhaltenden Regens haben mehrere tausend Menschen daran teilgenommen. Dazu aufgerufen hatten mehr als hundert Vereinigungen verschiedenster Couleur, die sich in den zwei Kollektiven „Wir weichen nicht“ und „Stop Ausnahmezustand“ zusammengeschlossen hatten.