Europa

13.03.2015: Die Propagandamaschine gegen die Regierung Griechenlands läuft auf Hochtouren: „Die Griechen wollen an unser Geld.“ "Politganoven" nennt die Frankfurter Allgemeine die neue Regierung in Athen. Athen will Entschädigung für die Gräuel und die Schäden, die während der Besatzung durch Nazi-Deutschland in Griechenland angerichtet worden sind. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", meint die Bundesregierung. Für Griechenland ist die Angelegenheit jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras begründete nun im Parlament die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland (unten im vollen Wortlaut).

Weiterlesen: Entschädigung: eine moralische und juristische Verpflichtung

02.03.2015: Wie griechische Medien berichten, sollen Siemens und Rheinmetall sowie der französisch-deutsche Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters (früher Eurocopter) künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Diese Konzerne sind in Korruptionsskandale verwickelt. Zudem überlegt die neue Regierung die Korruptionspraktiken dieser Konzerne vor das Europäische Parlament zu bringen. Griechenland hat sich gegenüber der Euro-Gruppe verpflichtet, energisch gegen Korruption und Steuerflucht vor zu gehen. In der Bevölkerung Griechenlands wächst die Zustimmung zur Regierung.

Weiterlesen: Griechenland schließt Siemens, Rheinmetall und Eurocopter von öffentlichen Aufträgen aus

26./27.02.2015:
* In einer zwölfstündigen Sitzung hat die Parlamentsfraktion von SYRIZA über die Vereinbarung mit der Euro-Gruppe und die Reformliste beraten.

* Bereits nächste Woche werden die ersten Gesetze behandelt

* Nach den von SYRIZA-Anhängern organisierten Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung ruft nun die KKE für Freitag zu einer Kundgebung gegen die Vereinbarung und gegen die Regierung auf.

* Die französische Regierung wurde umgehend für ihre Treue zu Austerität und Schäuble belohnt: Zwei weitere Jahre braucht Frankreich die Defizitgrenze nicht einhalten.

Weiterlesen: SYRIZA beriet über Vereinbarung

machtohnekontrolle arte 30025.02.2015: Gestern Abend lief in arte der Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Arpad Bondy und Harald Schumann. Der Film dokumentiert, wie Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika –ohne parlamentarische Kontrolle agieren, wie sie Staaten zu Sparmaßnahmen zwingen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Der Film sollte Pflicht werden für alle, die sich über Griechenland und die Austeritätspolitik in Europa äußern wollen. Noch 6 Tage ist er über die arte-Mediathek zu sehen. Es ist von der ARD nicht vorgesehen, diesen Film in den nächsten 6 Wochen zu wiederholen. Es war Zufall, dass zur selben Zeit die neue griechische Regierung ihre „Reform-Liste“ an die EU-Gruppe versendet hat, mit dem die Politik der Troika gestoppt werden soll.

Weiterlesen: Macht ohne Kontrolle – Die Troika

alexis tsipras facebook22.02.2015: In seiner Fernsehansprache nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20 Februar 2015 erklärte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras :

Griechenland erzielte gestern (20. Februar 2015) in Europa einen signifikanten Verhandlungserfolg. In einer harten und schwierigen, vielleicht zum ersten Mal wirklichen Verhandlung setzen wird Ziele, waren vereint, zeigten Entschlossenheit, aber auch Flexibilität und erreichten zum Schluss unser grundsätzliches Ziel.

Weiterlesen: Dokumentiert: Fernsehansprache von Alexis Tsipras

liberez Henri Martin21.02.2015: Der französische Kommunist Henri Martin ist in der Nacht vom 16. zum 17. Februar im Alter von 87 Jahren in Pantin bei Paris verstorben. Er war Anfang der 50er Jahre wegen seines mutigen Auftretens gegen den „schmutzigen Krieg“ in Vietnam neben der 21-jährigen Raymonde Dien zu einem begeisternden und mobilisierenden Symbol des Friedenskampfe weit über Frankreich hinaus in ganz Europa und international geworden. Auch bei der damals in Westdeutschland gegen die Remilitarisierung kämpfenden Jugendbewegung, vor allem bei der westdeutschen FDJ, begeisterte sein Mut, sein selbstloser Einsatz und seine Tapferkeit zu verstärkten Aktionen.

Weiterlesen: Henri Martin - Partisan der Freiheit, Kommunist und Friedenskämpfer

20.02.2015: Er wisse nicht was die Griechen wollen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Er hatte wohl weder seinem griechischen Kollegen zugehört, noch die Rede von Regierungschef Alexis Tsipras zur Kenntnis genommen. Da kann weiterhelfen, dass die griechische Regierung die vorgelegten Dokumente veröffentlichte (siehe Anlage). Außerdem dokumentieren wir die Rede von Alexis Tsipras vor der Parlamentsfraktion von SYRIZA am 17.02.2015 und das Schreiben an die Euro-Gruppe.

Weiterlesen: Dokumentiert: "Was wollen die Griechen"

griechenland solidaritaet19.02.2015: Bernadette Segol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) äußerte sich zu den Wahlen und der neuen Regierung in Griechenland am Ende einer Tagung ihres Leitungskomitees mit den nationalen Gewerkschaftsführern:
„Die Situation in Griechenland stellt eine Gelegenheit nicht nur für Griechenland, sondern auch für ganz Europa dar. Das ist der Anlass, die seit Anfang der Krise betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu bewerten und einen neuen Weg einzuschlagen.

Weiterlesen: EGB und DGB: Wille des griechischen Volkes muss respektiert werden

Weitere Beiträge ...

Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
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Zum Festival-Programm:
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Der Kommentar

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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