Ein Europa von und für die Menschen
25.03.2017: Heute haben in Rom die EU-SpitzenpolitikerInnen den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Zeitgleich demonstrierten Tausende gegen das Europa der Austerität und des Neoliberalismus. Bereits in den Tagen zuvor fanden verschiedene Veranstaltungen statt. Im Acquario Romano stellte Yannis Varoufakis die Ideen von DiEM25 für einen "Europäischen New Deal“ vor. In die Universität "la Sapienza" hatte ein breites Bündnis eingeladen. Alexis Tsipras sprach am Donnerstag bei einer Veranstaltung von transform! europe und der Partei der Europäischen Linken (EL), die Teil dieser Koalition sind. Wir dokumentieren die Rede von Alexis Tsipras.
24.03.2017: "Frei von der Leber" hatte EU-Kommissar Günther Oettinger Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet. Wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat nun Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Südeuropäer beleidigt. Sie würden EU-Gelder für "Schnaps und Frauen" ausgeben". Die Empörung in Südeuropa ist groß. Dijsselbloem rechtfertigt sich mit seiner "holländischen Direktheit".
07.03.2017: Der jüngste Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble,
16.02.2017: Das EU-Parlament ignoriert den millionenfachen Protest und stimmt CETA mit deutlicher Mehrheit zu * Linke und Grüne geschlossen dagegen * Proteste in Strasbourg vor dem Parlamentsgebäude * bayerisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren * Widerstand geht weiter
14.02.2017: Schäuble droht Griechenland mit Rauswurf aus dem Euro * IWF und Eurogruppe einig: zusätzliche Kürzungen * griechischer Oppositionsführer stimmt sich mit Berlin ab * Tsipras: Schäuble soll "nicht mit dem Feuer spielen" * Varoufakis: Keine Angst zeigen! Auf den Bruch vorbereiten * Dokumentiert: Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am 11. Februar 2017 (update 16.2.: Rede korrigiert und komplett)
02.02.2017: Mehr als eine halbe Millionen ÖsterreicherInnen haben Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet * Ausschüsse im Europaparlament mehrheitlich Pro CETA * Abstimmung im Plenum am 15. Februar * Fordern Sie noch heute Ihren Europaabgeordneten auf, gegen CETA zu stimmen * NRW: Aktionstag am 4. Februar * Dokumentiert: "Der große CETA-Schwindel" – neue Analyse
12.01.2017: Ein eisiger Wind geht durch Europa und fordert die ersten Todesopfer * Aber nicht die eisigen Temperaturen sind verantwortlich für die Toten, sondern die Eiseskälte der Austeritätspolitik * Die Mauern der Festung Europa werden immer höher gezogen * Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer erreicht Rekordwert * Erbarmungslos werden Menschen wieder in Kriegsgebiete abgeschoben * Die EU lässt Griechenland mit den Geflüchteten allein.
30.12.2016: Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou. Kooperierend mit dem Westend-Verlag und der Tageszeitung taz lud die Rosa Luxemburg Stiftung Mitte Dezember zum Forum in die Berliner Urania. Im Brennpunkt standen ein Stopp der abwürgenden Austeritätspolitik insbesondere gegen Griechenland sowie das Ziel der Teilhabe aller Menschen in einem solidarischen, offenen, antirassistischen Europa.



