Europa

06.06.2015: Noch kurz vor dem G7-Gipfel haben Merkel, Hollande, Draghi, Lagarde und Juncker auf höchster politischer Ebene ihre Verhandlungsposition gegenüber Griechenland abgestimmt. Als 'ultimativ letztes Angebot'. Alexis Tsipras hat am Freitagabend vor dem Parlament die Forderungen der internationalen Kreditgeber als absurd zurückgewiesen. Zuvor hatte das Politische Sekretariat von SYRIZA von einer nicht zu akzeptierenden Provokation gesprochen. Auf dem Tisch liegt seit Montag (1.6.) auch ein Kompromissangebot der griechischen Seite. Als Verhandlungsgrundlage. Tsipras zeigte mit einem Telefongespräch mit Putin die 'russische Karte'.

Weiterlesen: SYRIZA: "Die Forderungen der Kreditgeber sind provokativ"

Zoi Konstantopoulou SIRIZA wikimedia04.06.2015: Die Präsidentin des griechischen Parlaments, Zoe Konstantopoulou, nahm an dem am 30./31. Mai in Paris veranstalteten „Europäischen Forum der Alternativen“ teil, das von der „Europäischen Linkspartei“ (ELP) im Zusammenwirken mit den französischen Linkskräften anlässlich des 10. Jahrestages des Sieges der „Nein“ in Frankreich bei der Volksabstimmung über den beabsichtigten EU-„Verfassungsvertrag“ veranstaltet worden war. Die kommunistische „Humanité“ hatte die Anwesenheit von Zoe Konstantopoulou in Paris genutzt, um ein ausführliches Gespräch mit ihr aufzuzeichnen.

Weiterlesen: "Eine Strategie der Erstickung und des ökonomischen Totalitarismus"

alexis tsipras facebook01.06.2015: Der Exklusivbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der führenden französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 31. Mai 2015 ist in den deutschen Medien überwiegend mit abfälligen Untertönen kommentiert worden (Spiegel: „Tsipras sucht die Schuld wieder bei den anderen“, ARD: „Tsipras gibt Gläubigern Schuld am Stillstand“). Die Berichterstattung unterschlug dabei die präzisen Angaben des griechischen Regierungschefs zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen weitgehend. Auch die Kernaussage des Artikels, dass es bei den Verhandlungen Griechenlands mit den „Institutionen“ nicht allein um Griechenland geht, sondern um die künftige Entwicklungsrichtung für die gesamte EU, nämlich um die Frage, welche von zwei entgegengesetzten Strategien die Oberhand gewinnt, die eines Europas der Solidarität, der Gleichheit der Völker und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung, wurde nur in Fragementen referiert. Die nachfolgende Übersetzung (aus dem französischen Originaltext, Zwischenüberschriften von Le Monde) ermöglicht Interessierten ein eigenes Urteil:

Weiterlesen: Dokumentiert: Exklusivbeitrag von Alexis Tsipras in „Le Monde“

30.05.2015: Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten am Donnerstag (28.5.2015) im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für Investitionsschutz und Konzernklagerechte im Handels- und Investitionsabkommen TTIP gestimmt. Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden von der Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen abgelehnt. Auch der AfD-Abgeordnete Joachim Starbatty stimmte für Konzernklagerechte. Die Mehrheit des Ausschusses hat gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert", kritisiert STOP TTIP.

Weiterlesen: TTIP: Sozialdemokraten stimmen für Konzernklagerechte

Beschluss des Zentralkomitees von SYRIZA vom 24.05.2015
29.05.2015: In einer Marathonsitzung hat das Zentralkomitee von SYRIZA am vergangenen Wochenende einen Beschluss über die Linie der Regierung gefasst (siehe auch 'Griechenland vor dem "Endgame"?'). Der Beschluss wurde nach langer Diskussion mit großer Mehrheit und im Konsens gefasst und ist für die Partei kollektiv verbindlich. Wir dokumentieren:

Weiterlesen: SYRIZA: "Menschen gehen vor Schulden"

tasos koronakis syriza23.05.2015: Mit „einer noch nie dagewesenen Erpressung“ wollen die europäischen und internationalen Institutionen das griechische Volk und die Linksregierung in die Knie zwingen. „In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Aktionen sozialer und politischer Solidarität auf“, um Europa „weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten“. So steht es in einem Appell, mit dem Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von Syriza, zu Aktionen und Kampagnen in an allen Orten und in allen Ländern Europas aufruft. Denn der Kampf Griechenlands sei nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt, vielmehr habe die Stunde der Wahrheit für ganz Europa geschlagen.

Weiterlesen: Europas Moment der Wahrheit

17.05.2015: "Die roten Linien der Regierung sind die roten Linien der Menschen in Griechenland" - heißt es in einer bemerkenswerten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA (siehe unten) zur aktuellen poltischen Entwicklung und den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen. Der Hintergrund: Die Konfrontation mit der Eurogruppe spitzt sich zu.

Europaweit werden für Ende Juni Solidaritätsaktionen mit der Regierung und Bevölkerung Griechenlands vorbereitet. So wird unter der Losung "Europa. Anders. Machen." zu einer Demonstration am 20. Juni in Berlin aufgerufen.

Weiterlesen: SYRIZA: "Die roten Linien der Regierung sind die roten Linien der Menschen"

14.05.2015: Unter obiger Überschrift veröffentlichte das EU-nahe Internetportal EurActiv am 5. Mai einen Artikel, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung“ das „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA ablehnt. Dass die TTIP-Verhandlungen derzeit „immer mehr ins Stocken geraten“ und der ursprünglich angesetzte Zeitplan der Verabschiedung des Abkommens noch im Jahr 2015 nach Expertenmeinung unrealistisch geworden ist, sei als „ein Erfolg für die TTIP-Kritiker“ zu betrachten.

Weiterlesen: "Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa"

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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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