Europa

FR Demo 2018 05 22 323.05.2018: Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.

FR CGT Demo 2018 0423.04.2018: Kann es ein "heißes Frühjahr" werden? Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg und bei Kanzlerin Merkel in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst in seinem Land selbst jedenfalls der Unmut und Protest von größer werdenden Teilen der Bevölkerung gegen seine antisozialen "Reformen" zur "Modernisierung Frankreichs" weiter an.

EU Tuerkei Fahnen28.03.2018: Am Montag (26.3.) trafen sich im bulgarischen Warna die Vertreter*innen der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ++ Erdoğan will EU-Beitritt der Türkei und verlangt die Unterstützung der EU für den "Kampf gegen den Terror" ++ EU-Kommissionpräsident Claude Juncker verspricht der Türkei weitere drei Milliarden Euro, damit Erdoğan Flüchtlinge von Europa fernhält ++ Appeasement-Politik der EU hilft Erdoğan bei der Errichtung seiner Diktatur

FR Demo 2018 03 2226.03.2018: Das war eine klare Warnung an Frankreichs Staatschef Macron: am gewerkschaftlichen Aktionstag für die öffentlichen Dienste haben sich am 22. März mehrere hunderttausend Französinnen und Franzosen an rund 180 Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land beteiligt; mehr als 500.000 Teilnehmer*innen nach Angaben des linken Gewerkschaftsbundes CGT, aber immerhin 323.000 auch laut dem französischen Innenministerium.

FR SNCF 121.03.2018: Die vier stärksten französischen Eisenbahnergewerkschaften haben sich auf einer Zusammenkunft am 15. März auf einen langen und harten Streikkampf gegen die geplante "Eisenbahnreform" der Regierung eingestellt. Sie haben sich dabei für erfindungsreich und viele überraschend auf eine neue Kampfform geeinigt, die als "punktierter Streik" (oder auch "punktartiger Streik") bezeichnet wird. Gestreikt wird ab dem 3./4. April jeweils zwei Tage hintereinander im Rhythmus von fünf Tagen, also mit jeweils drei Tagen Pause dazwischen.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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