Europa

06.07.2015: Mit dem klaren Sieg des »Nein« haben sich die griechische Regierung und Bevölkerung ein Stück demokratischer Souveränität zurückerobert. 61 Prozent stimmten gegen das Europa der Austerität und für die Regierung Tsipras. Nach diesem Sieg kündigte Finanzminister Varoufakis seinen Rücktritt an. Er halte es für seine Pflicht, so zu handeln, dass Premier Tsipras das politische Kapital des Neins beim Referendum voll nutzen kann. Er werde, so Varoufakis, die "Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen". Als Linker wisse er, wie man kollektiv handeln kann, ohne dass dafür die Privilegien eines Büros notwendig wären. Die Rücktrittserklärung von Yanis Varoufakis im Wortlaut:

Weiterlesen: Griechenland sagt OXI ! Varoufakis tritt zurück !

05.07.2015: Die Internationale Union der Gewerkschaften der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant- und ähnlicher Branchen (IUL) ruft zur Solidarität mit SYRIZA auf. In der Erklärung heißt es: "Ein Gespenst geht in Europa um – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. Die Syriza-Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um die damit verbundene Herausforderung zu bannen. .. SYRIZAs Wahlsieg hat die potenzielle Stärke einer breiten Bewegung der Linken vor Augen geführt, die bereit ist, den Status quo anzufechten. Solidarität ist jetzt wichtiger als je zuvor, damit Syriza den Kampf fortsetzen kann. Die Gewerkschaften sollten diese Solidarität organisieren."

Weiterlesen: Internationaler Gewerkschaftsdachverband: Solidarität mit SYRIZA!

berlin 040715 kundgebung mami 676405.07.2015: Seit heute 7 Uhr griechischer Zeit läuft das Referendum in Griechenland. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr (18 Uhr MEZ). 9,8 Millionen griechische Staatsbürger_innen sind stimmberechtigt. Über 100.000 18-Jährige, die im Januar wegen der zu späten Aktualisierung des Wahlregisters von den Wahlen ausgeschlossen warenn, dürfen heute an der Abstimmung teilnehmen. Die griechische Bevölkerung stimmt über folgende Frage ab: "Soll der umfassende, zweiteilige Vorschlag, der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in der Eurogruppe vom 25. Juni unterbreitet wurde, akzeptiert werden?" Den Vorschlag gibt es hier auf Englisch.

Weiterlesen: Griechenland stimmt ab

france solidarity greece 020715 pcf04.07.2015: Vier französische Gewerkschaftsbünde hatten am vergangenen Donnerstag (2.7.) in Paris zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem griechischen Volk aufgerufen, die CGT, Force Ouvrière (FO), FSU und „Solidaire“. An der Demonstration beteiligten sich rund 5000 Menschen. Hinter einem gemeinsamen Spitzentransparent mit der Inschrift „Hilfe für das griechische Volk- Nein zum Sparzwang!“ zogen der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, der FO-Chef Jean-Claude Mailly und  weitere führende Gewerkschaftsvertretern zusammen mit den Chefs der linken politischen Parteien (Kommunisten, Linkssozialisten) sowie zahlreichen linken Vereinigungen vom Platz der Bastille zum Platz der Republik.

Weiterlesen: Französische Gewerkschaften demonstrierten Solidarität mit Griechen

tsipras syriza02.07.2015: In seiner Ansprache, die Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Mittwochnachmittag (1. Juli 2015)  an das griechische Volk richtete, sprach er sich klar und kategorisch für das NEIN bei der Volksabstimmung am 5.Juli aus. Er sprach von einer „Pflicht gegenüber der Geschichte“ und sagte, das NEIN werde Griechenlands Position bei der Verhandlung aufwerten. Für Alexis Tsipras ist „das NEIN nicht einfach eine Parole, sondern eine Waffe für ein besseres Ergebnis“. Alexis Tsipras wiederholte, dass die griechische Regierung eine wirtschaftlich tragfähige Lösung verlange und das die griechische Seite umgehend reagieren werde, wenn es einen annehmbaren Vorschlag gibt.

Weiterlesen: Dokumentiert: Ansprache Alexis Tsipras vom 1. Juli

alexis tsipras facebook27.06.2015: In der Nacht von Freitag auf Samstag kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Troika-Diktat an. Die Volksabstimmung soll am kommenden Sonntag, dem 5.Juli, erfolgen. Für Samstagmorgen wurde das Plenum des Parlaments einberufen. Den griechischen Antrag auf eine vorübergehende Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um einen Monat haben die Finanzminister der Eurogruppe heute abgelehnt. Die SYRIZA-geführte Regierung wollte damit die Zeit gewinnen, die nötig ist, um das Referendum über die Bedingungen der Gläubiger abzuhalten.
Wir dokumentieren die im griechischen Fernsehen ausgestrahlte Rede von Alexis Tsipras.

Weiterlesen: Dokumentiert: TV-Rede Alexis Tsipras zum Referendum

23.06.2015: Treffen der Euro-Finanzminister, Treffen der Institutionen, Euro-Gipfeltreffen. Ergebnis in der Nacht auf Dienstag: keine Vereinbarung, aber die Aussicht auf eine Vereinbarung. "Der Ball ist im Spielfeld der EU", sagt Griechenlands Premier Tsipras. Im Spiel ist ein gewaltiges Austeritätsprogramm in Höhe von 8 Mrd. Euro für 2015 und 2016. "Ein Grabstein für Griechenland", meint der SYRIZA-Abgeordnete Giannis Michelogiannakis. Der IWF ist trotzdem unzufrieden. In der Anlage das Schreiben von Tsipras an EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem Vorschlag Griechenlands im Original.

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Weiterlesen: Griechenland "Der Ball ist im Spielfeld der EU"

17.06.2015: Nach vier Monaten intensiver Verhandlungen steuern die 'Institutionen' einen Crash mit der Linksregierung in Athen an. Am gestrigen Dienstag hat Premierminister Tsipras vor der Parlamentariergruppe von SYRIZA bekräftigt, dass sich jetzt die Institutionen bewegen müssen, wenn es zu einer Vereinbarung kommen soll. Österreichs Kanzler Faymann betrachtet seine Visite in Athen als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Mit Spannung wird das Treffen von Wladimir Putin und Alexis Tsipras in St. Petersburg am Tag nach dem Treffen der Euro-Gruppe erwartet. Varoufakis sorgt für Spekulationen.

Weiterlesen: Tsipras: Die Austeritätspolitik beenden

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