Europa

bruessel 071015 abvv16.10.2015: Rund hunderttausend Menschen versammelten sich am 7. Oktober in den Straßen von Brüssel, „um der Regierung zu sagen, dass es nun genug ist“, und um „für eine gerechtere und sozialere Politik zu demonstrieren“, hieß es auf der Internetseite des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ABVV. Es war eine der größten zentralen Demonstrationen in Belgien seit langem. Und sie hatte eindeutig politischen Charakter. Denn sie richtete sich klar gegen die unsoziale Spar- und Kürzungspolitik der Regierung. Ihre Besonderheit war, dass die drei großen belgischen Gewerkschaftsbünde sie gemeinsam veranstalteten: der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund (FGTP/ABVV), der Christliche Gewerkschaftsbund CSC und sogar der liberale Bund der freien Gewerkschaften (CGSLB).

07.10.2015: Heute hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'STOP TTIP' 3.263.920 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. STOP TTIP AktivistInnen aus ganz Europa legten kiloweise Unterschriftslisten auf eine riesige Waage, bis sich diese von der Seite der Konzerninteressen auf die Seite der BürgerInnen neigte. Mit dieser symbolischen Aktion in Brüssel (Fotos und Video) wurde die EBI 'STOP TTIP' nach einem Jahr abgeschlossen.

29.09.2015: Der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer zur Bekämpfung von Flüchtlingsschiffen geht ab 7. Oktober in seine „zweite Phase“. Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 24. September anlässlich ihres Besuchs im Hauptquartier für den EU-Militäreinsatz in Rom bekannt. Ab dann sollen von den im Mittelmeer operierenden Kriegsschiffen der EU („EUNAVFOR-MED“) „Schiffe von Schleusern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden“. So der EU-nahe Internetdienst „Euractiv“.

13.09.2015: In Paris findet an diesem Wochenende die 'Fête de l'Humanité', das Pressefest der Zeitung der PCF statt. Bei diesem Fest wird der Zusammenschluss mit der „Gauche Unitaire“ vorgestellt. Ein weiterer politischer Höhepunkt war die Veranstaltung mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis. Er warb für einen Vorschlag, der von Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélènchon, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Yanis Varoufakis veröffentlicht wurde.

11.09.2015: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. September am Sitz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) in Paris haben der PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent und Christian Picquet, der Vorsitzende von „Gauche Unitaire“ (GU - „Linkseinheit“) bekanntgegeben, dass die GU beschlossen hat, sich der PCF anzuschließen. Die Mitglieder der GU „werden normal ihren Platz im Leben der Partei und ihren Instanzen einnehmen“, erklärte Laurent. Der GU-Vorsitzende Picquet bezeichnete dies als einen „wichtigen politischen Akt“.

26.08.2015: Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras hat sich ein Teil der regierenden SYRIZA abgespalten. SYRIZA-Generalsekretär Tasos Koronakis ist zurückgetreten. Panagiotis Lafazanis, Kopf der neuen Linkspartei 'Volkseinheit', hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Varoufakis will für den Aufbau einer europäischen, anti-austeritäts Linken arbeiten.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

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Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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