Belgien: Hunderttausend gegen Regierungskurs
16.10.2015: Rund hunderttausend Menschen versammelten sich am 7. Oktober in den Straßen von Brüssel, „um der Regierung zu sagen, dass es nun genug ist“, und um „für eine gerechtere und sozialere Politik zu demonstrieren“, hieß es auf der Internetseite des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ABVV. Es war eine der größten zentralen Demonstrationen in Belgien seit langem. Und sie hatte eindeutig politischen Charakter. Denn sie richtete sich klar gegen die unsoziale Spar- und Kürzungspolitik der Regierung. Ihre Besonderheit war, dass die drei großen belgischen Gewerkschaftsbünde sie gemeinsam veranstalteten: der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund (FGTP/ABVV), der Christliche Gewerkschaftsbund CSC und sogar der liberale Bund der freien Gewerkschaften (CGSLB).
07.10.2015: Heute hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'STOP TTIP' 3.263.920 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. STOP TTIP AktivistInnen aus ganz Europa legten kiloweise Unterschriftslisten auf eine riesige Waage, bis sich diese von der Seite der Konzerninteressen auf die Seite der BürgerInnen neigte. Mit dieser symbolischen Aktion in Brüssel (
29.09.2015: Der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer zur Bekämpfung von Flüchtlingsschiffen geht ab 7. Oktober in seine „zweite Phase“. Das gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 24. September anlässlich ihres Besuchs im Hauptquartier für den EU-Militäreinsatz in Rom bekannt. Ab dann sollen von den im Mittelmeer operierenden Kriegsschiffen der EU („EUNAVFOR-MED“) „Schiffe von Schleusern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden“. So der EU-nahe Internetdienst „Euractiv“.
17.09.2015: EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hat gestern ein neues Verfahren für den Investorenschutz in TTIP vorgeschlagen. Anstelle der privaten Schiedsstellen soll ein öffentliches Handelsgericht eingerichtet werden. Die US-Handelskammer hat dies umgehend zurückgewiesen.
14.09.2015: Der linke "Hinterbänkler“ Jeremy Corbyn hat es geschafft: er ist seit dem 12. September der neue Vorsitzende der britischen Labour Party. Während PODEMOS, die französische KP, DIE LINKE umgehend gratulierten, tut sich die SPD schwer mit dem Erfolg des linken Jeremy Corbyn.
13.09.2015: In Paris findet an diesem Wochenende die 'Fête de
11.09.2015: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. September am Sitz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) in Paris haben der PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent und Christian Picquet, der Vorsitzende von „Gauche Unitaire“ (GU - „Linkseinheit“) bekanntgegeben, dass die GU beschlossen hat, sich der PCF anzuschließen. Die Mitglieder der GU „werden normal ihren Platz im Leben der Partei und ihren Instanzen einnehmen“, erklärte Laurent. Der GU-Vorsitzende Picquet bezeichnete dies als einen „wichtigen politischen Akt“.
26.08.2015: Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras hat sich ein Teil der regierenden SYRIZA abgespalten. SYRIZA-Generalsekretär Tasos Koronakis ist zurückgetreten. Panagiotis Lafazanis, Kopf der neuen Linkspartei 'Volkseinheit', hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Varoufakis will für den Aufbau einer europäischen, anti-austeritäts Linken arbeiten.



