Dokumentiert: Ansprache Alexis Tsipras vom 1. Juli
02.07.2015: In seiner Ansprache, die Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Mittwochnachmittag (1. Juli 2015) an das griechische Volk richtete, sprach er sich klar und kategorisch für das NEIN bei der Volksabstimmung am 5.Juli aus. Er sprach von einer „Pflicht gegenüber der Geschichte“ und sagte, das NEIN werde Griechenlands Position bei der Verhandlung aufwerten. Für Alexis Tsipras ist „das NEIN nicht einfach eine Parole, sondern eine Waffe für ein besseres Ergebnis“. Alexis Tsipras wiederholte, dass die griechische Regierung eine wirtschaftlich tragfähige Lösung verlange und das die griechische Seite umgehend reagieren werde, wenn es einen annehmbaren Vorschlag gibt.
27.06.2015: In der Nacht von Freitag auf Samstag kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Troika-Diktat an. Die Volksabstimmung soll am kommenden Sonntag, dem 5.Juli, erfolgen. Für Samstagmorgen wurde das Plenum des Parlaments einberufen. Den griechischen Antrag auf eine vorübergehende Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um einen Monat haben die Finanzminister der Eurogruppe heute abgelehnt. Die SYRIZA-geführte Regierung wollte damit die Zeit gewinnen, die nötig ist, um das Referendum über die Bedingungen der Gläubiger abzuhalten.
23.06.2015: Treffen der Euro-Finanzminister, Treffen der Institutionen, Euro-Gipfeltreffen. Ergebnis in der Nacht auf Dienstag: keine Vereinbarung, aber die Aussicht auf eine Vereinbarung. "Der Ball ist im Spielfeld der EU", sagt Griechenlands Premier Tsipras. Im Spiel ist ein gewaltiges Austeritätsprogramm in Höhe von 8 Mrd. Euro für 2015 und 2016. "Ein Grabstein für Griechenland", meint der SYRIZA-Abgeordnete Giannis Michelogiannakis. Der IWF ist trotzdem unzufrieden. In der Anlage das Schreiben von Tsipras an EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem Vorschlag Griechenlands im Original.
17.06.2015: Nach vier Monaten intensiver Verhandlungen steuern die 'Institutionen' einen Crash mit der Linksregierung in Athen an. Am gestrigen Dienstag hat Premierminister Tsipras vor der Parlamentariergruppe von SYRIZA bekräftigt, dass sich jetzt die Institutionen bewegen müssen, wenn es zu einer Vereinbarung kommen soll. Österreichs Kanzler Faymann betrachtet seine Visite in Athen als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung. Mit Spannung wird das Treffen von Wladimir Putin und Alexis Tsipras in St. Petersburg am Tag nach dem Treffen der Euro-Gruppe erwartet. Varoufakis sorgt für Spekulationen.
14.06.2015: Schon nach nur 45 Minuten waren die Verhandlungen am Sonntagnachmittag in Brüssel zu Ende. Für dieses Wochenende war die letzte Verhandlungsrunde zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern (IWF, EU, EZB) geplant. Möglicherweise kommt es am Montag noch zu einer Sondersitzung der Euro-Arbeitsgruppe. Für das Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag wurde 'Griechenland' aufgrund fehlender Fortschritte bei den Verhandlungen von der Tagesordnung genommen. Dieses Treffen galt bisher als letzte Chance für eine Einigung im Schuldenstreit. SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der "zum Teil kommunistischen Regierung" in Athen die Schuld für die ausweglose Lage der Gespräche.
06.06.2015: Noch kurz vor dem G7-Gipfel haben Merkel, Hollande, Draghi, Lagarde und Juncker auf höchster politischer Ebene ihre Verhandlungsposition gegenüber Griechenland abgestimmt. Als 'ultimativ letztes Angebot'. Alexis Tsipras hat am Freitagabend vor dem Parlament die Forderungen der internationalen Kreditgeber als absurd zurückgewiesen. Zuvor hatte das Politische Sekretariat von SYRIZA von einer nicht zu akzeptierenden Provokation gesprochen. Auf dem Tisch liegt seit Montag (1.6.) auch ein Kompromissangebot der griechischen Seite. Als Verhandlungsgrundlage. Tsipras zeigte mit einem Telefongespräch mit Putin die 'russische Karte'.
04.06.2015: Die Präsidentin des griechischen Parlaments, Zoe Konstantopoulou, nahm an dem am 30./31. Mai in Paris veranstalteten „Europäischen Forum der Alternativen“ teil, das von der „Europäischen Linkspartei“ (ELP) im Zusammenwirken mit den französischen Linkskräften anlässlich des 10. Jahrestages des Sieges der „Nein“ in Frankreich bei der Volksabstimmung über den beabsichtigten EU-„Verfassungsvertrag“ veranstaltet worden war. Die kommunistische „Humanité“ hatte die Anwesenheit von Zoe Konstantopoulou in Paris genutzt, um ein ausführliches Gespräch mit ihr aufzuzeichnen.



