Europa

liberez Henri Martin21.02.2015: Der französische Kommunist Henri Martin ist in der Nacht vom 16. zum 17. Februar im Alter von 87 Jahren in Pantin bei Paris verstorben. Er war Anfang der 50er Jahre wegen seines mutigen Auftretens gegen den „schmutzigen Krieg“ in Vietnam neben der 21-jährigen Raymonde Dien zu einem begeisternden und mobilisierenden Symbol des Friedenskampfe weit über Frankreich hinaus in ganz Europa und international geworden. Auch bei der damals in Westdeutschland gegen die Remilitarisierung kämpfenden Jugendbewegung, vor allem bei der westdeutschen FDJ, begeisterte sein Mut, sein selbstloser Einsatz und seine Tapferkeit zu verstärkten Aktionen.

20.02.2015: Er wisse nicht was die Griechen wollen, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Er hatte wohl weder seinem griechischen Kollegen zugehört, noch die Rede von Regierungschef Alexis Tsipras zur Kenntnis genommen. Da kann weiterhelfen, dass die griechische Regierung die vorgelegten Dokumente veröffentlichte (siehe Anlage). Außerdem dokumentieren wir die Rede von Alexis Tsipras vor der Parlamentsfraktion von SYRIZA am 17.02.2015 und das Schreiben an die Euro-Gruppe.

griechenland solidaritaet19.02.2015: Bernadette Segol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) äußerte sich zu den Wahlen und der neuen Regierung in Griechenland am Ende einer Tagung ihres Leitungskomitees mit den nationalen Gewerkschaftsführern:
„Die Situation in Griechenland stellt eine Gelegenheit nicht nur für Griechenland, sondern auch für ganz Europa dar. Das ist der Anlass, die seit Anfang der Krise betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu bewerten und einen neuen Weg einzuschlagen.

17.02.2015: Das Treffen der Euro-Finanzminister endete am gestrigen Montag mit einer klaren Kampfansage an die Regierung in Athen. Sie verlangten die Fortführung des alten Programms. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis lehnte jegliche Erpressung und Ultimaten ab. "Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte er. Er äußerte, dass Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wenige Minuten vor der Sitzung ein Papier zurückgezogen habe, das die griechische Seite zu unterzeichnen bereit war.

greece soli demos 02201516.02.2015: In mehreren europäischen Großstädten fanden am vergangenen Wochenende Demonstrationen im Rahmen der „Europäische Woche der Proteste gegen die Sparzwangpolitik und für die Solidarität mit dem griechischen Volk“ statt, die von Parteien der „Europäischen Linken“ (EL) im Bündnis mit anderen Linkskräften initiiert worden sind. So hat auch Blockupy Europe aufgerufen, den politischen Aufbruch in Griechenland überall in Europa zu unterstützen. In dem Aufruf heißt es:

09.02.2015: Woche drei nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland: Noch immer ist nicht absehbar, ob Berlin und Brüssel zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind. Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis besuchten Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um für ihr wichtigstes Vorhaben zu werben: ein Ende des strikten Sparkurses der Griechenland in die Katastrophe geführt hat und Europa spaltet. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone gedrängt wird, dann wird der Euro zusammenbrechen, sagte gestern Yanis Varoufakis. Heute ist Tsipras in Wien.

29.01.2015: „Schockiert” äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die ersten Maßnahmen der griechischen Regierung. EU-Kommissionspräsident Juncker mahnt: „Griechenland muss Europa respektieren". Die Finanzmärkte und die US-Ratingagentur Standard & Poor’s haben Griechenland den Krieg erklärt. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel fordert Griechenland zu „Fairness“ auf und den „Verpflichtungen“ nachzukommen. „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“, titelt Spiegel online.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

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Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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