30.05.2015: Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten am Donnerstag (28.5.2015) im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für Investitionsschutz und Konzernklagerechte im Handels- und Investitionsabkommen TTIP gestimmt. Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden von der Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen abgelehnt. Auch der AfD-Abgeordnete Joachim Starbatty stimmte für Konzernklagerechte. Die Mehrheit des Ausschusses hat gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert", kritisiert STOP TTIP.

Beschluss des Zentralkomitees von SYRIZA vom 24.05.2015
29.05.2015: In einer Marathonsitzung hat das Zentralkomitee von SYRIZA am vergangenen Wochenende einen Beschluss über die Linie der Regierung gefasst (siehe auch 'Griechenland vor dem "Endgame"?'). Der Beschluss wurde nach langer Diskussion mit großer Mehrheit und im Konsens gefasst und ist für die Partei kollektiv verbindlich. Wir dokumentieren:

23.05.2015: Mit „einer noch nie dagewesenen Erpressung“ wollen die europäischen und internationalen Institutionen das griechische Volk und die Linksregierung in die Knie zwingen. „In diesen kritischen Augenblicken rufen wir zu Aktionen sozialer und politischer Solidarität auf“, um Europa „weg von der verheerenden Austeritätspolitik hin zu einem Modell des nachhaltigen Wachstums umzugestalten“. So steht es in einem Appell, mit dem Tasos Koronakis, Sekretär des Zentralkomitees von Syriza, zu Aktionen und Kampagnen in an allen Orten und in allen Ländern Europas aufruft. Denn der Kampf Griechenlands sei nicht auf seine nationalen Grenzen beschränkt, vielmehr habe die Stunde der Wahrheit für ganz Europa geschlagen.

17.05.2015: "Die roten Linien der Regierung sind die roten Linien der Menschen in Griechenland" - heißt es in einer bemerkenswerten Erklärung des Politischen Sekretariats von SYRIZA (siehe unten) zur aktuellen poltischen Entwicklung und den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen. Der Hintergrund: Die Konfrontation mit der Eurogruppe spitzt sich zu.

Europaweit werden für Ende Juni Solidaritätsaktionen mit der Regierung und Bevölkerung Griechenlands vorbereitet. So wird unter der Losung "Europa. Anders. Machen." zu einer Demonstration am 20. Juni in Berlin aufgerufen.

14.05.2015: Unter obiger Überschrift veröffentlichte das EU-nahe Internetportal EurActiv am 5. Mai einen Artikel, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung“ das „Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA ablehnt. Dass die TTIP-Verhandlungen derzeit „immer mehr ins Stocken geraten“ und der ursprünglich angesetzte Zeitplan der Verabschiedung des Abkommens noch im Jahr 2015 nach Expertenmeinung unrealistisch geworden ist, sei als „ein Erfolg für die TTIP-Kritiker“ zu betrachten.

12.05.2015: Die Finanzminister der Eurogruppe "begrüßten den Fortschritt" bei den Verhandlungen mit Griechenland. Gleichzeitig stellten sie bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel fest, dass "mehr Zeit und Anstrengungen erforderlich sind, um die Kluft bei den übrigen offenen Punkten zu überbrücken". Varoufakis signalisierte Entgegenkommen beim Thema Mehrwertsteuer, bekräftigte aber - wie auch das Politische Sekretariat von SYRIZA vergangene Woche (siehe unten) - das Festhalten an den "roten Linien". Ergebnis: Die Kredite werden weiterhin nicht ausgezahlt. "Die Schlinge zieht sich enger", kommentierte Stathis Kouvelakis, Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA. Trotz der angespannten Finanzlage konnte Griechenland am Montag 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen.

08.05.2015: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat dem Europäischen Parlament neue Vorschläge für das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) vorgestellt. Sie reagiert damit auf den wachsenden Widerstand gegen TTIP und CETA. Um die Freihandelsabkommen zu retten, hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie und Wirtschaftsminister Gabriel eine Anpassung des Schlichtungsverfahrens angeregt. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" kritisiert, dass mit diesen Vorschlägen die Probleme vertuscht anstatt gelöst würden. „Auch ein reformiertes ISDS-System würde ausländische Investoren begünstigen und ermöglichen, dass unabhängige Gerichte durch die Anrufung privater Schiedsstellen umgangen werden“, sagte Roland Süß, Sprecher von Stop TTIP.

06.05.2015: Am 9. Mai ist die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die ersten 100 Tage im Amt. Sie war nur zwei Tage nach dem Wahlerfolg der „Koalition der Radikalen Linken“ (SYRIZA) bei der Parlamentswahl am 25. Januar gebildet worden. Da ihr zwei Parlamentsmandate an der absoluten Mehrheit fehlten, hatte Tsipras eine Koalitionsregierung mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) unter Panos Kammenos gebildet, der das Verteidigungsministerium übernahm. Es war die erste von anti-neoliberalen Linken geführte Regierung in Europa seit der Wende von 1989/90.