01.11.2014: Unter dem Druck unerwarteter Massenproteste hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die geplante Internetsteuer “in dieser Form” vorerst zurückgezogen. „Die Demonstrationen wurden von keiner Partei organisiert; Organisatoren und Sprecher waren relativ jung und auf einem bisher unbekannt hohen politischen Niveau“, schreibt uns Judit Morva aus Budapest. „Wir sind sehr nervös, denn es scheint als befänden wir uns im Auge eines Zyklons”, teilt die Aktivistin der Arbeiterpartei 2006 mit. Sie informiert über die politische Entwicklung in Ungarn:

31.10.2014:  Die Stahlarbeiter des Edelstahlwerks AST im italienischen Terni sind bereits im Juli 2014 in den Streik getreten, als Gegenwehr zu der anstehenden massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das Werk gehört dem ThyssenKrupp-Konzern. Dieser will 550 Arbeitsplätze vernichten - das ist ein Fünftel aller Stellen - und jährlich 100 Millionen Euro mehr aus der restlichen Belegschaft herauspressen. Wie auch in Deutschland schlagen Polizeibeamte kräftig zu, wenn es um die Rechte der ArbeiterInnen geht - gegen die Gewalttäter von Rechts sind sie dann aber plötzlich ganz hilflos (wie in Köln gesehen...)!

13.10.2014: "Wenn zweie eine Reise tun, dann könn`se was erleben". Zu den angenehmen Erlebnissen gehört es zweifelsohne, wenn man bei der Parkplatzsuche in Dunkerque (Frankreich) unvermittelt auf streikende und demonstrierende Kolleginnen und Kollegen der CGT trifft. Aber der Reihe nach. Unseren Besuch bei der Manifiesta der PTB 2014 im belgischen Bredene aan Zee hatten wir mit einer Woche Urlaub an der belgischen Küste verbunden. Diese für den Reisenden durchaus gängige Bezeichnung zu nutzen führt in Belgien manches mal zu Grotesken. So z.B. wenn flämische Nationalisten, wie ein gewisser Stefaan Sintobin vom Vlamse Blok, als Gegenleistung für 98.582 Euro jährliche Diäten sich darüber erregen, daß in der wallonischen Touristenwerbung nicht von der „flämischen Küste“ die Rede ist, sondern nur von „la côte“.

11.10.2014: Die KPL hat mit Sorge und Empörung zu Kenntnis genommen, dass die Regierung die Militärausgaben massiv erhöhen will. Den Aussagen von Armeeminister Schneider zufolge sollen die Ausgaben für die Armee von 200 auf 300 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, während gleichzeitig in der Sozialpolitik und anderen Gesellschaftsbereichen Einsparungen erfolgen und parallel dazu die Steuern erhöht werden sollen.

01.10.2014: Wie immer seit 2010 nahmen wir am 20. September an der ManiFiesta der Partei der Arbeit Belgiens in Bredene aan Zee bei Oostende teil. In einem späteren Bericht soll noch mehr von dem erwähnt werden, was die Genossinnen und Genossen dort alles bei fünften Fest ihrer Zeitung Solidaire auf die Beine gestellt hatten. Allein die Zahlen von 11.000 jeweils 16 Euro Eintritt zahlenden Gästen und 1.500 Helferinnen und Helfern beeindruckt und ist auch Ausdruck der wachsenden Stärke der PTB, die seit den jüngsten Wahlen mit Raoul Hedebouw und Marco Van Hees zwei Abgeordnete im gesamtbelgischen Parlament stellt.

30.09.2014: Am vergangenen Freitag hatten die Vertreter der EU-Vertreter und der kanadische Regierungschef Harper in Ottawa das Freihandelsabkommen EU – Kanada (CETA) öffentlich unterschrieben. Jetzt rudert die EU-Kommission zurück. Das Abkommen sei nur „gefeiert“, aber nicht "formell“ unterzeichnet worden. Dies sei Aufgabe der neuen EU-Kommission. Wie groß die Konfusion in der EU-Administration derweilen ist, wurde auch bei der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström vor dem Europaparlament deutlich.

27.09.2014: Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung und der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Nachverhandlungen haben die EU und Kanada ihr Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Dies wurde auch von EU-Kommissionschef Manuel Barroso bekräftigt. "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Zugleich veröffentlichte die EU den 1.600 Seiten langen Vertragstext.

20.09.2014: "Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer". so brachte Alexis Tsipras das Gespräch mit dem Papst auf den Punkt. Am Donnerstag hatte Papst Franziskus den griechischen Oppositionsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Linken zu einer Privataudienz empfangen. Der Papst habe laut Tsipras bei der Diskussion über die Wirtschaftskrise von einer "Wertekrise" gesprochen und es als "unfassbar" bezeichnet, dass die Politik zuvorderst um die Rettung von Banken anstatt um die Rettung von Menschen besorgt sei. Zur Frage der Migration forderte Franziskus jegliche nur erdenkbare Anstrengung, um noch mehr Tote im Mittelmeer zu verhindern.