08.06.2011: Das knappe Ergebnis der peruanischen Präsidentenwahl am letzten Sonntag macht deutlich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Der Linksnationalist Ollanta Humala, ein ehemaliger General, konnte die Wahl mit etwa 51% der abgegebenen Stimmen gewinnen. Die Vertreterin der Rechten in Peru, Keiko Fujimori - Tochter des mittlerweile im Gefängnis einsitzenden früheren Staatspräsidenten Alberto Fujimori, erhielt mit 49% nur geringfügig weniger Stimmen. Sie war Favorit der bürgerlichen Presse und der Unternehmer in Peru. Ollanta Humala wurde vor allem von den Indigenen und Mestizen aus dem peruanischen Hochland, von Intellektuellen und linken Politikern unterstützt.
"Der Faschismus ist unterlegen, dies ist ein großer Sieg für die Demokratie", begrüßte der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa den Sieg Humalas und rief ihn dazu auf, die 'peruanische Familie' zu versöhnen. Humala erklärte in diesem Sinne bereits zum Abschluss des Wahlkampfes, dass so etwas wie das Fujimori-Regime, "die korrupteste und blutigste Diktatur in der Geschichte Perus", sich nie wiederholen dürfe. Und er bekräftigte Sonntagabend nach Bekanntgabe des Wahlsieges seine Ziele vor Tausenden von Anhängern in der peruanischen Hauptstadt Lima: "Wir wollen eine Regierung der nationalen Einheit. ... Wir wollen wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Teilhabe. Wir können Peru für alle gerechter machen."
Das ist sicherlich keine leichte Aufgabe, denn mehr als 30% der Peruaner leben in bitterer Armut. Und das, obwohl das Land einen großen Reichtum an Rohstoffen besitzt und derzeit mit 7% jährlichem Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren unter allen Entwicklungsländern der Welt eine Spitzenstellung einnimmt. Gleichzeitig nahmen aber die Konflikte in den rohstoffreichen Regionen des Landes zu, die Mordrate verdreifachte sich in einem Jahrzehnt, der Drogenhandel blühte auf.
Für die Indigenen Perus war darüber hinaus vor allem wichtig, dass die neue Regierung ihre Rechte auf ihre Territorien, die dortigen Ressourcen und auf Konsultation bei Nutzungsplanungen anerkennt. Ollanta Humala hat in seinem Wahlkapmf ein entsprechendes Konsultationsgesetz zugesagt. Wie wichtig dieses Element in Peru ist zeigt ein am 20. Mai vorgestellter 'Bericht über ökologische Nachhaltigkeit' der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB).
Der Bericht weist darauf hin, dass Peru bis 2021 zwischen 56% und 96% seiner Wälder verlieren könnte, wenn verschiedene geplante Projekte im Bergbau- und Stromerzeugungssektor sowie bei Landnutzungsänderungen, für die insgesamt geschätzte Investitionen in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar eingesetzt werden sollen, realisiert werden sollten. Die Nationale Gesellschaft für Bergbau, Erdöl und Energie (Sociedad Nacional de Minería, Petróleo y Energía, SNMPE) hat in diesem Rahmen schon für die nächsten fünf Jahre Investitionen in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar in große Bergbauprojekte, 5 Milliarden US-Dollar im Strombereich konkret geplant. Die aus solchen Plänen sich ergebende Erhöhung des Rohstoffabbaus würde eine Landnutzungsänderung zur Folge haben, die zu der prognostizierten katastrophalen Entwaldung, zu Verlust der biologischen Vielfalt und einer dramatischen Verschlechterung des Ökosystems führen würde. Ein Beispiel: der geplante Bau des Wasserkraftwerkes Inambari würde 300.000 Hektar Regenwald vernichten.
Ollanta Humala versprach, das hohe Wirtschaftswachstum in den Dienst der sozialen Entwicklung zu stellen. So beabsichtigt er, den Mindestlohn auf 750 Nuevo Sol anzuheben und die Preise für Gas und Gesundheitsfürsorge zu senken. "Ein Krankenhaus in jeder Provinz, hervorragende kostenlose Bildung für alle, Kinderkrippen für die arbeitenden Mütter, würdige Gehälter für die Polizisten, das sind die Gründe, weshalb ich heute hier stehe", rief er am Sonntagabend auf der Feier seiner Wahl den Anhängern zu. Im Wahlkampf hatte er zudem versprochen, die Steuern auf Gewinne von Bergbaukonzernen deutlich zu erhöhen und damit nach dem Vorbild von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Sozialprogramme (Schwerpunkt: Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme) zur Bekämpfung der Armut zu finanzieren.
Dazu ist beabsichtigt, einige bedeutende Verträge mit ausländischen Bergbau- und Erdgasfirmen neu zu verhandeln, die im nächsten Jahr auslaufen. Bisher sind diese Unternehmen durch Verträge geschützt, in denen ausdrücklich Steuererhöhungen ausgeschlossen sind. Wie Humalas Wirtschaftsberater Felix Jimenez erläuterte, ist dagegen eine Senkung der Mehrwertsteuer angestrebt. Die Sätze der Einkommenssteuer sollen nicht verändert werden. Humalas Präsidentschaft strebe an, das Steuervolumen von derzeit 15% auf 20% des Bruttoinlandsproduktes Perus anzuheben. Ob es jedoch so gelingen kann, ist eher ungewiss. Denn die von Humala geführte Nationalistische Partei hat im Kongress (noch) keine Mehrheit, die für Steuererhöhungen notwendig wäre. Auch die Verwirklichung der Einberufung einer Versammlung zur Änderung der Verfassung Perus zu evtl. Erleichterungen für die Umsetzung von Humalas Programm trifft auf erhebliche Widerstände bei den anderen politischen Kräften Perus, die an Veränderungen wenig interessiert sind.
Zur Beruhigung der durch diese Ankündigungen bereits aufgeschreckten internationalen 'Kapitalanlager' und transnationalen Großkonzerne beteuerte Ollanta Humala jedoch, dass er keinesfalls Verstaatlichungen von Banken oder Rohstoffunternehmen nach dem Vorbild Venezuelas anstrebe. Er werde die Investitionen ausländischer Unternehmen in Peru (man rechnet mit 40 Mrd. Dollar Auslandsinvestitionen in den Metall- und Erdölbereich Perus in den nächsten zehn Jahren) respektieren.
Wie schwierig es unter solchen Voraussetzungen selbst bei 'gutem Willen' ist, den Erwartungen und Interessen der Volksmassen zu entsprechen, sieht man z.B. in Venezuela oder an den Ereignissen der letzten Jahre in Honduras. Ein kleiner Lichtblick ist die Wahl Humalas dennoch.
Text: hth / Foto: PNP
