20.11.2013: Dass der Demokrat Bill de Blasio bei der Bürgermeisterwahl in New York am 5. November nicht weniger als 73,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (752 000 Stimmen) für sich verbuchen konnte, hat für einiges Aufsehen gesorgt. Sein Sieg beendete die 20-jährige Herrschaft der Republikaner und zugleich die zwölfjährige Herrschaft des Multimilliardärs Michael Bloomberg über die Stadt, dessen Vermögen auf 27 Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 25 Prozent. Das lässt erkennen, wie viele US-Amerikaner offenbar jeden Glauben an eine Änderung ihrer Situation durch solche Wahlen verloren haben.
Die Beunruhigung in manchen Kreisen des Establishments beruht aber vor allem auf den politischen Inhalten, mit denen de Blasio den Umschwung in der Wählermeinung erreicht hat. Er hatte sich selbst im Wahlkampf überall als „Mann der Linken“ bezeichnet. Zu seinen „Zugpferden“ gehörte die Ankündigung, die städtische Einkommensteuer für Reiche mit einem Jahreseinkommen über 500 000 Dollar zu erhöhen, um damit Kindergärten für alle Kinder der Stadt ab 4 Jahren und andere Verbesserungen im Bildungswesen finanzieren zu können. In seinen Wahlversammlungen erzählte er das „Märchen von den zwei Städten“, die heute in New York bestehen: die Stadt der 400 000 hier residierenden Millionäre – weltweit die größte Zahl von Millionären in einer Stadt –, und die andere Stadt, in der 1,7 Millionen Menschen (ca. 21 % der Einwohner) unterhalb der Armutsgrenze leben. Dafür ist er in rechten Medien sogar als „Sozialist“ etikettiert worden. Das war als abschreckende Beschimpfung gedacht, hat aber offenkundig nicht so gewirkt.
Mit Sozialismus hat de Blasio natürlich nichts im Sinn. Er hatte sich im Jahr 2000 als Wahlkampfmanager von Hillary Clinton einen Namen gemacht und verdankt dem Clinton-Clan einen Teil seiner Karriere. Doch offensichtlich gehört er innerhalb der Demokratischen Partei der USA zu denen, die sich nicht scheuen, als „Linke“ aufzutreten, und die Wählerstimmung so einschätzen, dass sie dies für erfolgversprechend halten.
Neben der Reichensteuer gehörte zu diesem Programm auch die Ankündigung, mehrere zehntausend Sozialwohnungen bauen zu lassen, ein kostenloses Schulessens einzuführen und die Studiengebühren an der New York City Universität zu senken. Auf Zustimmung stieß bei der „multikoloren“ Bevölkerung der Stadt auch seine Ankündigung, die von Bloomberg zur „Kriminalitätsbekämpfung“ eingeführte Polizei-Praxis des „stop-and-frisk“ wieder abzuschaffen, bei der jeder Polizist jeden beliebigen Passanten einfach wegen seines Aussehens anhalten und durchsuchen kann, ohne dass irgend ein konkretes Verdachtsmoment vorliegt.
Zu diesen Ansagen passte auch die publicity-wirksame „Einbettung“ seiner Familie in den Wahlkampf. De Blasio ist mit einer Afroamerikanerin verheiratet und hat zwei Kinder, von denen besonders der 15-jährige Sohn eine eindrucksvolle Afro-Frisur zur Schau trägt.
Zum Image des Kandidaten als bürgernaher „Normalmensch“ gehörte auch, dass er nicht wie seine Vorgänger auf der reichen „upper east side“, sondern im dichtbesiedelten und ethnisch stark gemischten Stadtbezirk Brooklyn wohnt und seine Kinder nicht in private, sondern in normale öffentliche Schulen schickte.
Dieses von de Blasio verfochtene Programm sozial- und bildungspolitischer Verbesserungen und stärkerer Beachtung der Belange der afroamerikanischen und aus Lateinamerika eingewanderten Einwohner fand bei vielen Menschen offensichtlich mehr Anklang als die neoliberalen, oft rassistisch gefärbten und religiös verbrämten Predigten der Republikaner. Wobei natürlich noch zu prüfen sein wird, was der Gewählte davon tatsächlich umsetzen wird, wenn er ab Januar 2014 im Amt ist.
Der Verlust von New York ist für die US-amerikanischen Rechten ein schwerwiegender Verlust. Er bestätigt offenbar einen Erosionsprozess der Wählerbasis dieser Partei in den großen Städten. Unter den 30 größten Städten der USA finden sich jetzt nur noch zwei mit einem republikanischen Bürgermeister, nämlich Indianapolis (Indiana) auf dem 12. Platz und Fort Worth (Texas) auf dem 16. Platz.
Neben dem New Yorker Wahlergebnis gab es an dem „election day“ eine Reihe weiterer interessanter Ergebnisse. So konnten sich die Republikaner im Bundesstaat New Jersey zwar mit der Wiederwahl ihres Gouverneurs Chris Christie trösten. Aber beim gleichen Wahlgang ergab sich bei einer Bürgerabstimmung eine Mehrheit von 61 Prozent für die Anhebung des Mindestlohns von einem auf 8,50 Dollar. Und dies, obwohl Christie angekündigt hatte, dagegen sein Veto einzulegen. Der Erfolg des Referendums war das Ergebnis einer Kampagne, die von einem breiten Bündnis von 256 Organisationen aus Gewerkschaften, kommunalen Vereinen, Bürgerrechts-, Frauen- und Rentnervereinigungen geführt worden war.
Besondere Beachtung fand auch das Ergebnis im Bundesstaat Virginia. Hier gelang es dem Demokraten Terry McAuliffe, den Tea-Party-Kandidaten Ken Cucinelli im Kampf um den Gouverneursposten zu schlagen. Virginia gilt als einer der sogenannten „swift states“, in denen bei Präsidentenwahlen die Entscheidung fällt. Cucinelli war als „Leugner des Klimawandels“, für die Abschaffung des Gesetzes über den Mindestlohn und das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in den Wahlkampf gezogen. Mit McAuliffe siegte aber, wenn auch nur knapp, ein Kandidat, der von Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und Frauenvereinigungen unterstützt wurde und sich für Sozialmaßnahmen, für Schwangerschaftsabbruch und gleichgeschlechtliche Ehen und für die Kontrolle des Waffenbesitzes der Bürger aussprach. Das will in einem ehemaligen „Südstaat“ der USA etwas heißen. Natürlich muss berücksichtigt werden, dass es sich bei diesen Ergebnissen nur um eine Momentaufnahme der Entwicklung der politischen Stimmung in den Vereinigten Staaten handeln kann. Bis zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2016 ist noch viel Zeit.
Text: Dirk Grobe Aus UZ vom 15.11.2013) Foto: Kevdiaphoto
