14.12.2013: Wenngleich es manchmal den Eindruck gibt, die USA würden neben den Hauptschlachtfeldern 'Naher Osten' und 'Pazifischer Raum Ostasien' ihren Hegemonialanspruch in anderen Teilen der Erde mit geringerer Energie verfolgen, so gilt das für den Lateinamerikanischen Raum sicher nicht. Nicht nur Kuba und Venezuela stehen im Fadenkreuz der imperialen Aggression und Einmischungspolitik der USA. Allerdings stehen dieser Politik vielfältige anti-imperialistische Abwehr- und Gegenmaßnahmen der Völker, Staaten und Nationen Lateinamerikas entgegen. Zwei jüngste, sehr unterschiedliche und doch unverzichtbare Initiativen seien hier Beleg: ein Aufruf der 'Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens' (FARC) und ein Planungstreffen des Staatenbundes CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten).
Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben zu einer Kampagne in allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik gegen die dortigen US-Militärbasen aufgerufen.
In einem Kommuniqué, das unlängst in der kubanischen Hauptstadt veröffentlicht wurde, heißt es, trotz der Stärkung der Einheit in der Region und der neuen Mechanismen zur Integration wie der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), "setzt das Imperium ungebrochen die militärische Besatzung fort." Derzeit seien 36 Militärbasen der USA über den ganzen Kontinent verstreut und besetzten unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel und den Terrorismus strategische Positionen.
Die USA hielten neben der wirtschaftlichen nach wie vor auch eine militärische Vorherrschaft über den Kontinent aufrecht, mit der sie direkte Invasionen, Putsche und manipulierte Präsidentschaftswahlen vorangetrieben hätten, schreibt die Guerilla. Regierungen, die auf diese Weise entstanden, seien der US-Politik bedingungslos ergeben und akzeptierten die Installation von Militärbasen in den Ländern. "Die Oligarchien an der Macht stört weder, noch kritisieren oder verurteilen sie die Errichtung von Basen in El Salvador, Honduras, Costa Rica, Panama, Peru, Paraguay, Chile, Haiti, Puerto Rico, Bolivien, Brasilien und andere", so die FARC.
Über die Situation in Kolumbien führen die Rebellen aus, der frühere Präsident Álvaro Uribe habe "den Falken des Krieges das ganze nationale Territorium" übergeben. Die Existenz von sieben US-Militärbasen sei bekannt. Tatsächlich seien es aber zwölf und die USA hätten, wenn "notwendig", die Erlaubnis, alle Häfen und Flughäfen des Landes für Kriegszwecke zu nutzen.
Die Funktion dieser Stützpunkte sei nicht auf Kolumbien beschränkt, betonen die FARC. So sei die Basis Palanquero für die Aufnahme von Flugzeugen modernisiert worden, die in der Lage sind, im gesamten südlichen Teil des Kontinents zu operieren, den Atlantik zu kontrollieren und in afrikanischen Ländern zu intervenieren. Innerhalb von Minuten könnten mehrere tausend Soldaten in jeder beliebigen Basis in Kolumbien landen. Ihre vorgeschobenen Posten stünden bereit und sie verfügten über strategische nachrichtendienstliche Erkenntnisse über taktische und militärische Ziele, die zerstört oder neutralisiert werden müssen. Hinzu komme der Einsatz der Vierten Flotte, die Washington auch als Drohgebärde einsetze: Die USA könnten "mit einer absoluten Überlegenheit und mit erstaunlicher Geschwindigkeit" in jeder Nation des Kontinents eingreifen.
Kein Land sei in der Lage, militärisch auf die USA zu antworten, aber sehr wohl, sie zu zwingen, das Gebiet zu verlassen, wie Ecuadors Präsident Rafael Correa es mit der Basis Manta getan habe. "Dies zeigt, dass wenn es demokratische Regierungen und aufrechte Völker gibt, das Imperium nicht alles haben kann", heißt es weiter in dem Aufruf der Guerilla.
Eine gleichzeitige Kampagne in allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik gegen die amerikanischen Basen müsse organisiert werden, so die FARC. Die Möglichkeiten hierfür seien günstig, es gebe heute "patriotische Regierungen, die die Fahnen der Würde und des Anti-Imperialismus erheben" und "die Mobilisierungen und der soziale Protest wachsen mit jedem Tag". Unter ihren Zielstellungen sei auch "der Kampf gegen den Neoliberalismus, für die Selbstbestimmung der Völker, die Verteidigung der nationalen Souveränität und die Ablehnung der US-Militärpräsenz auf dem Kontinent".
In Vorbereitung auf das zweite Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) im Januar 2014 in Havanna haben sich die Finanzminister des Regionalverbandes Ende November in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito getroffen. Die Zusammenkunft fand unter Vorsitz der stellvertretenden Außenministerin Costa Ricas, Giocanda Ubeda, statt. Gemäß CELAC-Statut geht die turnusmäßige Präsidentschaft nächstes Jahr an dieses mittelamerikanische Land.
Bei seiner Eröffnungsansprache gab der ecuadorianische Finanzminister Fausto Herrera das Ziel vor, bei dem Treffen "Maßnahmen zu definieren, die darauf gerichtet sind, Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Ökonomien der Region abzuwenden und eine regionale Finanzstruktur entsprechend den Besonderheiten und Notwendigkeiten Lateinamerikas und der Karibik zu errichten". In diesem Sinne solle das Arbeitstreffen Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedsländer festlegen, um die Zahlungssysteme miteinander zu verbinden. Die regionale Finanzintegration sei von größter Bedeutung für alle Länder, betonte Herrera. Die angestrebte neue Finanzarchitektur werde gemäß den Prinzipien der CELAC "unter Beachtung der Komplementarität, der Zusammenarbeit, der Flexibilität, der Souveränität und der Freiwilligkeit" geschaffen, so der Minister abschließend.
Auf dem Treffen wurde auch die Stärkung des Lateinamerikanischen Reservefonds behandelt sowie Investitionen und die Entwicklung eines regionalen Wirtschaftssystems auf der Grundlage sozialer Inklusion. Dazu soll auf ecuadorianischen Vorschlag hin eine regionale Investitionsbeobachtungsstelle geschaffen werden, um eine gemeinsame Politik zur Abwehr einer neuen Welle von Schiedsgerichtsforderungen multinationaler Konzerne zu entwickeln, unter denen die Region leide.
Die Minister stimmten darin überein, dass das Panorama der aktuellen Weltwirtschaft potentiell eine Abschwächung des Wachstums in Europa, eine geringere Expansion für die USA und eine Abschwächung der Schubkraft der Schwellenländer befürchten lässt. In der zum Abschluss der Tagung angenommenen "Erklärung von Quito" betonen die Minister, die regionale Integration sei angesichts dieses Szenarios notwendig, um die internen Wachstumsquellen zu vertiefen, die in den letzten Jahren bei der sozialen Inklusion und der Stärkung der Makroökonomie erzielten Errungenschaften zu bewahren und die für die Entwicklung der Wirtschaften der Länder nötigen Bedingungen zu schaffen. "Im Ergebnis der angestellten Analysen stimmen wir darin überein, dass die Region über Potenziale verfügt, um den Handel, die Investitionen und die Finanzkooperation zu fördern und voranzubringen, indem die vorhandenen Mechanismen besser genutzt und neue Strategien und Werkzeuge entwickelt werden, die zur Entwicklung, Gleichheit, sozialer Inklusion und Souveränität unserer Völker beitragen", heißt es in der Erklärung weiter.
Die CELAC vereint 33 souveräne Staaten der Region, das sind alle Mitgliedsländer der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) außer den USA und Kanada. Laut dem Gründungsdokument "Deklaration von Caracas" vom Dezember 2011 strebt die CELAC "nach der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Integration Lateinamerikas und der Karibik unter voller Beachtung der Demokratie und der Menschenrechte."
Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de
