03.02.2014: Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat am letzten Donnerstag harsche Kritik an der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) geübt. Bei seinem zweiten Gipfeltreffen in Havanna habe das Regionalbündnis das "Engagement des amerikanischen Kontinents für Demokratie" verraten. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen EFE und dpa.
Der Sprecher, der anonym bleiben wollte, sagte, die Abschlusserklärung der CELAC stelle einen "Verrat an der Demokratie" dar, denn sie gebe Kuba Auftrieb – einem Land, das "repressive Maßnahmen" gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ergreife. "Wir sind enttäuscht, dass die CELAC in ihrer Abschlusserklärung das Engagement für demokratische Prinzipien verraten hat, um das Ein-Parteien-System in Kuba gutzuheißen", wird er von EFE zitiert.
"Wir fordern die Mitglieder der CELAC auf, ihre Unterstützung für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf dem gesamten amerikanischen Kontinent deutlich zu demonstrieren", fügte er hinzu. Diese Bemerkung könnte sich auf Angaben kubanischer Systemgegner beziehen, mehrere von ihnen seien vor und während dem CELAC-Gipfel vorübergehend festgenommen worden, um Protestaktionen und Zusammenkünfte mit Regierungschefs zu unterbinden. Die Vorsitzende der aus den USA finanzierten 'Damen in Weiß', Berta Soler, hatte zuvor mehrere Präsidenten und den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schriftlich um ein Treffen gebeten. Nur Chiles Präsident Sebastián Piñera war dazu bereit.
In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es unter anderem, die Mitgliedsländer seien übereingekommen, "als wesentliche Bedingung für ein friedliches Zusammenleben der Nationen das unveräußerliche Recht eines jeden Staates zu respektieren, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles Systems zu wählen". Die Erklärung beinhaltet auch die "kategorische Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen" und bekräftigt die Solidarität mit Kuba. Die Regierung der USA wird erneut aufgerufen, "die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden, die diesem Bruderland seit mehr als fünf Jahrzehnten auferlegt wird". Auch unterstreichen die Mitgliedsländer ihre Ablehnung der Aufnahme Kubas "in die so genannte Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern". Diese Liste wird von den USA erstellt.
Die Äußerungen aus dem US-Außenministerium hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro indes scharf zurückgewiesen. Während eines Interviews mit dem TV-Sender Cubavisión forderte er die US-Regierung auf, von derartigen Erklärungen Abstand zu nehmen. Lateinamerika werde seinen Weg zur Einheit ruhig und in Frieden weitergehen. Die USA sollten versuchen, ein neues Verständnis für die Entwicklung in Lateinamerika zu finden und sich angewöhnen, diese zu respektieren, so Maduro.
Am Mittwoch vergangener Woche war das zweite Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) in der kubanischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Hungers, der Armut und der Ungleichheit in der Region.
Neben den Staats- und Regierungschefs der 33 Mitgliedsländer nahmen als Gäste auch Vertreter der Vereinten Nationen, wie Generalsekretär Ban Ki-moon sowie der Forschungseinrichtung CEPAL und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO teil. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Insulza, war anwesend. Für Kuba war der Gipfel ein diplomatischer Erfolg. Die zukünftige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, zeigte sich beeindruckt: "Eine so große Präsenz von Regierungsvertretern hat es in der Geschichte Lateinamerikas noch nicht gegeben."
Einer der Höhepunkte war die Verlesung der "Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone" durch den kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Damit verzichtet die Gemeinschaft auf die Nutzung von Atomwaffen und lehnt militärische und politische Interventionen von außen bei Konflikten ab. Diese sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden. Für Lateinamerika ist dies ein wichtiger Schritt, da die Vergangenheit von militärischen und politischen Interventionen seitens der USA geprägt ist.
Trotz der politischen und ökonomischen Unterschiede der Mitgliedsländer gelang es, einen gemeinsamen Aktionsplan mit 29 Punkten und die "Erklärung von Havanna" zu verabschieden. Zur Bekämpfung der Armut und des Hungers soll die enge Zusammenarbeit mit der FAO weitergeführt werden. Zahlreiche weitere Maßnahmen wurden beschlossen, wie die Unterstützung der familiären und kooperativen Landwirtschaft und der Bildung. Außerdem soll der Binnenhandel gestärkt sowie die industriellen und produktiven Bereiche gefördert werden.
In den Plenumsbeiträgen der Regierungsvertreter bestand Einigkeit über das Ziel der Armutsbekämpfung. Allerdings sehen Länder wie Kolumbien, Honduras und Mexiko eine auf neoliberalen Prinzipien (Privatisierungen, Freihandel) basierende Politik als Erfolgsgarantie dafür an, während zahlreiche andere Länder den entgegengesetzten Weg gehen. Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Hoffnung aus, dass irgendwann alle Regierungen in der CELAC "sich von der neoliberalen Politik lösen und auch antiimperialistisch und antikapitalistisch werden".
Am Beispiel Boliviens könne man sehen, dass eine unabhängige Politik zum Erfolg führe. Es gehe um die Dekolonisierung und die zweite Befreiung Lateinamerikas, bei der die Länder über ihre natürlichen Ressourcen und ihre Politik selbst entscheiden können, ohne Druck der USA oder des Internationalen Währungsfonds, so Morales weiter. Für die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist die Entwicklung der Weiterverarbeitung von Rohstoffen ein zentrales Ziel, damit in den Ländern Lateinamerikas mehr Werte und damit Einnahmen und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica betonte in seiner Rede, dass es nicht allein um die Entwicklung der Wirtschaft gehen könne. Angesichts der globalen Probleme, auch hinsichtlich der Klimakrise und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, sei eine Kultur erforderlich, die nicht auf der Zerstörung der Lebensgrundlagen beruhe. "Wir können kein Erdbeben verhindern und auch den Wind nicht anhalten, aber wir sind verantwortlich dafür, eine andere Kultur zu entwickeln", so Mujica.
Zum Abschluss des Gipfels übergab Raúl Castro den einjährigen Vorsitz an die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, die in dem sogenannten Quartett die Arbeit der CELAC koordinieren wird. Dem Quartett gehören außerdem Kuba, Ecuador und San Vicente und Grenadinen an. Ecuador wird 2015 den Vorsitz der CELAC übernehmen. Für die kommenden Monaten sind zahlreiche Ministertreffen zu Themen wie Bekämpfung des Hungers und der Armut, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Drogenbekämpfung und Finanzen vereinbart worden. Auch das Gipfeltreffen der CELAC und der Europäischen Union Anfang des kommenden Jahres in Brüssel soll vorbereitet werden.
s.a. die Analyse: Das CELAC-Treffen in Havanna
Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de
