12.02.2014: Wenngleich selbst bürgerliche und Chinas kommunistischer Führung gegenüber feindlich eingestellte westliche Medienvertreter das Land als eher eines der sichersten der Welt einstufen, ist doch die Gefahr von terroristischen Angriffen und Kräfte mit dem Ziel der Vertiefung und Anheizung vorhandener Widersprüche im Lande offensichtlich und anhaltend. Fast durchweg sind die Terroranschläge in China von außerhalb des Landes gesteuert. Und es gibt eine lange Tradition dieses gegen den Aufbau des Landes unter Führung der KP Chinas gerichteten (individuellen) Terrorismus.
In den 1950er und 1960er Jahren organisierten die USA ganz gezielt Gruppen von Tibetern, die schwerpunktmäßig in Tibet Sabotage und andere Terroranschläge zur Verschärfung der Spannungen und der Unterhöhlung der chinesischen Regierungsmacht in Tibet durchführten. Die derzeitigen terroristischen Schwerpunkte liegen hauptsächlich in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. Die weiter unten stehende Übersicht zeigt, wieviel Anschläge und Opfer es allein im letzten Jahr gab. In diesem Jahr kam es bereits im Januar zu zwei Bombenanschlägen im Kreis Xinhe - in einem Kosmetiksalon und einem Lebensmittelmarkt - und bei der Verfolgung und Festsetzung der Verursacher zu Schießereien mit der Polizei, bei der insgesamt 12 Terroristen erschossen wurden.
Der nachfolgende Bericht zeigt auf, wie die VR China diese Situation einschätzt und sich ihr stellt (s.a. Xinhua-Bericht vom 26. Januar - insbesondere den Teil 'Anti-Terrorismus-Efforts'):
2013 ereigneten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua mindestens sieben Terroranschläge und zwei Aufruhre in Xinjiang. Allein im Dezember gab es zwei Anschläge in Kashgar mit 24 Todesopfern, darunter zwei Polizeibeamte. Während einer Razzia gegen eine Gruppierung, die für einen "organisierten und vorsätzlichen Terroranschlag" verantwortlich war, starben am 30. Dezember 2013 in Xinjiang acht Personen, eine weitere Person wurde festgenommen. Das meldete die örtliche Polizei.
Die neun mit Messern bewaffneten Terroristen hatten offiziellen Angaben zufolge gegen 6.30 Uhr morgens eine Polizeiwache im Kreis Shache in dem Bezirk Kashgar im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang überfallen. Sie warfen Sprengstoffkörper und setzten Polizeiautos in Brand.
"Die Zunahme der terroristischen Aktivitäten ist eine Folge des religiösen Extremismus, der sich in den vergangenen Jahren zunehmend in der Region verbreitet hat", erklärt Ma Pinyan, leitender Antiterrorismus-Forscher und stellvertretender Direktor des Ethnischen und Religiösen Studienzentrums an der Akademie der Sozialwissenschaften in Xinjiang (XASS). "Wenn die Behörden den Terrorismus in der Region stoppen wollen, müssen sie effiziente Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung extremistischer religiöser Ideen zu unterbinden", so Ma.
Zunehmendes Risiko
Der in der Öffentlichkeit bekannteste Terroranschlag in China ereignete sich am 28. Oktober 2013, als ein Jeep in eine Menschenmenge am Tiananmen-Platz in Beijing raste. Dabei starben zwei Touristen, weitere 40 wurden verletzt. Am Steuer des Jeeps saß Usmen Hasan aus Xinjiang, mit ihm im Wagen waren seine Mutter und seine Ehefrau. Laut Polizei handelte es sich bei dem Vorfall um einen geplanten Anschlag. Die polizeilichen Ermittlungen führten anschließend zur Festnahme von fünf Verdächtigen.
"Die Tat zeigt, dass gewalttätige, terroristische Handlungen sich nicht länger auf Xinjiang beschränken und dass Terroristen immer mehr Menschen das Fürchten lehren wollen", erklärt Yang Shu, Direktor des Instituts für Zentralasiatische Studien an der Lanzhou-Universität in der Provinz Gansu. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Xinhua fand die Polizei im Jeep Benzin, zwei Messer und Stahlstangen sowie eine Flagge, die mit extremen religiösen Parolen beschriftet war. "Die Beweisstücke zeigen, dass die Angreifer unter dem Einfluss von extremistischem religiösem Gedankengut standen", so Ma Pinyan.
Einige Tage nach dem Vorfall am Tiananmen-Platz bekannte sich die 'Islamische Bewegung Ostturkestans' (ETIM) zu der Tat und warnte vor weiteren Anschlägen.
2002 bezeichneten die USA die ETIM als Unterstützer terroristischer Aktivitäten. Im selben Jahr setzte die UN die Gruppe auf ihre Liste terroristischer Organisationen und Unterstützer des Terrorismus, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, der Terrorgruppe, die für den Angriff auf die Twin Towers am 11. September 2001 verantwortlich war. In den letzten Jahren hat die ETIM zusammen mit anderen Gruppierungen, die in Verbindung zu Terrorismus, Separatismus und Extremismus stehen sollen, ihren Einfluss in Xinjiang schnell vergrößern können. ETIM fördert religiösen Extremismus und stiftet durch Propaganda zum ethnisch begründeten Hass an.
"Religiöse Fanatiker sind gefährlich. Sie versprechen den Gläubigen das Paradies, um sie zur Ausübung von Terrorakten zu bewegen", erklärt Pan Zhiping, Direktor des XASS-Institut Zentralasiens. Die Ausbreitung solcher Ideologien effektiv zu stoppen, sei schwierig, betont Pan. "In den letzten Jahren ist die Verbreitung entsprechenden Materials durch das Internet leichter und bequemer geworden."
Nach einem Bericht, der im November in 'Oriental Outlook' erschien, einer zu Xinhua gehörenden Wochenzeitschrift, wurden in Xinjiang 2012 mehr als 190 terroristische Anschläge verübt. Nach Angaben der örtlichen Polizei bedeutet dies einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Details über das genaue Ausmaß des Anstiegs wollte sie allerdings nicht nennen. Offizielle Statistiken zeigen, dass seit 2009 jedes Jahr mehr als 100 Organisationen oder Gruppierungen, die die staatliche Sicherheit gefährden, von der Polizei zerschlagen wurden, hieß es weiter.
Die meisten Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, wurden in den 1980er und 1990er Jahren geboren, rund 95 Prozent haben nur eine Realschule besucht oder eine noch geringere Schulbildung. Auch die Zahl terroristischer Straftaten, die von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen verübt wurden, ist laut Bericht gestiegen.
"Anschläge, die von kleinen Gruppen, wie Familienmitgliedern, oder von Einzelpersonen geplant werden, die durch extreme religiöse Ideologien manipuliert worden sind, machen es der Polizei noch schwerer, entsprechende Vorhaben im Vorfeld aufzudecken", sagt Ma.
Mei Jianming, Antiterror-Experte an der Peoples Public Security University of China in Beijing, stimmt zu. Die zivile Beteiligung an Anschlägen habe den Kampf gegen den Terrorismus erschwert. "Sie erscheinen wie ganz normale Leute, wenn sie ihre Waffen ablegen, und es ist schwer, sie zu identifizieren", sagt Mei. "Es ist leicht für sie zu fliehen, die Fortbewegung ist heutzutage einfach zu bewerkstelligen."
Terroristen würden ihre Methoden laufend verändern, da China strenge Kontrollen über Waffen und andere gefährliche Gegenstände ausübe, erklärt Li Wei, Direktor des Antiterror-Forschungszentrums am Chinesischen Institut für Moderne Internationale Beziehungen. "Im Kreis Shanshan und in Hotan benutzten sie Anfang des Jahres große Messer, in Beijing waren es ein Auto und Benzin", so Li. "Die Veränderung der Taktik hat zu Problemen im Antiterrorkampf geführt."
Auf der Suche nach einer Lösung
Im November letzten Jahres erklärte China, ein nationales Sicherheitskomitee einrichten zu wollen. Experten zufolge wird dieses Organ eine wichtige Rolle im Kampf gegen den zunehmenden Terrorismus spielen. "Es wird die Macht haben, Regierungsministerien und Organisation auf höchster Ebene zu koordinieren, so dass sie auf große Katastrophen und Vorfälle reagieren können, die die nationale Sicherheit bedrohen, etwa bei Grenzkonflikten und massiven Terroranschlägen", erklärte Li Wei.
Drei Monate vor dieser Entscheidung richteten Chinas zentrale Behörden eine Gruppe zur Steuerung des Antiterror-Kampfes ein, an ihrer Spitze steht Guo Shengkun, Minister für Öffentliche Sicherheit. "Die Gruppe kann auf Terroranschläge reagieren, aber sie kann nicht die Ursache des Terrorismus beseitigen", meint Li. "China braucht dringend eine Organisation, so wie ein nationales Sicherheitskomitee, um langfristige Strategien zu entwickeln, mit denen man das Problem an der Wurzel packen kann."
Auch wenn die meisten Experten hohe Erwartungen an das künftige Sicherheitskomitee haben, betonen sie, dass man mehr tun müsse, um den Terrorismus auszuhebeln. Ein System der Früherkennung und Frühwarnung sei entscheidend im Umgang mit terroristischen Bedrohungen.
Mei empfiehlt den Aufbau eines Antiterror-Informationsnetzwerks. "Das gründliche Sammeln und die Analyse von Informationen durch ein solches Netzwerk könnte für eine effektive Anschlagsprävention hilfreich sein", so Mei.
"Wir brauchen außerdem ein Antiterror-Gesetz, als Rückendeckung für die ergriffenen Maßnahmen", sagt Li. Lösungen für unterschiedliche soziale Probleme sollten ebenso in den Rahmen der Terrorbekämpfung fallen. "Soziale Probleme sollten nicht als Entschuldigungen für Terroristen herhalten dürfen, um Mitglieder anzuwerben", so Li.
Xinjiang liegt in seiner Entwicklung hinter anderen Provinzen zurück und steht vor finanziellen, technologischen und Arbeitsmarktproblemen. Viele Uiguren im Süden der Provinz leiden unter Armut und einer hohen Arbeitslosigkeit. Im März 2010 startete die chinesische Regierung ein "Partner-Hilfsprogramm", um Xinjiang beim Aufbau einer neuen Infrastruktur zu unterstützen und die örtliche Industrie zu fördern. Mehr als 4000 Beamte und Experten aus 19 entwickelten Provinzen in Ost- und Zentralchina sowie aus Stadtverwaltungen wurden nach Xinjiang entsendet, um bei Entwicklungsprogrammen zu helfen.
Internationale Zusammenarbeit
Die Sicherheitslage in Afghanistan und mögliche Auswirkungen auf die Stabilität in der Region stelle eine Hauptsorge für das Jahr 2014 dar, sagt Ruan Zongze, Vizepräsident des Chinesischen Instituts für Internationale Studien. "Die Taliban ziehen möglicherweise Vorteile aus dem Rückzug der US-Truppen. Noch dazu finden im Mai Präsidentschaftswahlen in Afghanistan statt", bemerkt Ruan. Er warnt vor einem möglichen Aufruhr, der die Sicherheit und Stabilität in der Umgebung gefährden könnte.
Wang Lijiu, Experte am Chinesischen Institut für Moderne Internationale Beziehungen, glaubt, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die Bemühungen verschiedener Länder in der Region zur Bekämpfung des Terrorismus effektiv koordinieren könnte. Während des 13. SOZ-Gipfels in Bischkek im vergangenen September bekräftigten die Oberhäupter der Mitgliedsstaaten, dass eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit oberste Priorität des Blocks und wichtigstes Ziel für die Zukunft bleiben werde.
Nach dem Anschlag am Tiananmen-Platz forderte Ministerpräsident Li Keqiang im vergangenen November bei einer Rede anlässlich des 12. Premierministertreffens der SOZ in Taschkent eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region. "Keine Sicherheit, kein Fortschritt. Das gilt für jedes Land und jede Region", so Li. Die Bekämpfung des Terrorismus läge in der gemeinsamen Verantwortung aller SOZ-Mitglieder.
2013 führte China mit Russland und Kirgisistan gemeinsame Antiterror-Übungen durch. Die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung zwischen China und weiteren Nachbarstaaten an seiner Westgrenze schreitet ebenso voran. Ende Oktober letzten Jahres verbot Pakistan drei extremistische Organisationen, die an der Planung von Anschlägen in Xinjiang beteiligt waren, darunter die ETIM. Das berichtete die pakistanische Zeitung 'The News'. Im November führten China und Indien ihre erste gemeinsame Antiterror-Übung seit fünf Jahren in der Provinz Sichuan durch.
Quelle: Xinhua und Beijing Rundschau
