24.06.2014: In allen Teilen der Welt kämpfen Nationalitäten und ethnische Minderheiten auch heute noch um ihr Selbstbestimmungsrecht, ein Kampf um demokratische Rechte, die in der kapitalistischen Weltordnung stets nur unzureichend und häufig überhaupt nicht geachtet werden. In Lateinamerika sind es besonders die indianischen Ureinwohner, die im Zuge der Kolonisierung an den Rand der dortigen Gesellschaften gedrängt wurden und um ihre Achtung und Selbstbestimmung ringen. Einen bemerkenswerten Erfolg erzielten dabei vor wenigen Tagen die Sawhoyamaxa-Indigenen in Paraguay, wie das Lateinamerikaportal amerika21 berichtete:
Vor wenigen Tagen hat der jahrzehntelange Kampf der Sawhoyamaxa-Indigenen für die Rückübertragung ihrer angestammten Ländereien ein erfolgreiches Ende gefunden. Mit der Unterschrift des paraguayischen Präsidenten Horacio Cartes trat das vom Kongress vor einigen Wochen verabschiedete Gesetz Nr.5194 in Kraft, das den Sawhoyamaxa knapp 15.000 Hektar ihres Landes rückübereignet. Rund 20 Jahre campierten die 160 Familien der Ethnie der Enxet-Indianer in prekären Verhältnissen ohne Wasser und Strom an der Überlandstraße zwischen Pozo Colorado und Concepción im paraguayischen Chaco.
In den Jahren der Stroessner-Diktatur (1954-1989) erwarb der deutsche Geschäftsmann Heribert Rödel die Ländereien der Sawhoyamaxa und vertrieb diese nach und nach von ihrem Land. Die Sawhoyamaxa begannen einen 23 Jahre andauernden Kampf mit zahlreichen Gerichtsverfahren. Einen ersten Sieg errangen sie im Jahr 2006, als der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte nach zweijähriger Verhandlung zu ihren Gunsten entschied und Paraguay zur Rückübertragung der Ländereien innerhalb von drei Jahren verpflichtete. Da es in den Folgejahren zu keiner Einigung mit dem Besitzer über den Kaufpreis kam, leitete der Staat Paraguay im vergangenen Jahr ein Enteignungsverfahren ein.
Nach der Ratifizierung des Gesetzes durch den Präsidenten beendeten die Sawhoyamaxa ihre tägliche, seit Wochen andauernde Nachtwache vor dem Präsidentenpalast und feierten ihren Sieg in den Straßen der Hauptstadt Asunción (s. Foto). "Wir sind glücklich, unsere Mutter Erde zurückerobert zu haben, denn ohne Erde kann niemand leben, gibt es keine Freiheit und kein Glück", sagte der Vertreter der indigenen Kommune, Leonardo González.
Noch während die Sawhoyamaxa ihre Ländereien wieder in Besitz nahmen, kam es wenige Tage später zum Versuch der erneuten Vertreibung einer indigenen Gemeinschaft. In den Morgenstunden des 15.Juni drangen Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes in den Lebensbereich der Y'apo ein und versuchten, diese zu vertreiben. Bei der blutigen Auseinandersetzung verlor ein Sicherheitsbeamter sein Leben und 14 Indigene wurden zum Teil schwer verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Die Sicherheitskräfte zerstörten Hütten und Gebetsstätten der Gemeinschaft und schossen mit Gummi- und zum Teil Bleigeschossen auf die sich wehrenden Menschen.
Angeheuert wurde der private Sicherheitsdienst Laguna S.A. von einem brasilianischen Großgrundbesitzer unbekannten Namens mit Wohnsitz in São Paulo, der die Ländereien in Canindeyú als sein Eigentum deklariert. Geplant ist die Rodung einer großen Fläche zur Erweiterung seiner Rinderhaltung. Die Indigenen hingegen verweisen darauf, dass es sich bei diesen Ländereien mit großem Waldbestand und fruchtbarem Boden um die Wiege ihres Stammes handelt und beanspruchen 5.000 Hektar des Gebietes.
Das paraguayische Institut für indigene Belange (INDI) erklärte die versuchte Vertreibung indes für unrechtmäßig, da kein richterlicher Beschluss vorlag. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei der 50 beteiligten Sicherheitskräfte. Aber auch ein Anführer der Indigenen wurde unter dem Verdacht der Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen. Am Tag nach dem Überfall entschuldigte sich ein Angehöriger des Sicherheitsdienstes bei den Indigenen. Er sagte aus, dass er selbst arm sei und den Auftrag angenommen habe, da er keine andere Arbeit findet. Allerdings sei er eingestellt worden, um die Grundstücksgrenzen zu schützen. Zu dem Überfall sei er spontan hinzugezogen worden. Die Y'apo nahmen seine Entschuldigung an und empfahlen ihm, in Zukunft die indigenen Völker zu respektieren.
Landraub ist nicht nur in Paraguay ein Teil der Unterdrückung der indianischen Nationalitäten. In Chile sind es die Mapuche-Indianer, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, an der auch die neue Regierung Bachelet bisher fast nichts geändert hat.
In den Regionen Bío-Bío und la Araucanía im Süden Chiles lebt die größte ethnische Minderheit des Landes, die indigene Gemeinschaft der Mapuche, die sich selbst als die »ersten Chilenen« bezeichnet. Laut der letzten Volkszählung von 2002 gehören ihr offiziell 604.349 Menschen an, etwa 4% der Bevölkerung. Die Mapuche selbst gehen aber von einer weitaus größeren Zahl aus, von 900.000 bis 1,4 Millionen. Grund für diese Diskrepanz ist laut Mapuche-Organisationen die Tatsache, dass nur die auf dem Land lebenden Mapuche von der Statistik erfasst werden; die in die Großstädte abgewanderten blieben aber unberücksichtigt.
Das Leben der Mapuche in Chile ist gegenwärtig geprägt von Landraub, Entrechtung und daraus resultierender Gewalt. Angehörige der Minderheit wehren sich gegen die Übernahme ihres Landes durch Konzerne beziehungsweise sie fordern zuvor enteignetes Land zurück, wobei es zum Teil zu Landbesetzungen kommt. Die von aufeinanderfolgenden chilenischen Regierungen vorangetriebene wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen im Gebiet der Mapuche, insbesondere der Wälder, bedroht die Existenzgrundlage der Minderheit.
Diese Auseinandersetzungen bilden die bis dato letzte Phase eines Konfliktes, der bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht, als der chilenische Staat mit militärischer Gewalt das traditionelle Land der Mapuche drastisch reduzierte und an chilenische und ausländische Siedler zur Nutzung übergab. Der damit begonnene Prozess wurde fortgesetzt und erreichte einen neuen Höhepunkt unter der Militärdiktatur und der Herrschaft des Generals Pinochet.
Auch nach der Rückkehr Chiles zur Demokratie gab es keine wesentliche Entspannung. Die demokratischen Regierungen hielten ihre in Wahlkämpfen gegebenen Versprechen an die Mapuche nicht, stattdessen entsandten sie immer mehr Polizei in die Region. Widerstand seitens der Mapuche wurde mit den Gesetzen der Pinochet-Zeit verfolgt, die unverändert gültig geblieben sind. In den vergangenen Jahren fordert der Konflikt immer wieder Menschenleben, vor allem werden junge Mapuche Opfer tödlicher Polizeigewalt. Die Täter werden selten belangt, verhängte Strafen werden meist nachträglich abgemildert oder zur Bewährung ausgesetzt.
Menschenrechtler fordern seit den Tagen der Diktatur, dass die Rechte der Mapuche geschützt, ihre Kultur sowie ihre Traditionen respektiert und sie in wichtige Entscheidungen und Prozesse, die sie und ihre Region betreffen, einbezogen werden, damit ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Chile möglich wird. Diese Verantwortung lastet auch auf der gegenwärtigen Regierung Chiles.
Über deren aktuelle Politik gegenüber der Mapuche-Nationalität schrieb vor kurzem der Co-Direktor des Observatorio Ciudadano, José Aylwin:
Zwei Monate nach Amtsantritt der Regierung Bachelet machen sich erste Widersprüche in ihrer Politik gegenüber den indigenen Völkern Chiles bemerkbar.
Die Ernennung von Francisco Huenchumilla zum Gouverneur der Region Araucanía hatte Hoffnungen geweckt, die noch verstärkt wurden durch seine an die Mapuche gerichtete Entschuldigung für den historischen Landraub, den der chilenische Staat begangen hat. Huenchumilla hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, Chile zu einem multinationalen Staat zu erklären. In der Folge ließ die Regierungspolitik gegenüber den indigenen Völkern allerdings Klarheit und Einheitlichkeit vermissen.
So dauerte es fast einen Monat, bis ein neuer Direktor für die Corporación Nacional de Desarrollo Indígena (CONADI) berufen wurde. Die laut Gesetz für die Koordinierung der chilenischen Indigenenpolitik zuständige Institution war in dieser Zeit nicht handlungsfähig. Generell lassen sich in den ersten zwei Monaten der Regierung Bachelet keine klaren Schritte in Richtung einer neuen Indigenenpolitik erkennen, welche die Rechte umsetzt, die internationale Menschenrechtsverträge vorgeben. Fortschritte sind auch nicht zu verzeichnen bei der geplanten Umwandlung von CONADI in ein Ministerium.
Zu begrüßen ist die Ankündigung der neuen Regierung, die höchst umstrittene Anti-Terrorismus-Gesetzgebung nicht weiter anzuwenden, die auf eine pauschale Kriminalisierung sozialen Protests hinauslief. Dies reicht aber nicht aus für die erforderliche Erarbeitung einer neuen zusammenhängenden Indigenenpolitik. Offen bleibt zum Beispiel die wichtige Frage der Rückgabe des angestammten Landes an die indigenen Völker Chiles. Gouverneur Francisco Huenchumilla hat sich in Ermangelung einer klaren Regierungspolitik zumindest in Araucanía um eine Lösung im Sinne der Mapuche bemüht.
Die Indigenen fordern zudem ihre Hinzuziehung bei der Planung von Projekten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. Huenchumilla setzt sich für die in Hungerstreik befindlichen Mapuche-Gefangenen ein, die bislang vergeblich auf einen fairen Gerichtsprozess warten (Am 16. Mai haben die Mapuche ihren Hungerstreik beendet, nachdem Regierungsvertreter sich bereit erklärt hatten, auf ihre Forderungen einzugehen. Anm. der Redaktion). Bedauerlicherweise lassen staatliche Stellen hier Unterstützung vermissen. Die Bürokratie stellt sich auch bei Landkonflikten gerne quer.
Während die Reform der chilenischen Wahlgesetzgebung erfreulicherweise eine stärkere Vertretung von Frauen im Kongress im Blick hat, wurden bislang keine Mechanismen entwickelt, um eine indigene Vertretung sicherzustellen. Die Vielfalt des Landes wird nur in Sonntagsreden beschworen. Das chilenische Parteiengesetz erschwert die Bildung indigener Parteien, indigene Anliegen können im Parlament kaum vorgetragen werden. Die Mapuche-Bewegung Wallmapuwen kämpft seit fünf Jahren vergeblich um ihre Anerkennung als politische Partei. Die Regierung Bachelet müsste dringend die Wahlgesetzgebung reformieren. Andernfalls wird weiterhin über indigene Belange ohne indigene Mitwirkung entschieden. Eine solche Gesetzgebung können die Indigenen nicht anerkennen. Der notwendige Dialog auf Augenhöhe, er findet auch unter der neuen Regierung bislang trotz aller Absichtserklärungen nicht statt. Erforderlich wäre allerdings auch ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen indigenen Organisationen, um gemeinsam Forderungen an den Staat zu richten.
Quellen: Lateinamerikaportal amerika21.de, randomhouse.de und servindi.org in Blickpunkt Lateinamerika
Foto: Tierraviva
