13.03.2025: Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, und "nun liegt der Ball auf Moskaus Seite". Das war das Ergebnis der Gespräche zwischen Delegationen aus Washington und Kiew, die am Dienstag in Saudi-Arabien stattfanden. ++ In Russland sind die Stimmen gespalten ++ Putin: "Wir sind dafür, aber es gibt Nuancen." ++ US-Verhandlungsdelegation in Moskau eingetroffen
Am Dienstag (11.3.) hatten Delegationen der USA und der Ukraine Gespräche im saudi-arabischen Dschidda geführt. In der gemeinsamen Erklärung im Anschluss an die Gespräche hieß es unter anderem, dass Kiew zu einem 30-tägigen Waffenstillstand und zur Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit Washington bereit sei. Im Gegenzug versprachen die USA, die Militärhilfe und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine unverzüglich wiederaufzunehmen.
Die USA wurden durch den Assistenten des US-Präsidenten für nationale Sicherheit Mike Waltz und den US-Außenminister Marco Rubio vertreten. Die Vertretung der Ukraine waren Andrei Jermak, der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga und der Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums Rustem Umerow. Zwar befand sich auch der ukrainische Präsident Selenskij in Dschidda, durfte aber nicht am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Nach diesen Gesprächen konnten die US-Amerikaner einen für sie großen Erfolg verbuchen. Marco Rubio zufolge hat die Regierung in Kiew, die ursprünglich den Abzug der russischen Truppen und "Sicherheitsgarantien" als Voraussetzung für einen Waffenstillstand und Verhandlungen nannte, die Forderung Washingtons nach einem "sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand" akzeptiert, der für den Beginn des Verhandlungsprozesses zwischen Moskau und Kiew erforderlich ist.
"Der Ball ist jetzt im Feld Russlands", sagte US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien am Ende des Treffens.
"Jetzt kommt es auf Russland an", meinte auch US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. "Während wir hier mit Ihnen sprechen, fahren Leute nach Russland", bemerkte Trump. Gleichzeitig drohte er Russland und sagte: "Es gibt Dinge, die man in finanzieller Hinsicht tun könnte, die für Russland sehr schlecht wären." Konkret sagte er auch: "Wir können verheerenden finanziellen Druck auf Russland ausüben, aber ich will das nicht tun, weil ich den Frieden will." Er hoffe sehr, dass Russland einer Waffenruhe zustimmen werde, so Trump weiter.
Inzwischen ist Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau gelandet. In Moskau soll Witkoff laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Carolyn Levitt, Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine führen.
Witkoff wird in Russland nicht nur über den Ukraine-Konflikt, sondern auch über die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington sprechen, erklärt der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow. "Es ist allen klar, dass er nicht nur über die Ukraine sprechen wird, sondern auch über die russisch-US-amerikanischen Beziehungen und ihre weitere Entwicklung, einschließlich der wirtschaftlichen Aspekte, so Juri Uschakow. Laut Trump sollten gemeinsame Geschäfte die Grundlage für ein künftiges Abkommen mit Russland über die Ukraine sein.
Was das zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern vereinbarte 30-tägige Waffenstillstandsangebot betreffe, sei eine Überarbeitung notwendig, die auch die Interessen Russlands berücksichtige, so Uschakow.
Wo liegt der Ball?
In Moskau dreht sich die öffentliche Debatte um die Worte, die der amerikanische Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien am Ende des Gipfels mit den Ukrainern geäußert hat: "Der Ball ist jetzt im Feld Russlands". Der Ball wäre die Entscheidung über eine dreißigtägige militärische Waffenruhe, gemäß den Bedingungen, die im Dschidda-Vorschlag dargelegt sind. Das "Feld" scheint jedoch sehr groß zu sein.
In Russland sind die Stimmen gespalten.
Die "Tauben" betrachten die mögliche Waffenruhe als gute Chance, einen Friedensprozess unter für Russland vorteilhaften Bedingungen einzuleiten. In ihren Überlegungen bewerten sie auch die wirtschaftlichen Öffnungen, die in den beiden vorbereitenden Treffen mit den US-amerikanischen Gesandten in Riad und Istanbul diskutiert wurden. Es ist die Rede von der Aufhebung bestimmter Sanktionen, von der Zusammenarbeit bei Großprojekten im Ölsektor, von der Aluminiumproduktion und der Gewinnung von Seltenen Erden, Themen, über die Putin selbst öffentlich gesprochen hat, aber auch von die Wiederaufnahme von Direktflügen in die USA. Sie verweisen auf die Drohung von Trump mit "verheerenden Sanktionen", falls Russland die Waffenruhe ablehnen sollte.
Für die "Falken" besteht kein Grund für einen schnellen Waffenstillstand. Die Gründe sind vor allem militärischer Natur. Die Waffen niederzulegen würde bedeuten, die Initiative im Donbass zu verlieren und auf die Gegenoffensive in der Region Kursk zu verzichten, und es den Ukrainern ermöglichen, Truppen neu zu organisieren, die durch monatelange schwere Verteidigungsoperationen erschöpft sind.
- Die russischen Truppen rücken in der Ostukraine beständig vor. In der Region Kursk ist die Lage für die ukrainischen Streitkräfte (AFU) hoffnungslos geworden. Die strategische wichtige Stadt Sudscha (Suja) ist durch die russischen Truppen zurückerobert und die AFU sind operativ eingekesselt. Alle Nachschubwege sind blockiert, die Fluchtwege abgeschnitten, und die Feuerüberlegenheit der russischen Truppen macht jede Bewegung zu einem tödlichen Unterfangen. Die AFU kann sich weder richtig verteidigen noch zurückziehen. Nach Informationen von Militärbloggern sind selbst nach vorsichtigen Schätzungen innerhalb weniger Tage mehrere Hundert ukrainische Soldaten in Gefangenschaft geraten. Die AFU haben mit dem Problem zu tun, dass sich eine wachsende Zahl von Soldaten nicht mehr als Kanonenfutter verheizen lassen wollen.
Kursk, 12.3.2025: ukrainische Soldaten ergeben sich
- Zudem ändert sich die Situation um die künftige ukrainische Führung. Die USA versuchen, einen Präsidenten für die Ukraine zu finden, der die Lage stabilisieren kann. Sie verhandeln bereits mit potenziellen Kandidaten, die Selenskij ablösen könnten, der zu einem Hindernis für Verhandlungen geworden ist. Wie berichtet wird, erwägt Washington mehrere Optionen. Die besten Chancen hat der ehemalige AFU-Oberbefehlshaber Valeriy Zaluzhnyy, der aus seinen Ambitionen keinen Hehl macht und bereits inoffizielle Unterstützung aus dem Vereinigten Königreich erhalten hat. Auch die Kandidaturen von Julia Timoschenko, Petro Poroschenko und Witalij Klitschko sind im Gespräch. Selbst Zelenskys engste Mitarbeiter wie Arahamiya, Budanov und Yermak stehen in Kontakt mit der Trump-Administration, was darauf schließen lässt, dass innerhalb der ukrainischen Regierung bereits Vorbereitungen für einen Führungswechsel getroffen werden.
Dass sich die Europäische Union offen für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine ausspricht, hat selbst unter ukrainischen Politiker:innen für Empörung gesorgt. Insbesondere Julia Tymoschenko hat offen erklärt, dass diese Äußerungen ein direktes Eingeständnis dafür sind, dass die Ukraine für fremde Interessen benutzt wird. "Wir sind nicht überrascht, dass Europa seine eigenen Ziele verfolgt, indem es Kiew hilft. Aber wir sind doch erstaunt, dass es jetzt so unverhohlen geäußert wird. Europa hat tatsächlich beschlossen, für seine Sicherheit mit ukrainischen Leben zu bezahlen", sagte sie. Timoschenko drängte darauf, den Konflikt sofort zu beenden und einen gerechten Frieden anzustreben, bevor die Ukraine endgültig zum Spielball fremder Mächte wird.
Der Kreml selbst hüllte sich bislang in taktischem Schweigen. "Man darf nicht zu schnell handeln“, sagte der Sprecher von Wladimir Putin.
Die bisherige Position Moskaus war, dass es um eine vollständige und endgültige Lösung des Konflikts gehen muss, einschließlich der Beseitigung von dessen Grundursachen. Wenn sich Russland aber jetzt weigert, dem Waffenstillstand, wird es von der Ukraine beschuldigt, den Friedensprozess zu stören, und es macht sich zum Feind von Donald Trump. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten gleichzeitig ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, die verbleibenden Beschränkungen für den Einsatz US-amerikanischer Waffen aufheben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen können. Und, was am wichtigsten ist, der Prozess der Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen, der gerade erst begonnen hat, wird unterbrochen."
Russland ist durchaus in der Lage, auf den Waffenstillstandsvorschlag nicht mit einem "Ja" oder "Nein" zu reagieren, sondern mit einem "Ja, aber". Moskau kann den Vorschlägen Washingtons zustimmen – aber nur in dem Maße, wie sie den nationalen Interessen Russlands entsprechen. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, merkt dazu an:
"Moskau kann eine flexible Position einnehmen. Die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand zu erklären, aber nur, wenn bestimmte Prinzipien eingehalten werden."
Putin selbst hat erst gestern ein Kommandozentrum in der Region Kursk besucht. Es ist das erste Mal seit Beginn der Kämpfe vor sieben Monaten. Die Reise zeigt auf sicherheitstechnischer Ebene, dass die Russen tatsächlich die Kontrolle über die Provinz zurückgewinnen, wie die Berichte des russischen Verteidigungsministeriums seit Tagen besagen. Die Rückeroberung des Kursker Gebiets bedeutet, der ukrainischen Regierung eine der letzten ihr zur Verfügung stehenden Verhandlungsmöglichkeiten zu entziehen.
Die Gespräche laufen
Eine Gruppe US-amerikanischer Vermittler mit dem Sondergesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, ist am heutigen Donnerstag in Moskau eingetroffen. Möglicherweise wird es auch einen telefonischen Kontakt zwischen Putin und Trump geben. Bei den Treffen wird die russische Seite ihre Forderungen vorbringen.
Wie gesagt, das Feld ist noch extrem groß. Es umfasst den Waffenstillstand in der Ukraine. Eine erste Anerkennung der Situation vor Ort. Sogar eine Roadmap für die Wahlen in der Ukraine.
All dies sind Hypothesen, die im Mittelpunkt der Debatte zwischen den politischen Kommentatoren in Moskau stehen. Sie vergessen nie, auf ein wichtiges Detail hinzuweisen. Für Russland macht es wenig Sinn, nur über die Ukraine zu diskutieren. Der Konflikt ist mit dem großen Thema der Sicherheit in Europa verbunden und kann nicht ohne eine allgemeine Einigung gelöst werden. In diesem Sinne ist der harte Angriff des russischen Außenministers Lawrow zu verstehen, der in einem von Tass aufgezeichneten Interview mit den drei US-Bloggern Mario Naufal, Larry Johnson und Andrew Napolitano von einer "Führerin Ursula" sprach, die "alle mobilisiert", um Europa aufzurüsten.
Putin: "Wir sind dafür, aber es gibt Nuancen."
Am heutigen Spätnachmittag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland mit Vorbehalt die Idee einer 30-tägigen Waffenruhe mit der Ukraine befürworte. Putin wörtlich: "Wir sind dafür, aber es gibt Nuancen." Er warnte vor möglichen Schlupflöchern und strategischen Nachteilen. "Wir wollen auch Garantien dafür, dass die Ukraine während des 30-tägigen Waffenstillstands keine Mobilisierung durchführt, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält", so Putin.
Moskau habe eine Reihe von Fragen zum Waffenstillstandsvorschlag der USA, die in den kommenden Gesprächen thematisiert werden müssten, erklärte Putin. "Ich denke, dass wir dies mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern besprechen müssen", sagte er.
Bei den Verhandlungen müssten insbesondere die für die ukrainischen Streitkräfte ungünstige Lage vor Ort berücksichtigt werden. Ferner betonte Putin, dass der Waffenstillstand zu einem "langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen dieser Krise beseitigen" sollte. Ungeachtet dessen unterstütze Russland die Idee, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden. Der Dialog könnte auch ein persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erfordern, sagte der russische Staatschef.
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