25.07.2025: Trumps Zölle bewirken kein Wunder: Der Besuch von Von der Leyen in China bedeutet eine Wiederaufnahme des Dialogs und einige Seltene Erden, aber die Distanz bleibt bestehen.
Der Dialog wird wieder aufgenommen, und das ist schon etwas. Aber die von vielen erhoffte strategische Annäherung im Zuge des Zollkriegs von Donald Trump ist ausgeblieben. Der Gipfel zwischen China und der Europäischen Union wurde schnell eröffnet und beendet und statt der ursprünglich geplanten zwei Tage auf einen Tag verkürzt.
Diese Entscheidung traf Peking, nachdem Brüssel im Juni ein Gipfeltreffen zu Wirtschaft und Handel abgesagt hatte. Gestern traf die Delegation unter der Leitung von Ursula von der Leyen und Antonio Costa vor Tagesanbruch aus Japan in der chinesischen Hauptstadt ein.
Im Vergleich zu Tokio war der Empfang weniger herzlich. Die chinesischen Beamten erwarteten die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates am Gate des Flughafens und nicht direkt auf der Landebahn.
Die beiden wurden dann bereits am Vormittag von Xi Jinping empfangen. Dieser Besuch war bis vor wenigen Tagen noch fraglich gewesen, nachdem es zuletzt Spannungen wegen medizinischer Geräte und Sanktionen Brüssels gegen zwei chinesische Banken gegeben hatte, denen vorgeworfen wird, Transaktionen mit Russland zu erleichtern. Gleichzeitig gab es jedoch auch Entspannungssignale wie die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen einige europäische Abgeordnete.
Xi eröffnete das Treffen mit einer Mahnung: Die Beziehungen zwischen China und der EU seien an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte angelangt. "China und Europa sind zwei große Akteure, die Verantwortung und Weitsicht zeigen müssen, um ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam den Multilateralismus zu verteidigen." Die Staats- und Regierungschefs Chinas und der EU müssten "angesichts des seit einem Jahrhundert beispiellosen globalen Wandels und einer sich wandelnden und turbulenten Welt die richtigen strategischen Entscheidungen treffen, um den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden und der Prüfung durch die Geschichte standzuhalten. China und die EU sollten ihre bilateralen Beziehungen in die richtige Richtung weiterentwickeln und gemeinsam daran arbeiten, sie in die nächsten 50 Jahre zu führen", sagte er.
Dies ist derselbe Ton, der in den zahlreichen Leitartikeln der staatlichen Medien zu finden ist, in denen Europa aufgefordert wird, China als wichtigen Partner und nicht als systemischen Rivalen zu behandeln. Die Themen auf der Tagesordnung wurden anschließend mit Premierminister Li Qiang im Detail besprochen.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, berief sich in seiner Rede auf die "regelbasierte Ordnung" und wendete diesen Begriff in Opposition zu den USA, als etwas, für dessen "Aufrechterhaltung Europa und China gemeinsam verantwortlich sind“ und "ein gemeinsames Interesse an der Achtung haben“, um "den Multilateralismus aufrechtzuerhalten“ angesichts "einer Zeit globaler Unsicherheit, die durch wirtschaftliche Volatilität, geopolitischen Spannungen und Herausforderungen für die gesamte Menschheit“.
Unter der Biden-Regierung wurde der Begriff "regelbasierte Ordnung" im Wesentlichen als Gegenbegriff zum Völkerrecht verwendet, ein vager Begriff, der bedeutete, dass es undefinierte und sich ständig ändernde "Regeln" gibt, die von den USA festgelegt werden und von der Welt zu respektieren sind.
Jetzt ist es offensichtlich ein nicht ganz so subtiler Verweis auf Trumps Handelskrieg, seine Entscheidung, die Beteiligung der USA an den meisten multilateralen Institutionen zu beenden, und seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
"Das ist alles sehr ironisch und eine Art Tai-Chi-Strategie, bei der man die Kraft des Gegners gegen ihn selbst einsetzt: China hat sich effektiv die moralische Überlegenheit des Systems gesichert, das eigentlich zu seiner Eindämmung gedacht war, während Amerika nun als revisionistische Macht dasteht, die die globale Ordnung untergräbt", kommentiert der französische Unternehmer und Analyst, Arnaud Bertrand.
Video mit den Reden von Xi Jinping, António Costa und Ursula von der Leyen
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Das konkreteste Ergebnis ist ein gemeinsames Dokument zur Bekämpfung des Klimawandels, ein Thema, bei dem Peking und Brüssel sich zu einer globalen Governance verpflichten. Ein bedeutender Schritt, da sich die Vereinigten Staaten unterdessen aus ihren Klimaverpflichtungen zurückziehen. Wichtig ist auch die Einrichtung eines Mechanismus zur Unterstützung des Transports von Seltenen Erden aus China nach Europa, die für Elektronik, grüne Technologie und Rüstung von entscheidender Bedeutung sind.
Tatsächlich ist die EU, was Seltenen Erden angeht, auf eine Belieferung von außen angewiesen: im letzten Jahr importierte die EU 46 Prozent aus China und 28 Prozent aus Russland - drei Viertel ihres Gesamtbedarfs.
Im Übrigen gab es viel Rhetorik und einige allgemeine Verpflichtungen. Einerseits versichert die EU, dass sie keine Entkopplung der beiden Volkswirtschaften will, andererseits hat China zugesichert, die Überkapazitäten unter Kontrolle zu halten und den Konsum stärker als die Produktion zu fördern. Entgegen den Erwartungen wurde keine Einigung über Elektroautos erzielt, die neue Zolleskalationen verhindern soll. Die chinesische Forderung nach einer Wiederaufnahme der 2020 unterbrochenen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen ist ins Leere gelaufen. Bessere Aussichten gibt es für eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, aber um ehrgeizigere Ergebnisse zu erzielen, müssen die verschiedenen Mechanismen des Handelsdialogs, der bevorzugte Kanal zur Beilegung von Streitigkeiten, wieder in Gang gebracht werden.
"Nokia hat ein 5.5G-Produkt. Aber Huawei exportiert bereits ein 5.5G-Imperium. Und die Kluft wird nur noch größer. Nokia kann da nicht mithalten, und Europa hat immer noch nicht begriffen, was es gerade erlebt."
William Huo, Intels erster Chefrepräsentant in Peking.
Verschiedene Probleme bleiben ungelöst. Costa sprach von einem "unhaltbaren Ungleichgewicht” im Handel. Von der Leyen sagte, die Beziehungen befänden sich "an einem Wendepunkt”, aber es sei nun an China, "Lösungen für die Probleme vorzuschlagen”. An erster Stelle stehen dabei das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz und der Zugang zum Markt in Peking. Xi antwortete, dass gegenseitige Abhängigkeit keine Gefahr darstelle, und warnte, dass der Bau von "Mauern und Barrieren" zu "Isolation" führen könne.
China weist die These der "Überkapazitäten" zurück. Er diene lediglich als Vorwand, hinter dem die USA und westliche Länder ihre wachsende Angst vor dem möglichen Verlust ihrer Vorherrschaft verbergen. Zhou Kan, Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Indonesien, schreibt: "Welche Art von Kapazitäten sind es, die die USA als 'überschüssig' bezeichnen? Es handelt sich um Chinas neue Industriezweige, darunter Elektrofahrzeuge, Lithium-Batterien und Photovoltaikmodule. Aber Moment mal, sind das nicht genau die hochwertigen grünen Technologien, die alle Länder brauchen und anstreben? China ist in diesen Bereichen in Zusammenarbeit mit vielen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, tatsächlich rasant gewachsen. Die Sache ist die: Exporte und Investitionen in diese Branchen versorgen die Welt mit hochwertigen, kostengünstigen und innovativen grünen Produkten und tragen in vielen Ländern zur industriellen Modernisierung und Beschäftigung bei. Die sogenannte Überkapazität ist in Wirklichkeit eine hochqualitative Kapazität, die das Leben der Menschen verbessert und das globale Wachstum fördert. ... Westliche Länder können hochwertige Produkte exportieren, aber wenn es um China geht, ist es 'Überkapazität' und 'Dumping'. Warum? Die Antwort ist ganz einfach. Es geht um die hegemoniale Tradition, den Egoismus und das inhärente Überlegenheitsgefühl der USA und anderer westlicher Länder. Sie glauben, sie stünden an der Spitze der Welt und würden keinem anderen Land erlauben, ihre Position anzufechten oder das Potenzial dazu zu haben. .. Das Ziel ist es, Entwicklungsländer, darunter auch China, am unteren Ende der Industriekette zu halten. Auf diese Weise können die USA und die westlichen Länder ihren überlegenem Lebensstil fortsetzen, erschwingliche Rohstoffe genießen und gleichzeitig enorme Gewinne mit hochwertigen Produkten erzielen. Sie wollen, dass dies für immer so bleibt."
Friktionen auch in internationalen Fragen. Von der Leyen und Costa bekräftigten ihre Forderung an China, Russland nicht zu unterstützen und seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Xi forderte hingegen die EU auf, "richtige strategische Entscheidungen" zu treffen und Differenzen pragmatisch zu überwinden. Eine Möglichkeit, zu mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten aufzurufen.
Insgesamt scheint der Gipfel vor allem dazu gedient zu haben, die gegenseitigen Interessen zu klären. Aber zumindest bis jetzt hat der Protektionismus von Trump nicht zu einer Wiederbelebung der Beziehungen geführt, die sich im April anlässlich des Besuchs des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Peking abzuzeichnen schien.
Unterdessen hat der Ausschuss für Handelshemmnisse in Brüssel gestern eine Liste mit Gegenzöllen in Höhe von 93 Milliarden Euro auf amerikanische Produkte verabschiedet: 26 von 27 Stimmen waren dafür, Ungarn stimmte dagegen. Die Maßnahmen treten nicht vor dem 7. August in Kraft, dienen aber dazu, mögliche Gegenmaßnahmen zu klären.
Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament schreibt:
"Zum ersten Mal knöpft sich das 18. EU-Sanktionspaket nun auch China vor - und sanktioniert zwei große chinesische Geschäftsbanken. Wir schreiben das Jahr 50 der Aufnahme chinesisch-europäischer Beziehungen. Das sanfte Dahinschmelzen des US-Hegemonialgefüges und der Unipolarität hat bereits eingesetzt - ebenso wie jene Herausbildung eigenständiger Machtzentren, die man die multipolare Weltordnung nennt Jedem, der nicht vollständig verblödet ist, ist klar, dass die EU gut beraten wäre, es sich nach Russland, dem Globalen Süden & den USA nun nicht auch noch mit China zu verderben - zumal in Zeiten eines erratisch mit Zollsätzen um sich werfenden US-Präsidenten. ...
China zeichnete im Jahr 2000 für 6 Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich, bald werden es 45 sein - während etwa der Anteil der USA im gleichen Zeitraum von 25 Prozent auf 11 und der Deutschlands von 8 auf 3 gefallen sein wird. Im direkten Vergleich mit dem BIP ihres »Daddys« (Mark Rutte) ist die EU in den letzten zehn Jahren von 90 Prozent auf 65 gefallen.
China hingegen überholt längst uns alle. Und das auch und gerade in entscheidenden Zukunftsfeldern: in fast allen Bereichen des technologischen Fortschritts, der (wissenschaftlichen) Erforschung der Meere und des Weltraums, der (technischen) Forschung und Entwicklung, der Patentanmeldungen, der akademischen Leistungen, der MINT-Absolventen, der Fertigungskapazitäten, der Automatisierung und Robotik, der strategischen Bindungen an den Globalen Süden, der Kontrolle über Schlüsselressourcen und der Dominanz in kritischen Lieferketten.
Aus europäischer Sicht ist es der blanke Irrsinn, neben den mit Russland und den USA bestehenden (Wirtschafts-) Scharmützeln nun auch noch die Eröffnung eines dritten Schlachtfeldes (mit China) zu betreiben."
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