23.05.2012: Mehr als ein Formelkompromiss ist bei dem Gipfeltreffen der „Weltenlenker“, das am 18./19. Mai als G8-Gipfel in Camp David (USA) stattfand, nicht herausgekommen. Als ein „Gipfel der Unverbindlichkeit“ wurde es in einem Bericht auf der Internetseite der ARD-Tagesschau bewertet. „Eine klare wirtschaftspolitische Linie sieht anders aus“, hieß es dort. „Spiegel- Online“ versuchte, das magere Ergebnis mit der „Ohnmacht der Mächtigen“ zu beschönigen, stellte aber gleichfalls fest, das Ergebnis des Gipfels sei „ein großes Nichts“.
Internationales
Einwanderungsland Venezuela
23.05.2012: Eine heftige Debatte wurde in der letzten Zeit in Venezuela über Ein- und Auswanderung geführt. Anstoß waren Behauptungen der Opposition, dass viele Fachleute, Geschäftsleute und Bewohner der 'Oberklasse' aus dem Land auswandern, während Kenner an der Seite der Regierung darauf hinweisen, dass Venezuela ein wahrer 'Anziehungspunkt' für Ausländer geworden sei und das zweitbeliebteste Zielland in Südamerika für Auswanderer geworden sei.
Kriegskurs und Aufrüstung - Falsche Weichenstellungen auf dem NATO-Gipfel
22.05.2012: Zur Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Chicago erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme:
Die von den 28 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer unterzeichnete Gipfelerklärung hält den größten Militärpakt in der Geschichte der Menschheit weiter auf Kurs; und der ist auf Bedrohung, Krieg und Aufrüstung gerichtet.
Holprige 'Neuorientierung' der EU auf Kuba
20.05.2012: Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Kuba ungeachtet der ablehnenden Haltung einzelner Mitgliedsstaaten neu ordnen. Nach jüngsten Informationen aus diplomatischen Kreisen in Brüssel setzten sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vor wenigen Wochen im Rahmen der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des Europäischen Rates (COLAT) in einer mehrstündigen Diskussion mit dem bilateralen Verhältnis auseinander. Dabei wurde auf der Basis einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) der Versuch unternommen, eine gemeinsame Linie zu finden, um das seit Jahren schwer belastete Verhältnis zur sozialistischen Regierung in Kuba zu verbessern.
Ein Sieg für die palästinensischen Gefangenen Israels
16.05.2012: Seit dem 17. April – dem Tag des politischen Gefangenen – hatten etwa 1.500 von israelischen Behörden eingesperrte Palästinenser sich mittels eines Hungerstreiks gegen ihre illegale und rechtlose Inhaftierungen zu wehren. Zwei der Häftlinge - Tha’er Halahla und Bilal Thiab - befanden sich nach Angaben von Menschenrechtlern in akuter Lebensgefahr, weil sie seit 78 Tagen keine feste Nahrung zu sich genommen hatten. Nun konnte der Hungerstreik beendet werden, nachdem unter ägyptischer Vermittlung sich Israel bereit erklärte, den Forderungen der Gefangenen weitgehend zu entsprechen.
Chinas Wirtschaft im 1. Q 2012
05.05.2012: Im ersten Quartal des Jahres 2012 wächst Chinas Wirtschaft weiter. Diese Entwicklung scheint anzuhalten, auch wenn eine Reihe wirtschaftlicher Indikatoren Spekulationen über einen Abschwung auslösen. Im ersten Quartal 2012 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Chinas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,1 Prozent und erreichte eine Höhe von 10,8 Billionen Yuan. Nach den Angaben des Statistikamtes liegt das Wachstum damit jedoch unter den Raten von 8,9 Prozent im 4. Quartal 2011 und von 9,2 Prozent im gesamten vergangenen Jahr.
Die syrische 'Opposition' - eine Chimäre
30.04.2012: Während die Spitzen der deutschen Bourgeoisie und ihre Medien seit über einem Jahr kaum eine Gelegenheit auslassen, die Aktionen und Intentionen der Gewalt sähenden und suchenden Minderheit der syrischen Opposition zu verschweigen und zu verharmlosen, zeigen jüngste Ereignisse erneut, was wirklich gespielt wird. Nicht nur die heutigen Bombenanschläge und die Angriffe auf Regierungsinstitutionen und Banken mit Raketenwerfern. Eine kleine Nachricht aus dem Libanon erhellt einmal mehr den von außen angeheizten Terror in Syrien.
Venezuelas Bodenreform zeigt Wirkung
25.04.2012: Im Jahre 2001 wurde in Venezuela unter der Regierung von Hugo Chavez das Gesetz zur Landreform mit der Zielsetzung verabschiedet, die großen 'Latifundien' aufzulösen und das Land armen Bauern zu übergeben. Im Juni 2010 ging man noch einen Schritt weiter und gab landlosen bäuerlichen Pächtern Rechte, das von ihnen bearbeitete Land als Eigentum zu erhalten und in voller Eigenverantwortung zu bebauen. Vor einer Woche zog der Präsident des venezolanischen Nationalen Bodeninstitutes (INTI), Luis Motta Dominguez, Bilanz und gab bekannt, dass durch die Bodenreform auf Grund dieser Gesetze mehr als 224.000 Familien in den Genuss von eigenen Landwirtschaftsbetrieben gekommen sind.