30.08.2014: Seit der Verstaatlichung des venezolanischen Stahlkonzerns SIDOR 2009 unter Hugo Chavez hat das Unternehmen im Feuer verschiedener Konflikte und Machtinteressen keine wirklichen positiven Beiträge zur Entwicklung der Stahlindustrie Venezuelas geleistet. Nun versucht die Regierung Maduros einen neuen Anlauf und hat Investitionen in Höhe von 50,61 Millionen US-Dollar aus dem Fonds China-Venezuela für die Aktivierung und Wiederherstellung der Produktivität des staatlichen Stahlbetriebes SIDOR beschlossen.
Internationales
Das Health Work Comitee in Palästina
28.08.2014: Auch wenn meine Berichterstattung aus Palästina eigentlich schon vorbei ist, will ich doch noch einen kurzen Überblick über die politischen Gespräche geben, die wir zusammen mit den katalanischen Genossinnen geführt haben. So besuchten wir am vergangenen Sonntag das Health Work Comitee in Ramallah. Dieses Volkskomitee für Gesundheit wurde 1984 von linken palästinensischen Ärzten gegründet und hat mittlerweile 260 MitarbeiterInnen in der Westbank. Das Komitee arbeitet zu Gesundheits- und Entwicklungsfragen. So betreibt es 17 Gesundheitszentren unterschiedlicher Art. Außerdem gibt es einige mobile Gesundheitseinheiten, die von Stadt zu Stadt fahren. Dort werden PalästinenserInnen gegen einen sehr geringen symbolischen Beitrag ärztlich behandelt.
Appell an Israelis: Befreit euch, indem ihr Palästina befreit
27.08.2014: Die meisten deutschen und europäischen Medien haben es schlicht und einfach unterschlagen. Dabei war es durchaus etwas Außergewöhnliches, was der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu Mitte August einer israelischen Zeitung zum Konflikt Israel-Palästina sagte. Aber es passte den westlichen Mediengewaltigen halt nicht in ihr propagandistisches Konzept. Der Exklusivartikel des 83-jährigen anglikanischen Geistlichen und Friedensnobelpreisträger, der am 14. August von der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ veröffentlicht wurde, erschien unter der Überschrift: „Mein Appell an das Volk Israels: Befreit euch, indem ihr Palästina befreit“.
Addameer – Gefangenenunterstützung und Menschenrechtsorganisation
27.08.2014: Auf meiner Reise durch Palästina führte ich auch ein Gespräch mit Addameer, einer Organisation für rechtliche Unterstützung von Gefangenen in Israel und Palästina. 22 Mitarbeiter, davon 7 Anwälte, arbeiten für Addameer. Sie helfen Gefangenen bei ihren Prozessen vor Militärgerichten, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen und entwickeln Kampagnen für inhaftierte Menschen oder zur Unterstützung von Hungerstreiks, wie sie im Frühsommer dieses Jahres stattgefunden haben. Außerdem bietet Addameer Youth Empowerment-Kampagnen, zur rechtlichen Aufklärung von Jugendlichen an. Addameer ist eine von vielen Gefangenenorganisationen in Palästina. Diese arbeiten aber eng zusammen und konzentrieren sich jeweils auf verschiedene Arbeitsschwerpunkte. Eine Besonderheit von Addameer ist, das sie auch zu Menschenrechtsverstößen in palästinensischen Gefängnissen recherchiert.
Israel muss seine 'Occupartheid' beenden - ein jüdischer Protest
26.08.2014: Wie UNCEF am letzten Wochenende bekannt gab, hat der neuerliche Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen 500 Kinder das Leben gekostet. 500 Kinderleben im Verhältnis zu drei von einer Hamas-Unterorganisation ermordeten jüdischen Jugendlichen und einem in der letzten Woche von Raketen getöteten israelischem Kleinkind: furchtbarer Ausdruck einer jegliches Maß übersteigenden Vergeltungs- und Rachsucht der jetzigen israelischen Führung. Ausdruck einer Unmenschlichkeit und Aggressivität dieser Führung, die nicht nur friedliebende Menschen in aller Welt, sondern auch viele israelische Bürger entsetzt, abstößt und zu lautem Protest veranlasste und weiter dazu anhält.
21. Farkha-Festival in Palästina: Fahrt nach Jerusalem und Abschied
21.08.2014: Nun bin ich seit gestern wieder zuhause im ruhigen München. Die letzten Tage des Festivals und die Zeit danach waren so vollgestopft, dass ich leider nicht zum Schreiben gekommen bin. Dieser Bericht ist gleichzeitig der Abschlussartikel zum Farkha-Festival. Die Arbeit war gleich bleibend hart und anstrengend, bei 40 Grad im Schatten. Aber dafür konnten wir uns auf die Workshops danach freuen. Einer dieser Workshops behandelte das neu gegründete palästinensische Jugendsozialforum, das sich an die Weltsozialforumbewegung anschließt. Bereits im letzten Jahr hatten mehr als 800 PalästinenserInnen am Sozialforum in Tunis teilgenommen. Ein großer Erfolg. Nun wird auch an einem organisatorischen parteiübergreifenden Rahmen für Jugendliche gearbeitet, damit diese sich selbst eine Vertretung schaffen und weltweit aktiv werden können. Diese Entwicklung freut mich und vielleicht bringen die arabischen Sozialforen ja wieder Schwung in die etwas eingeschlafenen europäischen Strukturen.
Hedgefonds weiter auf Erpressungskurs gegen Argentinien
20.08.2014: Die Verhandlungen zwischen einem Konsortium verschiedener Privatbanken und den Hedgefonds, die mit ihren unablässigen Schuldforderungen an Argentinien international für Furore gesorgt haben, sind gescheitert. Seit Anfang August standen Privatbanken wie JP Morgan, HSBC, Deutsche Bank und Citigroup in Verhandlungen mit den Hedgefonds NML Capital und Aurelius, um diesen 1,2 Milliarden US-Dollar Schuldforderungen an den argentinischen Staat abzukaufen. Dies hätte Argentinien große Erleichterung verschafft, da es dann nicht mehr an Klauseln eines am 16. Juni vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigten Urteils in dieser Sache gebunden gewesen wäre.
Israels kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung Gazas beenden!
19.08.2014: Wieder einmal ergriff Israels Führung eine günstige Gelegenheit, um heute die Verhandlungen mit der Hamas-Führung in Kairo abzubrechen und den Terrorkrieg gegen den Gaza-Streifen fortzusetzen. Die maßlosen Verwüstungen, die Israel seit über einem Monat begangen hat und bereits über 2.000 Zivilisten das Leben kostete, entzünden weltweit Abscheu, Ablehnung und Proteste. So veröffentlichte eine Gruppe international bekannter und wirkender Juristen Ende Juli eine Erklärung "als einen wichtigen Ausdruck professioneller Beurteilung und des individuellen Gewissens im Hinblick auf das Verhalten der Israelis in Gaza, das am 8. Juli begann und das bereits so viele unschuldige Leben gekostet - und solch weitreichende Verwüstung verursacht hat", wie es Richard Falk formulierte, einer der Erstunterzeichner und Initiatoren des nachstehenden Textes und seit 2008 Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete.