17.08.2014: An diesem Samstag haben über 10000 Menschen in Tel Aviv gegen den Krieg im Gaza-Streifen demonstriet. Auf Plakaten und Transparenten wurde ein Politikwechsel und ein Ende der Blockade des Gazastreifens gefordert. Vor einer Woche war die Demonstartion noch verboten worden. Aufgerufen hatten: Communist Party of Israel – Hadash, Meretz, Breaking the Silence, Palestinian-Israeli Parents Circle – Families Forum, Women to Women – Feminist Center in Haifa, Combatants for Peace and Peace Organizations Forum, und viele andere.
Zur Situation im Gazastreifen schreibt Georg Polikeit in der UZ vom 15.08.14:
Internationales
21. Farkha-Festival in Palästina: Von Skorpionen, Boykott und anderen Dingen
15.08.2014: Kerem Schamberger (Mitglied der DKP München und der marxistischen linken) nimmt am Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party (PPP) teil. Er berichtet: In den letzten Tagen haben sich meine Eindrücke, die ich im ersten Artikel beschrieben habe verstärkt. Es kam ein ganzer Bus mit Jugendlichen aus Nazareth (in Israel), es kamen eher unpolitische Studierende aus Nablus und alle unterstüzten den militanten Widerstand aller Organisationen im Gazzastreifen. Anstatt von Hamas sprechen sie vom Volkswiderstand gegen die Besatzung, der von allen getragen werde. Überall wo wir hinfahren, tragen die Menschen T-Shirts mit einer Rakete drauf und dem Spruch „Unterstütze den Widerstand“. Und in der Tat spricht das Völkerrecht den PalästinenserInnen das Recht auf bewaffneten Widerstand zu.
Anti-Kriegs-Demo in Israel verboten
13.08.2014: Die Polizei hat eine für letzten Samstag geplante gemeinsame Anti-Kriegs- Demo der israelischen Friedenskräfte in Tel Aviv unter dem fadenscheinigen Vorwand verboten, dass öffentliche Versammlungen in Tel Aviv von mehr als tausend Menschen unter freiem Himmel wegen der Gefahr von Raketenangriffen der Hamas nicht erlaubt werden können. Angesichts der Breite des Unterzeichnerkreises war erwartet worden, dass mehrere tausend Menschen an der Veranstaltung teilnehmen werden, die zur größten Friedensdemonstration der letzten Zeit in Israel geworden wäre.
21. Farkha-Festival in Palästina: Die nationale Einheit steht im Vordergrund
11.08.2014: Kerem Schamberger aus München (DKP und Mitglied der marxistischen linken e.V.) ist auch dieses Jahr wieder nach Palästina gereist, um am jährlichen Farkha-Festival teilzunehmen. Er sendete uns einen ersten Bericht.
Nun befinde ich mich nach einem Jahr wieder auf dem Weg nach Israel und Palästina zum 21. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party (PPP). Diesmal ist es anders: Es herrscht Krieg. Mit dem Begriff Krieg habe ich früher einen relativ(!) symmetrischen Kampf zwischen zwei Kriegsparteien verbunden. Doch heute nicht mehr und vor allem nicht in Bezug auf Israel/Palästina. Was im Gazastreifen stattfindet, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Mehr als 80% der Toten sollen Zivilisten sein. Einfache Waffen stehen gegen eine der modernsten Armeen der Welt.
Das Imperium im Wirtschaftskrieg
10.08.2014: Die EU und die USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Ein US-Gericht treibt Argentinien an den Rand des Bankrotts, in dem es Milliardenzahlungen an Hedgefonds verlangt. Ein Schieds“gericht“ in Den Haag verurteilt Moskau zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Entschädigung an die ehemaligen Yukos-Aktionäre: Sanktionen, Blockade und Strafzahlungen zählen zu den Mitteln, mit denen sich die kapitalistischen Zentren gegen die Herausforderung einer multipolaren Weltordnung zur Wehr setzen.
Friedensnobelpreisträger fordern Waffenembargo gegen Israel
07.08.2014: Sechs Friedensnobelpreisträger und 58 weitere renommierte internationale Persönlichkeiten haben einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, in dem sie die UNO und die Regierungen in aller Welt auffordern, sofortige Schritte für ein umfassendes und rechtlich bindendes Waffenembargo gegen Israel zu unternehmen, wie es seinerzeit gegen Südafrika während der Apartheid verhängt worden war.
Im südchinesischen Meer - Konflikte friedlich, kooperativ lösen!
06.08.2014: In diesem Jahr haben sich die Fronten zwischen den Philippinen und Vietnam auf der einen Seite und China auf der anderen Seite wegen der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer verhärtet. Die Lage im Südchinesischen Meer ist angespannt. Seit dem 2. Mai schickt Vietnam konstant Schiffe in die Region, die die Ölplattform "Haiyang Shiyou 981" rammten, um die Bohrarbeiten der China National Offshore Oil Corporation zu stören. Die immer heftigeren Streitigkeiten haben die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregt. In einer Reihe von Veröffentlichungen hat die VR China ihre Einschaetzungen und grundlegenden politischen Orientierungen in diesen Auseinandersetzungen bekannt gemacht. Nachstehend wesentliche Auszüge dieser Positionierungen, die in den westlichen Medien i.a. verschwiegen und durch Unterstellungen ersetzt werden:
China baut Zusammenarbeit mit Lateinamerika massiv aus
27.07.2014: China hat im Rahmen des Staatsbesuches von Präsident Xi Jinping die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und den BRICS-Staaten erheblich ausgebaut. Die Teilnahme an dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im brasilianischen Fortaleza (14.-16. Juli) war der erste wichtige Programmpunkt der Reise von Xi. Danach besuchte er Venezuela, Argentinien und Kuba wo zwischen diesen Staaten und China zahlreiche Abkommen unterzeichnet wurden. China ist in den letzten Jahren ein wichtiger Handelspartner der Länder Lateinamerikas geworden. Im vergangenen Jahr belief sich der gemeinsame Handel auf 262 Milliarden US-Dollar.