Internationales

02.02.2015: Am 15. September startete der IS (Islamischer Staat) einen Vernichtungsangriff auf den Kanton Kobanê in Rojava und konnte Dank der Unterstützung durch die Türkei bis in weite Teile des Stadtzentrums vordringen. 200.000 Menschen flohen im Zuge dieser Offensive aus der Stadt. Der Staatspräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan ließ keine Gelegenheit ungenutzt, die Verteidigung Kobanês als gescheitert zu erklären. Auch aus den USA kamen Töne, die den Fall Kobanês vorhersehen wollten.

07.01.2015: Palästina werde spätestens im März Mitglied des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sein, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb am 2. Januar in einem Interview mit einem libanesischen Sender. Am gleichen Tag übergab die Palästinensische Beobachtermission bei der UNO einen entsprechenden Antrag bei dem für Rechtsfragen zuständigen stellvertretenden UNO-Generalsekretär.

25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.

cuba miami-five marcel60118.12.2014: Mit geradezu historischen Ansprachen haben die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, am Mittwoch das bilaterale Verhältnis neu definiert. Nach einem Austausch von Gefangenen kündigten beide Staatschefs weitreichende Veränderungen an. So sollen die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Maße aufgenommen werden. Am Dienstag hatten Castro und Obama rund eine Stunde lang telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der kubanischen Revolution 1959.

15.12.2014: Was in den hiesigen Medien als klarer Wahlsieg für Japans neoliberalen Regierungschef Abe bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 14. Dezember dargestellt wurde, sieht bei genauerem Hinsehen erheblich differenzierter aus. Die Japanische Kommunistische Partei (JKP), die im Wahlkampf als entschiedene Gegnerin von Abes an den neoliberalen und sozialfeindlichen Rezepten des einstigen US Präsidenten Reagan orientierten Wirtschaftspolitik („Abenomics“), aber auch seiner Bestrebungen zur Wiederherstellung des japanischen Militarismus und zur Abschaffung der pazifistischen Vorschriften in der japanischen Verfassung aufgetreten ist, konnte einen deutlichen Wahlerfolg verbuchen: sie konnte die Zahl ihrer Unterhausmandate von bisher acht und 21 erhöhen, also fast verdreifachen.

24.11.2014: COP 20; nein, das ist kein Treffen US-amerikanischer Polizisten. Es ist vielmehr das 20. Treffen im Rahmen der Verhandlungen für einen internationalen Weltklima-Vertrag, das vom 1.12. bis 12.12.2014 in Peru stattfindet. Während die USA und China erstmals gemeinsam Klimaziele nennen und so neuen Schwung in die Verhandlungen bringen könnten, erweisen sich die EU und insbesondere Deutschland als Bremser. Umso wichtiger ist, dass neben der COP der „Gipfel der Völker angesichts des Klimawandels“ stattfindet.

US-Atomarsenal in „dramatischem Verfall“
18.11.2014: Vor kurzem hatte Verteidigungsministerin von der Leyen festgestellt, dass die Bundeswehr nur noch schrottreife Waffensystem besitzt. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben zur Modernisierung der Waffensysteme sei unvermeidlich, so der Chor der Rüstungslobby. Jetzt kommt eine Studie des US-Verteidigungsministeriums zu dem Ergebnis, dass sich das US-Atomarsenal in einem „dramatischen Verfall“ befindet. Milliarden sind nötig, um Abhilfe zu schaffen.

morena mexico 2014 plakat15.11.2014: Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken. Laut Verfassung sei dies allerdings nicht gültig, wenn die Einnahmen oder Ausgaben des Staates betroffen sind. Die getrennt voneinander eingereichten Initiativen wurden daher abgelehnt.

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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