Internationales

apec summit peking 2014 cc Gobierno de Chile14.11.2014: „Diese Entscheidung wird in die Geschichtsbücher eingehen“, triumphierte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel in Peking. Die historische Einordnung bezog sich auf die Einigung  der APEC-Mitgliedsländer auf einen „Fahrplan“ für ein von China beworbenes Freihandelsabkommen - FTAAP - der Pazifik-Anrainer, einer Region, die – USA, Japan und Russland eingerechnet – fast zwei Drittel des Welthandels abwickelt. Die propagierte „Asiatisch-Pazifische Freihandelszone“ (FTAAP: Free-Trade-Area for Asia-Pacific) würde mit 27 Mitglieds-Staaten die halbe Weltbevölkerung umfassen und sogar noch über den Bereich der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) mit 21 Staaten (40% der Weltbevölkerung; über 50% des Welt-BIP) hinausgehen.

12.11.2014: Ein US-Gericht hat Argentinien dazu verurteilt, Milliarden an Hedgefonds nachzahlen. Dem Land drohte dadurch eine neue Staatspleite. Aber jetzt verbessert sich die Verhandlungsposition der argentinischen Regierung. Gestützt auf die Anfang September von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution, mit der in Zukunft Staatspleiten nicht mehr Spekulanten überlassen werden soll, hat die Regierung in Buenos Aires ein Gesetz zur Zahlung von Staatsschulden erlassen. Damit wehrt sich Argentinien gegen die Einmischung des Imperiums im Norden.
Ebenso gegen die von den USA dominierte Weltfinanzordnung gerichtet, ist die Gründung der »Bank des Südens«. Noch vor Jahresende wird das neue Kreditinstitut seinen Betrieb aufnehmen.

Children of Recession unicef cover01.11.2014: „Children of the Recession“ titelt das Unicef Kinderhilfswerk seine Studie über „die Wirkung der ökonomischen Krisen auf das Wohlbefinden der Kinder in reichen Ländern“. Untersucht werden darin die 41 wohlhabendsten Länder, also hauptsächlich Industrieländer. Die Kernaussage lautet, dass sich die Zahl armer Kinder in den reichen Ländern per Saldo seit 2008 um 2,6 Millionen erhöht hat (als arm gelten dabei Kinder, wenn das Einkommen der Familie unter 50 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens der Bevölkerung in dem betreffenden Land liegt). Per Saldo! Denn in 18 Ländern ist die Kinderarmut in diesem Zeitraum zurückgegangen, am stärksten in Chile, gefolgt von Polen, Australien, Slowakei und Schweiz. Deutschland ist das letzte Land, in dem die Armutsrate abgenommen hat – allerdings nur um magere 0,2-Prozentpunkte: von 15,2% auf 15,0%.

Marwan Barghouti painting wikimedia25.10.2014: Marwan Barghouti (56) ist seit 2002 eingesperrt, einer von Tausenden arabischen politischen Gefangenen in Israel. Uri Avnery schrieb über ihn u.a.: „Die israelische Regierung strich Marwan sofort von der Liste und blieb unnachgiebig. Als Shalit schließlich entlassen wurde, blieb Marwan im Gefängnis. Offensichtlich wurde er als gefährlicher angesehen als Hunderte von Hamas-Terroristen mit „Blut an ihren Händen“. Warum?
Zyniker würden sagen: weil er Frieden wünscht. Weil er an der Zwei-Staaten-Lösung festhält. Weil er das palästinensische Volk zu diesem Zwecke einigen könnte. Alles gute Gründe dafür, daß Netanjahu ihn im Gefängnis festhält.“

Bei der ManiFiesta der PTB am 20. September 2014 konnten wir bei der Hauptkundgebung den mitreißenden Auftritt von Fatwa Barghouti, der Ehefrau von Marwan Barghouti, miterleben.

dkp kreuznach irak raheed24.10.2014: Die DKP Bad Kreuznach hatte zu einem Informationsabend mit Rashid Ghewilieb von der irakischen KP eingeladen und war von der Resonanz angenehm überrascht: für die lokalen Verhältnisse saßen zahlreiche Menschen beisammen, darunter einige Migranten, auch junge Gäste. Rashid, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, seit dem Ende der Saddam-Diktatur aber oft in seiner alten Heimat ist, gab zunächst einen Überblick über die letzten Jahrzehnte.

nanchang high tech zone mami 259922.10.2014: Drei Ereignisse rund um den 65. Gründungstag (1. Oktober) der Volksrepublik China manifestieren den Aufstieg des „Reichs der Mitte“ und zugleich den ökonomischen Niedergang der USA: ein Hotelkauf, ein Börsengang und eine statistische Korrektur von IWF und Weltbank. Um mit dem letzten zu beginnen: Zu seiner Jahrestagung Anfang Oktober legte der IWF korrigierte Zahlen zu den Bruttoinlandsprodukten (BIP) der einzelnen Länder, einschließlich einer Projektion für 2014, vor. Danach wird China beim BIP, berechnet nach Kaufkraftparitäten (ppp) für Ende 2014 eine höhere Wirtschaftsleistung als die USA verzeichnen: 17.632 Milliarden Dollar (China) zu 17.416 Mrd. Dollar für die USA.

15.10.2014: In keinem lateinamerikanischen Land hat die Linke in den letzten Jahren – einmal die Regierung übernommen - die Wahlen verloren. Dort wo sie von der Regierung verdrängt wurde, wie in Honduras und Paraguay, ist dies durch Staatsstreiche geschehen. Evo Morales hat diese Erfolgsserie bei der Wahl am zurückliegenden Sonntag bestätigt. Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen wurde er für eine dritte Amtszeit als Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien gewählt. Am 26. Oktober ist Wahltag in Uruguay. Und niemand bleibt unbeteiligt, denn die UruguayerInnen müssen per Gesetz zur Wahl.

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
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Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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