APEC-Gipfel: China-Drache punktet gegen US-Adler
14.11.2014: „Diese Entscheidung wird in die Geschichtsbücher eingehen“, triumphierte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel in Peking. Die historische Einordnung bezog sich auf die Einigung der APEC-Mitgliedsländer auf einen „Fahrplan“ für ein von China beworbenes Freihandelsabkommen - FTAAP - der Pazifik-Anrainer, einer Region, die – USA, Japan und Russland eingerechnet – fast zwei Drittel des Welthandels abwickelt. Die propagierte „Asiatisch-Pazifische Freihandelszone“ (FTAAP: Free-Trade-Area for Asia-Pacific) würde mit 27 Mitglieds-Staaten die halbe Weltbevölkerung umfassen und sogar noch über den Bereich der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) mit 21 Staaten (40% der Weltbevölkerung; über 50% des Welt-BIP) hinausgehen.
12.11.2014: Ein US-Gericht hat Argentinien dazu verurteilt, Milliarden an Hedgefonds nachzahlen. Dem Land drohte dadurch eine neue Staatspleite. Aber jetzt verbessert sich die Verhandlungsposition der argentinischen Regierung. Gestützt auf die Anfang September von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution, mit der in Zukunft Staatspleiten nicht mehr Spekulanten überlassen werden soll, hat die Regierung in Buenos Aires ein Gesetz zur Zahlung von Staatsschulden erlassen. Damit wehrt sich Argentinien gegen die Einmischung des Imperiums im Norden.
01.11.2014: „Children of the Recession“ titelt das Unicef Kinderhilfswerk seine
onntag war Wahltag. In der Ukraine, Brasilien, Uruguay und Tunesien wurden Präsidenten oder Parlamente gewählt. Eine kurze Übersicht:
25.10.2014: Marwan Barghouti (56) ist seit 2002 eingesperrt, einer von Tausenden arabischen politischen Gefangenen in Israel. Uri Avnery schrieb über ihn u.a.: „Die israelische Regierung strich Marwan sofort von der Liste und blieb unnachgiebig. Als Shalit schließlich entlassen wurde, blieb Marwan im Gefängnis. Offensichtlich wurde er als gefährlicher angesehen als Hunderte von Hamas-Terroristen mit „Blut an ihren Händen“. Warum?
24.10.2014: Die DKP Bad Kreuznach hatte zu einem Informationsabend mit Rashid Ghewilieb von der irakischen KP eingeladen und war von der Resonanz angenehm überrascht: für die lokalen Verhältnisse saßen zahlreiche Menschen beisammen, darunter einige Migranten, auch junge Gäste. Rashid, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, seit dem Ende der Saddam-Diktatur aber oft in seiner alten Heimat ist, gab zunächst einen Überblick über die letzten Jahrzehnte.
15.10.2014: In keinem lateinamerikanischen Land hat die Linke in den letzten Jahren – einmal die Regierung übernommen - die Wahlen verloren. Dort wo sie von der Regierung verdrängt wurde, wie in Honduras und Paraguay, ist dies durch Staatsstreiche geschehen. Evo Morales hat diese Erfolgsserie bei der Wahl am zurückliegenden Sonntag bestätigt. Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen wurde er für eine dritte Amtszeit als Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien gewählt. Am 26. Oktober ist Wahltag in Uruguay. Und niemand bleibt unbeteiligt, denn die UruguayerInnen müssen per Gesetz zur Wahl.




