08.09.2014: Eine am Dienstag letzter Woche (2.9.) bekanntgegebene Umbildung und Reform der Regierung in Venezuela hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der größte Unternehmerverband und die Handelskammer des Landes begrüßten die Maßnahmen gegenüber venezolanischen Medien. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition.

07.09.2014: Eigentlich müssten die Flüchtlingsströme im Nahen Osten – 8 bis 9 Millionen Menschen in Syrien, etwa 1 Million im Nordirak auf der Flucht vor der mittelalterlichen Terrorherrschaft des Islamischen Staats (IS) – sowie die Zustände in Afghanistan, im 'gescheiterten' Staat Libyen, im Irak und in und um Palästina und Israel hinreichend Anlass sein, um die in diesen Gebieten seit Jahrzehnten – besonders aber seit 2011 – betriebene Politik des Westens (USA, EU, NATO) zu beenden und ihr jede Unterstützung zu versagen. Doch die Verursacher und Anheizer all des angedeuteten Elends nutzen es eher zur Fortsetzung ihrer hegemonialen Politik.

05.09.2014: So titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrer Ausgabe am 31.8.2014. Beim NATO-Gipfel am 4. September in Wales gehe es darum, die NATO „fundamental neu auszurichten“ (FAS): gegen Russland. Erstmals wolle die Nato, so der dieser Konferenz vorliegende „Readiness Action Plan“, eine deutlicher sichtbare Präsenz mit Stützpunkten, schnellen Eingreiftruppen von 4000 Mann („Speerspitze“) so wie mit Panzern und Ausrüstung an „ihrer“ Ostgrenze aufbauen. An diesem Freitag hat die NATO nun den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Die neue Eingreiftruppe soll 3000 bis 5000 Soldaten stark sein und soll innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung sollen den Plänen zufolge schon jetzt in die möglichen Einsatzländern gebracht und dort gelagert werden. Die Nato will aber offiziell weiter an ihrem Grundlagenvertrag mit Russland festhalten.

30.08.2014: Seit der Verstaatlichung des venezolanischen Stahlkonzerns SIDOR 2009 unter Hugo Chavez hat das Unternehmen im Feuer verschiedener Konflikte und Machtinteressen keine wirklichen positiven Beiträge zur Entwicklung der Stahlindustrie Venezuelas geleistet. Nun versucht die Regierung Maduros einen neuen Anlauf und hat Investitionen in Höhe von 50,61 Millionen US-Dollar aus dem Fonds China-Venezuela für die Aktivierung und Wiederherstellung der Produktivität des staatlichen Stahlbetriebes SIDOR beschlossen.

28.08.2014: Auch wenn meine Berichterstattung aus Palästina eigentlich schon vorbei ist, will ich doch noch einen kurzen Überblick über die politischen Gespräche geben, die wir zusammen mit den katalanischen Genossinnen geführt haben. So besuchten wir am vergangenen Sonntag das Health Work Comitee in Ramallah. Dieses Volkskomitee für Gesundheit wurde 1984 von linken palästinensischen Ärzten gegründet und hat mittlerweile 260 MitarbeiterInnen in der Westbank. Das Komitee arbeitet zu Gesundheits- und Entwicklungsfragen. So betreibt es 17 Gesundheitszentren unterschiedlicher Art. Außerdem gibt es einige mobile Gesundheitseinheiten, die von Stadt zu Stadt fahren. Dort werden PalästinenserInnen gegen einen sehr geringen symbolischen Beitrag ärztlich behandelt.

27.08.2014: Die meisten deutschen und europäischen Medien haben es schlicht und einfach unterschlagen. Dabei war es durchaus etwas Außergewöhnliches, was der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu Mitte August einer israelischen Zeitung zum Konflikt Israel-Palästina sagte. Aber es passte den westlichen Mediengewaltigen halt nicht in ihr propagandistisches Konzept. Der Exklusivartikel des 83-jährigen anglikanischen Geistlichen und Friedensnobelpreisträger, der am 14. August von der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ veröffentlicht wurde, erschien unter der Überschrift: „Mein Appell an das Volk Israels: Befreit euch, indem ihr Palästina befreit“.

27.08.2014: Auf meiner Reise durch Palästina führte ich auch ein Gespräch mit Addameer, einer Organisation für rechtliche Unterstützung von Gefangenen in Israel und Palästina. 22 Mitarbeiter, davon 7 Anwälte, arbeiten für Addameer. Sie helfen Gefangenen bei ihren Prozessen vor Militärgerichten, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen und entwickeln Kampagnen für inhaftierte Menschen oder zur Unterstützung von Hungerstreiks, wie sie im Frühsommer dieses Jahres stattgefunden haben. Außerdem bietet Addameer Youth Empowerment-Kampagnen, zur rechtlichen Aufklärung von Jugendlichen an. Addameer ist eine von vielen Gefangenenorganisationen in Palästina. Diese arbeiten aber eng zusammen und konzentrieren sich jeweils auf verschiedene Arbeitsschwerpunkte. Eine Besonderheit von Addameer ist, das sie auch zu Menschenrechtsverstößen in palästinensischen Gefängnissen recherchiert.

26.08.2014: Wie UNCEF am letzten Wochenende bekannt gab, hat der neuerliche Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen 500 Kinder das Leben gekostet. 500 Kinderleben im Verhältnis zu drei von einer Hamas-Unterorganisation ermordeten jüdischen Jugendlichen und einem in der letzten Woche von Raketen getöteten israelischem Kleinkind: furchtbarer Ausdruck einer jegliches Maß übersteigenden Vergeltungs- und Rachsucht der jetzigen israelischen Führung. Ausdruck einer Unmenschlichkeit und Aggressivität dieser Führung, die nicht nur friedliebende Menschen in aller Welt, sondern auch viele israelische Bürger entsetzt, abstößt und zu lautem Protest veranlasste und weiter dazu anhält.