12.07.2014: Der Vorsitzende der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP), Kazuo Shii, hat die japanische Rechtsregierung unter dem „Liberaldemokraten“ Abe aufgefordert, ihren Beschluss über ihre künftige Interpretation des „Rechts auf kollektive Selbstverteidigung“ zurückzunehmen. Der am 1. Juli bekannt gegebene Regierungsbeschluss ist international als eine der größten Änderungen in der Militärpolitik des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bewertet worden.
Internationales
BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern
08.07.2014: Im Frühjahr 2013 hatten die Finanzminister aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – die sogenannten BRICS - in Durban/Südafrika beschlossen, gemeinsam eine Entwicklungsbank und einen Fonds für Devisenreserven zu gründen. Die Bank soll unter anderem große Infrastrukturprojekte finanzieren und eine Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) darstellen, der von den USA dominiert wird. Allerdings konnten sich die Fünf damals weder auf die Höhe des Eigenkapitals noch auf dessen jeweiligen Länderanteil einigen. Jetzt ist offenbar der Durchbruch gelungen.
Indigene Selbstbestimmung - ein Erfolg in Paraguay, unerfüllt in Chile
24.06.2014: In allen Teilen der Welt kämpfen Nationalitäten und ethnische Minderheiten auch heute noch um ihr Selbstbestimmungsrecht, ein Kampf um demokratische Rechte, die in der kapitalistischen Weltordnung stets nur unzureichend und häufig überhaupt nicht geachtet werden. In Lateinamerika sind es besonders die indianischen Ureinwohner, die im Zuge der Kolonisierung an den Rand der dortigen Gesellschaften gedrängt wurden und um ihre Achtung und Selbstbestimmung ringen. Einen bemerkenswerten Erfolg erzielten dabei vor wenigen Tagen die Sawhoyamaxa-Indigenen in Paraguay, wie das Lateinamerikaportal amerika21 berichtete:
Iraks KP ruft zu Nationalkonferenz gegen Terror auf
21.06.2014: Die Irakische Kommunistische Partei hat am 19. Juni in der Tageszeitung 'Tareeq al-Shaab' (Weg des Volkes) einen einen Leitartikel veröffentlicht, in dem zur Abhaltung einer nationalen Konferenz derjenigen Kräfte aufgerufen wird, die sich den jüngsten Bedrohungen durch die faschistischen Kräfte der ISIS (Bewegung für einen Islamischen Staat im Irak und Syrien) entgegen stellen wollen. Ziel der Konferenz solle sein, eine zeitweilige Konsultativ-Körperschaft aufzubauen, die sich einer breiten öffentlichen Unterstützung gegen den Terrorismus erfreue. Nachstehend wesentliche Auszüge des Aufrufs:
KP China macht ernst: Parteiqualität vor -quantität
20.06.2014: Als das ZK der KP Chinas vor 10 Tagen neue Richtlinien für die "vernünftige" und "ausgewogene" Aufnahme von Mitgliedern verabschiedete, war das ein logischer Schritt der neuen Parteiführung um Xi Jinping, der längst überfällig war. Seit 1994 ist die Mitgliederzahl von 42 Mio. auf etwa jetzt 85 Mio. gewachsen. Einerseits eine erfreuliche Entwicklung, andererseits ein Wachstum, welches gravierende Probleme mit sich brachte. Nun hat die Parteiführung offensichtlich - wie in der Wirtschaft - die Orientierung umgesetzt: Qualität vor Quantität.
Mediennetzwerk organisiert Kampagne gegen Venezuelas Führung
15.06.2014: In Lateinamerika haben sich 80 Zeitungen und Verlage zu einer Kampagne gegen die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela verabredet. Dies berichtet das argentinische Fernsehprogramm Visión 7 Internacional. Unter dem Titel "Wir alle sind Venezuela" informieren die größten Print-Produktionen der privaten Medien koordiniert über die "Krise in Venezuela". Im Rahmen der bereits im März gestarteten Kampagne, an der sich auch die drei wichtigsten Verlegerverbände des Kontinents beteiligen, wird täglich eine Sonderseite über Venezuela publiziert.
Die D-Day-Show in der Normandie
14.06.2014: Frankreichs Staatschef Hollande hat es an Aufwand nicht fehlen lassen, um den 70. Jahrestag der Landung der angloamerikanischen Alliierten an der Küste der Normandie, den sogenannten 'D-Day' zu begehen. Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs und 3000 Veteranen, die an der historischen Operation teilgenommen hatten, waren präsent. Nachdem Hollandes Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik zu miserablen Ergebnissen bei den letzten Kommunal- und EU Wahlen geführt hatte, versuchte er jetzt, mit einem "weltpolitischen Ereignis" sein ramponiertes Ansehen wenigstens ein bisschen wieder aufzupolieren und sich als Mitspieler unter den 'Großen' ins Bild zu rücken.
Iraks Kommunisten rufen zum patriotischen Kampf gegen den ISIS-Terrorismus auf
12.06.2014: Nur vier Tage haben die Bewaffneten der reaktionär-fundamentalistischen ISIS im Nordirak gebraucht, um fast den gesamten Norden des Iraks - außer den kurdischen Gebieten und Kirkuk - unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Zerfall der offiziellen Staatsmacht in Mossul und der Region gleicht dem plötzlichen Zusammenbruch der libyschen Staatsmacht nach den Monate langen Bombardierungen durch die NATO. Das Verhalten der regulären militärischen Kräfte des Iraks ist dabei ebenso verheerend, wie die Behandlung der Krise in der heutigen Sitzung des Parlaments.




