UN-Weltkonferenz stärkt Indigene Völker
27.09.2014: Im Rahmen ihrer 69. Generalversammlung haben die Vereinten Nationen (UN) die erste Weltkonferenz zu indigenen Völkern durchgeführt. Mehr als 1.000 indigene Delegierte aus fünf Kontinenten sowie 140 Staats- und Regierungsvertreter nahmen an dem zweitägigen Kongress Anfang dieser Woche teil. Die Mitgliedsstaaten verpflichteten sich erneut, die Rechte der indigenen Bevölkerung in ihren jeweiligen Ländern aktiv umzusetzen. Problemfelder wie Lösungsstrategien wurden dabei breit diskutiert.
22.09.2014: Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die KurdInnen in der Türkei zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im benachbarten Syrien aufgerufen. „Es gibt im Widerstand keine Grenze mehr“, weshalb eine „Mobilisierung“ nötig sei, heißt es in einer Mitteilung der PKK. Selbst in mehreren Zeitungen der Türkei wurde über den Aufruf berichtet.
21.09.2014: In den zwei vergangenen Tagen sollen 70.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten Syriens in die Türkei geflohen sein. 1,2 Mio. Flüchtlinge aus Syrien befinden sich mittlerweile allein in der Türkei. Man sollte meinen, das alles wäre Anlass genug, die bisherige Politik der Türkei in Frage zu stellen und grundlegend zu ändern. Doch der Kurs der Herrschenden in Ankara bleibt unverändert - nicht wirklich überraschend, wenn man bedenkt, dass die AKP-Kräfte nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen unter Führung von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davotoglu weiter die politische Bühne der Türkei beherrschen.
14.09.2014: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat auf Initiative von Argentinien beschlossen, einen Entwurf für ein Insolvenzverfahren für Staaten zu erarbeiten. 124 Länder stimmten für die Initiative, 41 enthielten sich, elf stimmten dagegen, darunter die USA, Kanada sowie einige Länder der EU, unter diesen Deutschland. Den Antrag hatte die Gruppe der 77 und China auf Anregung der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández eingebracht. Anlass des Antrags waren die aktuellen Probleme der argentinischen Regierung mit Hedgefonds.
„Demokratie als revolutionäre Methode“
08.09.2014: Eine am Dienstag letzter Woche (2.9.) bekanntgegebene Umbildung und Reform der Regierung in Venezuela hat sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der größte Unternehmerverband und die Handelskammer des Landes begrüßten die Maßnahmen gegenüber venezolanischen Medien. Kritik kam hingegen aus den Reihen der Opposition.
07.09.2014: Eigentlich müssten die Flüchtlingsströme im Nahen Osten – 8 bis 9 Millionen Menschen in Syrien, etwa 1 Million im Nordirak auf der Flucht vor der mittelalterlichen Terrorherrschaft des Islamischen Staats (IS) – sowie die Zustände in Afghanistan, im 'gescheiterten' Staat Libyen, im Irak und in und um Palästina und Israel hinreichend Anlass sein, um die in diesen Gebieten seit Jahrzehnten – besonders aber seit 2011 – betriebene Politik des Westens (USA, EU, NATO) zu beenden und ihr jede Unterstützung zu versagen. Doch die Verursacher und Anheizer all des angedeuteten Elends nutzen es eher zur Fortsetzung ihrer hegemonialen Politik.
05.09.2014: So titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrer Ausgabe am 31.8.2014. Beim NATO-Gipfel am 4. September in Wales gehe es darum, die NATO „fundamental neu auszurichten“ (FAS): gegen Russland. Erstmals wolle die Nato, so der dieser Konferenz vorliegende „Readiness Action Plan“, eine deutlicher sichtbare Präsenz mit Stützpunkten, schnellen Eingreiftruppen von 4000 Mann („Speerspitze“) so wie mit Panzern und Ausrüstung an „ihrer“ Ostgrenze aufbauen. An diesem Freitag hat die NATO nun den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Die neue Eingreiftruppe soll 3000 bis 5000 Soldaten stark sein und soll innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung sollen den Plänen zufolge schon jetzt in die möglichen Einsatzländern gebracht und dort gelagert werden. Die Nato will aber offiziell weiter an ihrem Grundlagenvertrag mit Russland festhalten.
