25.05.2013: Nachdem die neue Regierungsmannschaft Chinas im März vom Nationalen Volkskongress bestätigt und beauftragt wurde, hat sie eine außergewöhnlich intensive diplomatische Aktivität auf höchster Ebene entfaltet. Staatspräsident Xi Jiping, Ministerpräsident Li Keqiang und der stellvertretende Staatspräsident Li Yuanchao absolvierten Besuche in Übersee, in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Europas. Im April richtete China erfolgreich das Asia Forum in Boao aus, ebenfalls ein Treffen von Spitzendiplomaten. Peking wurde eine der aktivsten Örtlichkeiten des diplomatischen Austausches.
Internationales
'Arbeiterzentrale' Boliviens greift Regierung an
22.05.2013: Nach Streiks und Straßenblockaden durch den Gewerkschaftsdachverband 'Arbeiterzentrale Boliviens' (COB) für drastische Rentenerhöhungen, hat die regierende 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS) ihre Anhänger zu Solidaritätsbekundungen und zur "Verteidigung der Demokratie" aufgerufen. Bei einer Großdemonstration in der zentral-bolivianischen Stadt Cochabamba gingen am Montag Zehntausende auf die Straße. Auch in La Paz und El Alto [s. Foto] fanden Massenkundgebungen statt.
Kubas Ministerrat: die Schlacht gegen unsere Unzulänglichkeiten führen
16.05.2013: Am 10. Mai bekräftigte Präsident Raúl Castro Ruz während eines erweiterten Treffens des Ministerrates die Notwendigkeit, ineffiziente Nutzung von Ressourcen zu vermeiden. Denn der "Sparsamkeit als einer fundamentalen Quelle der Einkommen in der Wirtschaft" werde nicht immer der ihr gebührende Vorrang eingeräumt. Es könne keine Lösung sein, für das im eigenen Land Produzierbare anderswohin Ausschau zu halten.
EU-Handel fördert Israels Siedlungspolitik
03.05.2013: Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt ein neuer Bericht einer Koalition von 22 Organisationen aus elf europäischen Ländern einschließlich 'medico international'. Der Bericht mit dem Titel 'Handel gegen den Frieden - wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt' vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor.
Iraks Kommunisten blicken optimistisch nach vorn
01.05.2013: Zehn Jahre nach dem Einmarsch der USA in den Irak, ist kaum jemand über die Aussicht auf Demokratie und ein bescheidenes Leben des Volkes in der einstigen Wiege der Zivilisation optimistisch. Niemand - außer den Kommunisten des Iraks. Inmitten einer von korrupten Machtkämpfen und parasitären Öl-Millionären strangulierten Gesellschaft, sieht die beharrliche Irakische Kommunistische Partei die Saat positiven sozialen Wandels an der Basis aufgehen. "Deshalb sind wir optimistisch," sagte der Sprecher der Partei, Salam Ali, am 12. April in einem Interview. "Die Gesamtlage ist keineswegs trostlos." Aber die Herausforderungen sind weiterhin erheblich.
ECO-Alba und Eingrenzung Transnationaler Konzerne
30.04.2013: Die Mitgliedsländer der linksgerichteten Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) haben auf einer Sitzung in Guayaquil (Ecuador) in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Wirtschafts- und Finanzintegration zu stärken. Das Treffen fand unter dem Titel 'Alternativen für die Länder des Südens' statt. Die Schaffung des Wirtschaftsraumes Eco-ALBA war einer der Hauptpunkte auf der Tagung. Regierungsdelegationen aus den Mitgliedsländern Antigua und Barbuda, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Dominica, Ecuador, San Vicente und den Grenadinen sowie Venezuela legten dabei die Instrumente des neuen Mechanismus fest.
Später Kollateralschaden des NATO-Kriegs in Libyen
29.04.2013: Das am 23. April verübte Attentat mit zwei Autobomben auf die französische Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis warf ein Schlaglicht auf die heutige Situation in diesem Land, nachdem es durch die massive Militärintervention der NATO von der Herrschaft Gaddafis 'befreit' worden ist. Es gibt kaum einen Zweifel, dass die Urheber dieses Anschlags bei den militanten 'Dschihadisten' (Heiligen Krieger) der 'Al-Qaida des Islamischen Maghreb' (AQMI) zu suchen sind, und dass es sich wahrscheinlich um einen gezielten Vergeltungsakt für die französische Militärintervention in Nord-Mali handelt.
Kapitalistischer Terror - die Fabrikexplosion in West (Texas)
25.04.2013: Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon und noch bevor irgendeine politische Motivation dafür vermutet wurde, wurde das Wort 'Terror' von den herrschenden Medien der USA verbreitet. Und die staatlichen Machtorgane ließen verlauten, man werde keinen Stein auf dem anderen lassen, um die Verbrecher zu jagen und aufzuspüren. Bei einer zwei Tage später sich ereignenden Explosion, sprach kein Vertreter der herrschenden Klasse davon, dass man die Verantwortlichen aufspüren und dabei keine Kosten und Mühen scheuen würde.




