24.11.2013: Nach langem Tauziehen wurde in der Verhandlungen über das Atomprogramm des Irans heute früh doch noch ein Durchbruch erzielt – ein vorläufiger und erster Schritt, wie von beiden Seiten vermerkt wurde. Und jede Seite stellt bei ihren Wertungen des Ergebnisses die eigenen Betonungen und Hoffnungen in den Vordergrund. So wurde etwa in den Vereinbarungen vermieden, dem Iran ausdrücklich das Recht auf Uran-Anreicherung zuzugestehen, das Recht auf Nutzung der Atomtechnik für alle Staaten wurde jedoch ausgesprochen. Der iranische Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass seinem Land letztlich doch das (evtl. eingeschränkte?) Recht zur Uran-Anreicherung zugestanden würde.

22.11.2013:  Wer heute in Uruguay eine Zeitung aufschlägt, kann kaum glauben, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen erst im Oktober 2014 stattfinden. Seit Wochen verfolgen die Medien tagtäglich die politischen Konstellationen, mit denen die Kandidaten aller Parteien sich in Stellung bringen. Da die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten ausgeschlossen ist, sind auch innerhalb der Frente Amplio (FA) Bündnisgespräche im Gange. Wahrscheinlich werden alle Parteien für den ersten Wahlgang mehrere Bewerber_innen ins Rennen schicken, bevor die Wähler in einer Stichwahl ("balotaje") die Entscheidung treffen.

20.11.2013: Dass der Demokrat Bill de Blasio bei der Bürgermeisterwahl in New York am 5. November nicht weniger als 73,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (752 000 Stimmen) für sich verbuchen konnte, hat für einiges Aufsehen gesorgt. Sein Sieg beendete die 20-jährige Herrschaft der Republikaner und zugleich die zwölfjährige Herrschaft des Multimilliardärs Michael Bloomberg über die Stadt, dessen Vermögen auf 27 Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 25 Prozent. Das lässt erkennen, wie viele US-Amerikaner offenbar jeden Glauben an eine Änderung ihrer Situation durch solche Wahlen verloren haben.

16.11.2013: Die KKE hat sich beim Parteivorstand der DKP darüber beschwert, dass kommunisten.de eine Stellungnahme der KKE zum Entwurf eines Schlusstextes zum 15. Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) im Original und in deutscher Übersetzung veröffentlicht hat. Die KKE bittet den DKP-Parteivorstand darum, „dieses Schreiben auf dem DKP-Nachrichtenportal zu veröffentlichen“, was der Chefredakteur Sepp Aigner auch umgehend gemacht hat, wohl nicht zufällig genau an dem Tag, an dem die PV-Tagung beginnt und auf der über das 15. Internationale Treffen berichtet werden wird und wohl auch über die von der KKE initiierte „Initiative Kommunistischer Parteien“.

13.11.2013: Das diesjährige Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon ist ohne eine gemeinsame Schlusserklärung zu Ende gegangen. Schon im Vorfeld hatte die Kommunistische Partei Griechenlands KKE angekündigt, den von der Portugiesischen Kommunistischen Partei PCP vorgelegten Entwurf wegen politischer und ideologischer Differenzen nicht unterschreiben zu wollen. In einen Brief an die KPs begründet sie dies damit, dass „der Text des Erstentwurfs der Schlusserklärung Positionen beinhaltet, die den grundlegenden Positionen der KKE und schätzungsweise auch anderer kommunistischer Parteien diametral entgegenstehen. Der Inhalt dieser Erklärung ist an manchen Stellen problematisch für unsere Partei und wir vermuten, dass, sollte sich dies nicht ändern, sie daher keine Grundlage für eine gemeinsame Erklärung bilden kann.“ www.kommunisten.de hat dieses Schreiben dokumentiert, in dem die KKE auch die 15 Punkte auflistet, bei denen sie Differenzen zur PCP und anderen Parteien sieht.

13.11.2013: Bolivien feiert einen Achtungserfolg auf dem diplomatischen Parkett. Im Jahr 2014 übernimmt das Elf-Millionen-Einwohnerland die turnusmäßige Präsidentschaft und Koordinierung des Staatenzusammenschlusses der G-77-Länder und Chinas innerhalb der Vereinten Nationen. Dies teilte die staatliche Nachrichtenagentur ABI mit. Durch Abstimmung der Mitgliedstaaten in New York am vergangenen Donnerstag votierte die Mehrheit des im Kalten Krieg gegründeten blockfreien Zusammenschlusses der Entwicklungsländer für Bolivien. Gegenstimmen gab es nicht.

10.11.2013: Vor vier Tagen kündigte Venezuelas Präsident Maduro eine Reihe von politischen Reformen an, die darauf abzielen, Spekulation und Horten von Waren zu bekämpfen. Die Reformen sollen einher gehen mit der Bildung von neuen Institutionen der Regierung zur Regulierung des Handels und der Überwachung des Währungsverkehrs mit dem Ausland.

09.11.2013:  Gestern hat in Lissabon das diesjährige Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien IMCWP (International Meeting of Communist and Worker’s Parties) begonnen. Das Treffen hat das Thema "Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus". Gastgeber ist die Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), die auch einen Erstentwurf der Schlusserklärung erarbeitet hatte. Dieser Entwurf ist von der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) schon vor Beginn schroff zurückgewiesen worden, weil er grundlegenden Positionen der KKE diametral entgegenstehen soll. Die KKE schlägt deshalb vor, keine Schlusserklärung herauszugeben. Wir dokumentieren im Anhang den Brief der KKE.