30.06.2013: Mit dem letzten nationalen Parteitag der KP Chinas Anfang November 2012 bestimmten die Kommunisten Chinas eine neue Führung mit der Leitung des Landes und legten die zentrale Orientierung für die Arbeit in den nächsten Jahren fest. Kurz danach fasste der neue Generalsekretär der KP Chinas Xi Jiping (im Bild rechts) diese strategische Ausrichtung auf der ersten Plenartagung des Zentralkomitees der KP zusammen. Vor kurzem wurde die Rede in englischer Sprache im theoretischen Organ 'Qiushi' der KP Chinas veröffentlicht. Nachstehend der Text dieser Rede in eigener Übersetzung:
Internationales
Die Globalisierung des Protests
28.06.2013: Zwischen Istanbul und Sao Paulo liegen mehr als 10 000 Kilometer. Trotzdem ähneln sich die Bilder: Hunderttausende dichtgedrängt auf den Straßen, Protestaktionen Tag für Tag, mehrere Wochen lang. Die Folgen des globalisierten Kapitalismus führen Kontinente übergreifend zu Massenaktionen neuer Dimension. „Der Riese ist erwacht“, lautete einer der Slogans in Brasilien.
Taksim ist überall – auch in Mesopotamien
25.06-2013: Auch wenn vor zwei Wochen das Gezi-Camp der Protestierenden auf dem Taksim-Platz mit brutaler Polizeigewalt geräumt wurde, geht der Widerstand gegen die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan in vielen Städten der Türkei weiter. Die Umbrüche in der politischen Landschaft werden darüber hinaus noch Jahre weiter wirken. Innerhalb von wenigen Tagen sind in Istanbul über Jahrzehnte gewachsene Widersprüche zwischen verschiedenen politischen Gruppierungen zerbrochen und teilweise überwunden worden.
Massenproteste in Brasilien halten weiter an
22.06.2013: Die Demonstrationen der letzten Tage in Brasilien haben sich zu landesweiten Massenprotesten entwickelt. Nachdem am Montagabend landesweit Hundertausende auf den Straßen protestierten, waren am Dienstagabend rund 300.000 Demonstrierende auf den Straßen allein in São Paulo unterwegs. Dort hatten die Proteste in der vorletzten Woche ihren Ausgang genommen, da die Fahrpreise zum 2. Juni von drei auf 3,20 Reais erhöht wurden. Nun erhob sich in den vergangenen Tagen ein vielfältiger Massenprotest auch gegen Mängel im Gesundheits- und Bildungssystem, gegen Milliardenausgaben des Staates für kostspielige Bauvorhaben zur Fußballweltmeisterschaft (WM) und die sozialen Räumungen wegen der WM sowie gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme.
Obama in den 'syrischen' Fußstapfen von G.W.Bush
17.06.2013: Heute tagen die sogenannten G8 – im Wesentlichen die imperialistischen Führungen der USA und der EU unter Einbindung Russlands – um über Fragen der Finanzpolitik zu 'beraten'. Aber die aktuellen Zuspitzungen in und um den Interventionskrieg in Syrien werden auch ein Thema sein. Zeitlich passend haben die USA in der letzten Woche erklärt, sie würden die 'Rebellen' weiter und erweitert militärisch unterstützen. Hatte man früher vor allem sogenannte 'Massaker' der Regierungstruppen genutzt, um die eigene Interventionspolitik zu rechtfertigen – fast durchweg sofort oder wenig später als tatsächliche Terrorakte von Rebellengruppen enthüllt – so argumentieren Vertreter der 'Rebellen' und nunmehr auch der US-Regierung mit 'Beweisen' des Einsatzes von Chemiewaffen durch die Syrisch-Arabische Armee (SAA).
US-Geheimdienst in Sammelwut – Yes, we scan !!
12.06.2013: Nach Informationen des britischen "Guardian" und der "Washington Post" hat der us-amerikanische Militärgeheimdienst NSA regelmäßig und systematisch zig-Milliarden Telefondaten und E-Mails in aller Welt gesammelt und ausgewertet. So sollen alleine in einem Monat die unvorstellbare Zahl von sage und schreibe 97 Milliarden Informationen verarbeitet worden sein. Dabei sammelt der Geheimdienst mit seinem Überwachungsprogramm "Prism" offenbar besonders viele Daten auch in Deutschland; analysiert Serverdaten us-amerikanischer Internetkonzerne sowie Verbindungsdaten von Telefongesellschaften. Die US-Regierung kritisierte unterdessen die Enthüllungen und drohte offen mit strafrechtlichen Konsequenzen, da durch die Enthüllungen angeblich die nationale Sicherheit der USA gefährdet werde. Grundlage für die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen der 16 staatlichen Geheim- und Abwehrdienste und darüber hinaus vieler privater Sicherheitsunternehmen, die Informationen sammeln und auswerten, ist der "Patriot Act", der wenige Wochen nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurde.
Israels Rüstungsexporte - weltweit
11.06.2013: Das britische Amt für Geschäftsbeziehungen, Innovation und Militärausrüstungen berichtet, dass Israel in den letzten fünf Jahren militärische und Sicherheitsausrüstungen an vier arabische Länder und an Pakistan verkauft habe. In einem Bericht, der sich mit dem Export von militärischen und Sicherheitsausrüstungen befasst, schreibt das Amt, dass Israel derartige Waffen und Ausrüstungen an Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und an Marokko verkaufte.
NATO-Kooperation mit Kolumbien als Spaltpilz Lateinamerikas
09.06.2013: Die für Lateinamerika zuständige Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, Roberta Jacobson, hat am Montag erklärt, dass die USA einen Beitritt Kolumbiens zur NATO befürworten. "Unser Ziel ist auf jeden Fall, Kolumbien zu unterstützen, das ein starkes und fähiges Mitglied in vielen internationalen Organisationen ist – und das könnte die NATO perfekt mit einschließen", so Jacobson bei einer Pressekonferenz. Aber diese Entscheidung müsse die Allianz als Ganzes treffen, fügte sie hinzu.