05.06.2013: Seit Tagen kommt es in der gesamten Türkei zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Grund dafür war zu Beginn der geplante Abriss eines Parkes in der Nähe des Taksim-Platzes. Jedoch wurden die Forderungen der Demonstranten nach Demokratisierung des Landes und der Unmut über die Willkür der AKP-Regierung immer lauter. Die Polizei ging mit großen Härte dagegen vor. Wir dokumentieren eine Erklärung des 'Verbandes der Studierenden aus Kurdisten' (YXK) zu den Protesten in Istanbul und der Türkei.
Internationales
Gezi-Park und die Türkei in Aufruhr
05.06.2013: Als der anfänglich bescheidene Protest 'Occupy Gezi' (Besetzt den Promenade Park) auf dem Istanbuler Taksim Platz am 31. Mai brutal von der Polizei angegriffen wurde und sich dann wie ein Buschfeuer in Istanbul und anderen Städten der Türkei verbreitete, nahm die türkische Linke mittendrin teil daran. Bereits in den Anfangstagen - die Protestaktionen begannen am 27.5. - legte sich der Regisseur und Journalist Sirri Süreyya Önder, ein Parlamentsmitglied für die Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) zusammen mit anderen vor die Bagger und schweren Fahrzeuge, die den Park voller 70 Jahre alter Bäume zerstören sollten.
China betont Ökologie als Schwerpunkt der Menschenrechte
04.06.2013: China hat den Umweltschutz zur grundlegenden Staatspolitik erklärt und verbindet seine Bemühungen um die Menschenrechte mit wirtschaftlicher, politischer, kultureller, sozialer und ökologischer Weiterentwicklung, heißt es im jüngsten Menschenrechtsbericht des Landes. Unter dem Titel 'Chinas Fortschritte bei den Menschenrechten' veröffentlichte das Pressebüro des chinesischen Staatsrats am 14. Mai das neue Weißbuch 2012. Die Betonung des Umweltschutzes beim Schutz der Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil dieses Dokuments.
Es handelt sich um das zehnte Weißbuch über Menschenrechte seit 1991. Es beschreibt detailliert die Fortschritte des bevölkerungsreichsten Lands der Erde beim Schutz der Menschenrechte im Hinblick auf die ökonomische, politische und soziale Entwicklung. Außerdem geht es um Kulturdienstleistungen, ökologischen Fortschritt sowie Austausch und Kooperationen mit dem Ausland.
KP Chiles stützt Linksbündnis um M. Bachelet
01.06.2013: Die kommunistische Partei Chiles (PC de Chile) wird bei den Vorwahlen für die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die Sozialdemokratin Michelle Bachelet unterstützen. Dies gab der Vorsitzende der Partei, Guillermo Teillier, am vergangenen Montag in Santiago de Chile bekannt. Bachelet, die das Land erstmals von 2006 bis 2010 regierte, tritt bei diesen Wahlen als unabhängige Kandidatin an. Vor der PC de Chile hatten bereits die 'Partei für die Demokratie' (PPD) und die Partei 'Breite Soziale Bewegung' (MAS) ihre Unterstützung für die ehemalige Präsidentin angekündigt. Unmittelbar nach dem Treffen zwischen Bachelet und der PC de Chile erklärte auch die Partei 'Bürgerschaftliche Linke' (IC) ihren Beitritt zu dem Wahlbündnis mit dem Namen 'Neue Mehrheit' (Nueva Mayoría).
Libanons Hisbollah unterstützt Syriens Abwehrkampf
30.05.2013: Während die Vereinigten Staaten versuchen, die Vereinbarungen mit Moskau zur Syrienkonferenz 'Genf-2' ihrer Inhalte zu entleeren, sind der syrischen Staat und seine regionalen Verbündeten fest entschlossen, das Gleichgewicht der Kräfte vor Ort irreversibel zu ändern. Durch harte militärische Schläge gegen die aufständischen Terroristen, reduziert Syrien den Handlungsspielraum von Washington nahezu vollkommen. Zur gleichen Zeit beharrt Russland auf seiner Position und verweigert die Zustimmung zu allen von den Vereinigten Staaten geforderten 'Bedingungen' hinsichtlich der Zusammensetzung der Delegation der syrischen 'Opposition' und der Blockade einer Beteiligung des Irans auf dieser Konferenz.
Hohe Fatah-Vertreter sprechen sich für Ein-Staat-Lösung aus
29.05.2013: Seit vielen Jahren kämpft die palästinensische Nation um die Verwirklichung der sogenannten 'Zwei-Staaten-Lösung', und seit ebenso vielen Jahren versuchen die israelischen Regierungen diesen Kampf zu hintertreiben und die Verwirklichung der Vision insbesondere durch die Zerstückelung des palästinensischen Territoriums in den Grenzen von 1967 unmöglich zu machen. Am Jahrestags der Nakba - der Katastrophe der Vertreibung vor und bei der Gründung des Staates Israel - haben erstmals auch hohe Vertreter der die palästinensischen Autonomiebehörden beherrschenden Fatah Überlegungen zu einer Ein-Staat-Lösung öffentlich geäußert.
Chinas Diplomatie mit neuem Wind
25.05.2013: Nachdem die neue Regierungsmannschaft Chinas im März vom Nationalen Volkskongress bestätigt und beauftragt wurde, hat sie eine außergewöhnlich intensive diplomatische Aktivität auf höchster Ebene entfaltet. Staatspräsident Xi Jiping, Ministerpräsident Li Keqiang und der stellvertretende Staatspräsident Li Yuanchao absolvierten Besuche in Übersee, in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Europas. Im April richtete China erfolgreich das Asia Forum in Boao aus, ebenfalls ein Treffen von Spitzendiplomaten. Peking wurde eine der aktivsten Örtlichkeiten des diplomatischen Austausches.
'Arbeiterzentrale' Boliviens greift Regierung an
22.05.2013: Nach Streiks und Straßenblockaden durch den Gewerkschaftsdachverband 'Arbeiterzentrale Boliviens' (COB) für drastische Rentenerhöhungen, hat die regierende 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS) ihre Anhänger zu Solidaritätsbekundungen und zur "Verteidigung der Demokratie" aufgerufen. Bei einer Großdemonstration in der zentral-bolivianischen Stadt Cochabamba gingen am Montag Zehntausende auf die Straße. Auch in La Paz und El Alto [s. Foto] fanden Massenkundgebungen statt.