Internationales

Mexiko PEMEX-no-se-vende 12.2013 purasevas22.12.2013: Während 3.500 schwer bewaffnete Polizisten das Gebäude, in dem der mexikanische Senat seinen Sitz hat, umstellend sicherten, verabschiedete eine Mehrheit des Senats in der Nacht des 11. Dezembers eine sogenannte 'Energiereform'. Das Verfahren zu ihrer Verabschiedung erfolgte nach nur 10 Stunden der Beratung. Die 'Reform' wird den Weg zur Privatisierung des wertvollsten Gutes des Landes eröffnen: der Energiewirtschaft mit Öl-, Erdgas-, und Elektrizitätsindustrie.

Chile Wahl-11.2013 Michelle-Bachelet lavozdelsandinismo21.12.2013: Die Kandidatin des chilenischen Parteienbündnisses Neue Mehrheit, Michelle Bachelet, die erwartungsgemäß die zweite Wahlrunde mit 62,16% der Stimmen eindeutig für sich entscheiden konnte, steht vor großen Herausforderungen. Die mit nur 47% der 13,5 Millionen Wahlberechtigten niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der chilenischen Demokratie lässt sich zwar einerseits auf die Abschaffung des Pflichtvotums letztes Jahr sowie die Tatsache, dass der Sieg der Kandidatin der Nueva Mayoría als sicher galt, zurückführen. Jedoch betonen Analytiker auch den politischen Skeptizismus vieler Bürger hinsichtlich der Fähigkeit der neuen Regierung, tiefgreifende soziale Reformen durchzuführen.

Kolumbien FARC NoMilitaryBases 12.201314.12.2013: Wenngleich es manchmal den Eindruck gibt, die USA würden neben den Hauptschlachtfeldern 'Naher Osten' und 'Pazifischer Raum Ostasien' ihren Hegemonialanspruch in anderen Teilen der Erde mit geringerer Energie verfolgen, so gilt das für den Lateinamerikanischen Raum sicher nicht. Nicht nur Kuba und Venezuela stehen im Fadenkreuz der imperialen Aggression und Einmischungspolitik der USA. Allerdings stehen dieser Politik vielfältige anti-imperialistische Abwehr- und Gegenmaßnahmen der Völker, Staaten und Nationen Lateinamerikas entgegen. Zwei jüngste, sehr unterschiedliche und doch unverzichtbare Initiativen seien hier Beleg: ein Aufruf der 'Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens' (FARC) und ein Planungstreffen des Staatenbundes CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten).

Mandela-Nelson 2008 Wiki07.12.2013:  Nelson Mandela erfährt in diesen Tagen nach seinem Tod Ehrungen und Anteilnahme aus allen Teilen der Welt - naturgemäß vor allem aus seinem geliebeten Heimatland Südafrika. Millionenfach ohne Zweifel tief und echt empfunden, verwundern Kondolenzen - milde formuliert - wenn sie aus Ländern und von deren Spitzen kommen, wo Mandela vor 30-40 Jahren noch als Terrorist geführt oder aber nicht einmal als politische Person zur Kenntnis genommen wurde. - Die Organisation, der er in seinem Leben am engsten verbunden war, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), würdigte ihn durch das Büro des Generalsekretärs gestern mit folgender Erklärung:

Senkaku Diaoyu Tiaoyu Islands wikimedia05.12.2013: Man fühlt sich dieser Tage an die Kalte-Kriegs-Berichterstattung vergangener Jahrzehnte erinnert. Nur ist in den bürgerlichen Medien diesmal China der "Aggressor", der "Provokateur", die neue "Bedrohung" und "Gefahr aus dem Osten". Was ist geschehen? China verkündete einen Anspruch, den Japan sich längst angemaßt hat: die Errichtung einer Luftverteidigungszone, die die umstrittenen Diaoyu-Inseln (japanisch Senkaku-Inseln) einschließt. 'Luftverteidigungszone' ist dabei nicht gleichbedeutend mit hoheitlichem Luftraum, sondern bedeutet, dass die Zone durchquerende Flugzeuge sich identifizieren müssen. Gleiches Recht für alle, denkt man. Doch die USA und Japan halten sich offenbar für Staaten, die gleicher sind. Japan reagierte mit der Entsendung von Kampfflugzeugen in die Zone, die USA provozierten mit zwei B-52-Langstrecken-Atombombern, die sie vom Stützpunkt Guam durch die Zone und zurück schickten. Alles natürlich ohne Anmeldung bei der chinesischen Flugüberwachung.

IMCWP-15 Emblem solidnet01.12.2013: Das 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien am 9./10. November in Lissabon stand unter dem Motto des Kampfes der Kommunisten und Volksmassen der Welt gegen die sich vertiefende Krise des Kapitalismus, gegen die Offensiven des Imperialismus. Lateinamerika, die Karibik und Kuba nehmen dabei eine besondere Rolle ein. Dies spiegelt sich im Beitrag der Kommunistischen Partei Kubas wieder, den wir nachstehend dokumentieren:

IMCWP-15 Emblem solidnet30.11.2013: Das seit 14 Jahren stattfindende jährliche Treffen der Internationalen und Arbeiterparteien ist ein bedeutendes Forum des internationalen Austausches von KommunnistInnen in aller Welt. Nur wenige der Beiträge sind allerdings auf Deutsch verfügbar, was die Wahrnehmung und Diskussion unter deutschsprachigen KommunistInnenen in der Breite behindert. Die Rede des Vorsitzenden der DKP und die Begrüßungsrede der in diesem Jahr das Treffen organisierenden KP Portugals sind auf solidnet.org, den dkp-news bzw. in der UZ (Zeitung der DKP) veröffentlicht worden. Die KP Chinas, die immerhin über 80 Mio. KommunistInnen hat, nahm erstmals wieder aktiv mit einem eigenen Redebeitrag teil - ein Einfluss der neuen Parteiführung? Wir dokumentieren nachstehend den Beitrag:

Honduras-Wahl 24.11.2013 Xiomara-Castro27.11.2013: Am vergangenen Sonntag waren in Honduras 5,4 Millionen Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Von den acht Kandidaten hatten vier reale Chancen auf das Amt: Juan Orlando Hernández von der konservativen Nationalen Partei, Xiomara Castro von der linksgerichteten Partei LIBRE, Mauricio Villeda von der Liberalen Partei und Salvador Nasralla von dem Antikorruptionsbündnis PAC. Neben dem Präsidenten werden 128 Kongressabgeordnete, 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie 2.092 Gemeindevertreter gewählt.

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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