11.09.2013: Von Anfang an hat die neue Parteiführung der KP Chinas nach ihrer Wahl im November 2012 dem Kampf um die 'Reinheit der Partei' (siehe Anlage) und um den Erhalt des Wesens der KP als Avantgarde des chinesichen Volkes gewidmet. Einer der Schwerpunkte - neben der inneren Ausrichtung auf mehr Wissenschaftlichkeit und Demokratie und das Befolgen der Massenlinie (Arbeiten für das Wohlergehen des Volkes) - ist der Kampf gegen Korruption sowie Macht- und Amtsmissbrauch der Funktionäre der Partei. Vom 22. bis 26. August stand Bo Xilai, ehemaliger Parteisekretär von Chongqing, in diesem Kontext vor Gericht, nachdem er vor rund anderthalb Jahren von der öffentlichen Bühne verschwunden war.

08.09.2013: Nicht einfach ist es für den kriegswütigen 'Friedensnobelpreisträger' Barack Obama, die notwendige politische und mediale Unterstützung für seine Aggression gegen Syrien zu bekommen. Die EU ist gespalten und folgt ihm nur teilweise und zurückhaltend. Außenminister Kerry reist als Antreiber durch die Welt und macht eine Gutwettermiene zum bösen Spiel. US-Präsident Obama versucht alles, um die Stimmung der politischen Führungen und der Kongressmitglieder in seine Richtung zu drehen. Aber es treten ihm auch viel Kritik und Bedenken entgegen. Eine besonders bemerkenswerte Stellungnahme gegen den Kriegskurs und zu seinen Begründungen wurde Ende der Woche bekannt.

05.09.2013: Die extreme Zuspitzung der Aggressionshaltung der USA gegenüber Syrien zwingt alle politischen Kräfte und Staaten der Erde dazu, ihre Standpunkte dazu mehr als je zuvor deutlich zu machen, wozu das morgen zu Ende gehende G20-Gipfeltreffen zusätzlich Anlass gab. Wir geben hier drei Stellungnahmen von Russland, China und einem Teil der syrischen Kommunisten als im Verhältnis zu den USA zentral Betroffenen wider. Weitere Positionierungen wurden in der neuesten UZ (Zeitung der DKP) veröffentlicht bzw. dargestellt.

23.08.2013: Am 14. August fand in Jerusalem die zweite Runde der 'Direktverhandlungen' zwischen Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde statt, die auf Druck der USA Ende Juli in Washington vereinbart worden waren. Über den Verlauf des etwa fünf Stunden dauernden Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Palästinenserpräsident Abbas gab auf einer Pressekonferenz am Tag danach lediglich bekannt, dass "alle Fragen auf dem Tisch" gewesen seien, auch "die Grenzen, Jerusalem, die Siedlungen". Die Geheimhaltung nährt Befürchtungen, dass die Beteiligten die Hände frei behalten wollen für einen Kuhhandel hinter dem Rücken der Betroffenen.

22.08.2013: Die Nachricht kam gestern aus Istanbul. George Sabra von der oppositionellen 'Nationalen Syrischen Allianz' berichtete, dass die syrischen Regierungstruppen östlich von Damaskus Giftgas eingesetzt und 1.300 Menschen getötet haben sollen. Seine Forderung: Jetzt müssen endlich die USA militärisch intervenieren. Die syrische Regierung hat den Einsatz von Giftgas als Lüge zurückgewiesen. Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz, äußerte ebenfalls Zweifel. In den 15:00 Uhr Nachrichten des Südwestfunks wurde er zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nichtwörtlich so zitiert, dass ein solcher Giftgaseinsatz dem Assad-Regime in keiner Weise nütze, vor allem jetzt nicht, wo die UN-Giftgasexperten nur wenige Kilometer entfernt im Einsatz seien. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, um hier einzugreifen. Es ist ganz klar nachgewiesen, dass die Rebellen in der Lage sind, chemische Kampfmittel einzusetzen."

16.089.2013: Nicht nur in Ägypten, auch in Tunesien geht die Auseinandersetzung um den weiteren Weg der vor zweieinhalb Jahren mit dem Sturz des Diktators Ben Ali begonnenen 'Jasmin-Revolution' weiter. Ausgelöst worden waren die jüngsten Demonstrationen gegen die im Oktober 2011 installierte, von der islamistischen Ennadha-Partei dominierte Regierung durch den Mord an dem führenden Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi am 25. Juli. Er war bereits der zweite innerhalb eines halben Jahres. Brahmi, ein als 'nasseristisch' bezeichneter Politiker, war auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Mord an Chokri Belaïd, Generalsekretär der 'Bewegung Demokratischer Patrioten', ermordet worden, und zwar auf die gleiche Weise und mit der gleichen Waffe, einer 9-mm-Schnellfeuerpistole. Ein Tötungskommando auf einem Motorrad hatte ihn vor seinem Wohnhaus mit 14 Kugeln durchsiebt. Sowohl Brahmi wie Belaïd gehörten zusammen mit den Kommunisten der 'Arbeiterpartei' und mehreren kleineren sozialistischen und linksdemokratischen Gruppen zur linken 'Volksfront'.

05.08.2013: Ecuadors Präsident Rafael Correa hat auf dem Gipfeltreffen der Staaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) dafür plädiert, die Existenz der neuen, progressiven Regierungen in der Region für eine Veränderung der internationalen Ordnung zu nutzen. Die ALBA-Mitgliedstaaten sollten sich für eine neue Weltordnung einsetzen, in der die Menschen Vorrang vor dem Kapital haben, sagte das Staatsoberhaupt. In Lateinamerika hätten sich die Verhältnisse zum Teil bereits verändert.

03.08.2013:  Es gibt viele Beispiele in der menschlichen Geschichte dafür, dass die herrschenden Klassen oder Teile dieser Klassen die Sehnsüchte und Bedürfnisse der unterdrückten Klassen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. Die jüngsten Ereignisse in Ägypten reihen sich hier nahtlos ein. Und selten wurde das so deutlich wie vor einer Woche, als der oberste Vertreter des Militärs, Generaloberst Abdel-Fattah al-Sisi, die Ägypter dazu aufrief, dem Militär durch landesweite Demonstrationen die Legitimität der erneuten politischen Machtergreifung und der Ausschaltung der Moslem-Bruderschaft zu bekunden. Viele folgten dem Aufruf.