12.04.2013: Der von der Obama-Regierung in der vergangenen Woche verabschiedete Vorschlag eines Staatsbudget stellt einen historischen Meilenstein dar. Denn die 'Demokratische Partei' zielt damit direkt auf zwei Herzstücke der föderalen Sozialprogramme der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert: Sozial-Security und Medicare (Gesundheitsabsicherung). Voraus gegangen waren monatelange Auseinandersetzungen mit den Spitzen der Republikaner über Sparmaßnahmen, die jedoch zu keinem endgültigen Kompromiss führten.
Internationales
Mehr wagen, mehr führen - Chavez letztes Vermächtnis
07.04.2013: Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 verkündete Hugo Chávez vom 'Balkon des Volkes' am Präsidentenpalast Miraflores aus den Beginn eines "neuen Zyklus" des politischen Projektes der "bolivarischen Revolution". Wenige Tage später, am 20. Oktober, fand die erste Tagung des Ministerrats statt, auf der der Präsident dazu aufrief, Kritik und Selbstkritik zu üben, die Effizienz zu steigern, die Volksmacht (Poder Popular) zu stärken und die öffentlichen Medien weiterzuentwickeln.
Wir dokumentieren seine Rede, die schließlich seine letzte programmatische Rede werden sollte. Am 5. März starb Hugo Chávez in Caracas.
Korea: Krieg oder Propagandaschlacht?
03.04.2013: 1953 ging der Korea Krieg ohne Friedensvertrag zu Ende. Korea war gespalten, nach Jahrhunderten erlittener Besatzung wurde die Sehnsucht nach einer einheitlichen selbstbestimmten Nation durch die Intervention der USA beendet. Waffenstillstand, Demarkationslinie, immer wieder aufflammende militärische Konflikte, Zeiten eines kurzen politischen Tauwetters, prägen seitdem die Verhältnisse auf der Koreanischen Halbinsel. Die KDVR im Norden versuchte als Teil das sozialistische Weltsystem, einen aus seiner Sicht eigenständigen Weg, zu einer Zukunft in Wiedervereinigung zu entwickeln. Zunächst war der Marxismus- Leninismus die ideologische Grundlage, die später durch die „Chuche- Ideologie“ ergänzt und ersetzt wurde
Vorschläge zu konföderalen Lösungen wurden letztendlich immer wieder auch durch den Einfluss der US- Politik auf die Regierungen der Republik Koreas im Süden vereitelt. Es existiert eine fast umfassende Kontaktsperre zwischen beiden Teilen Koreas. Die erneute Kriegsübung aktuell im Süden spitzt die Situation zu. Die USA sind faktisch Besatzungsmacht in Südkorea, jetzt wurden 2 weitere Atomwaffenfähige US- Tarnkappenbomber dort stationiert.
Mexiko - XVII Internationale Seminar linker und kommunistischer Parteien
31.03.2013: Das XVII Internationale Seminar linker und kommunistischer Parteien in Mexico fand unter dem Motto „Die Parteien und eine neue Gesellschaft“ statt. Am Beginn des Treffens erhoben sich die TeilnehmerInnen von ihren Plätzen und gedachten mit einem mehr als eine Minute lang andauernden Applaus des am 5. März verstorbenen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez Frias. Alberto Anaya Gutiérrez, Nationaler Koordinator der gastgebenden Partei der Arbeit (PT) Mexikos, sprach aus, was viele dachten. Hugo Chavez „kann physisch sterben, aber er stirbt nicht in den Herzen, in den Gedanken, im Gedächtnis, im Geiste, in den Idealen aller Revolutionäre Lateinamerikas, der Karibik und der Welt. Wir sind bei Hugo Chavez durch das, was er repräsentiert, durch seine Ideen vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts.“
Neue Richtlinien für chinesische Unternehmen im Ausland
27.03.2013: Der Ruf chinesischer Unternehmen im Ausland beruht nicht nur auf ihren Beiträgen zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, sondern auch auf der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Dafür erhalten sie international durchaus vielfältige Anerkennung, sowohl in de Medien und öffentlichen oder privaten Verlautbarungen, als auch in Form von Preisen und Auszeichnungen. Neue Initiativen der Regierung Chinas sollen die Messlatte jedoch noch höher legen und weitere Verbesserungen fördern.
Chavez Presente
27.03.2013: Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela hatte eingeladen zu einer Feier zur Ehrung des verstorbenen Comandante Hugo Chávez. Gekommen waren nicht nur Vertreter der Botschaften Lateinamerikas, sondern auch Vertreter der Solidaritätskomitees für Venezuela aus der gesamten Bundesrepublik. Zu Beginn wurde per Video die Nationalhymne eingespielt, gesungen von Huga Chavez selbst. Künstler aus Lateinamerika unterstrichen den kämpferischen Charakter der Veranstaltung, die noch einmal deutlich machte, welche Bedeutung die Entwicklung in Venezuela für die Länder Lateinamerikas in ihrem gemeinsamen Kampf für die Befreiung und für die Unabhängigkeit hat.
Weitere Schulschließungen in Chicago
26.03.2013: Trotz einer massenhaften Gegenbewegung kündigte die Stadt Chicago (US-Bundesstaat Illinois) vor wenigen Tagen Pläne an, nach denen 61 öffentliche Schulen nach Beendigung des jetzigen Schuljahres geschlossen werden sollen. Diese Maßnahme in einer ganzen Folge vor ähnlichen Ansätzen wird 30.000 Schüler und 13% der öffentlichen Schulen von Chicago betreffen. Sie ist in diesem Umfang die größte Liquidierung von öffentlichen Schulen in der Geschichte der USA.
Kolumbiens Kaffe-Bauern erkämpfen Streikziele
22.03.2013: Mit ihrem landesweiten Streik erkämpften die Kaffee-Bauern eine Verdreifachung der Subventionen. Langsam normalisiert sich der Alltag in den bestreikten Gemeinden. Die Blockaden werden beiseite geräumt, die Zelte abgebrochen. Langsam kehren die Kaffeebauern wieder auf ihre Äcker zurück. Manchmal gewalttätig zur Eile gezwungen von der berüchtigten Polizeieinheit ESMAD, doch die meisten gehen freiwillig. Nach zwölf Tagen ist der Streik der kolumbianischen Kaffeebauern zu einem Ende gekommen.