Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon – keine Einigung auf gemeinsame Schlusserklärung
13.11.2013: Das diesjährige Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon ist ohne eine gemeinsame Schlusserklärung zu Ende gegangen. Schon im Vorfeld hatte die Kommunistische Partei Griechenlands KKE angekündigt, den von der Portugiesischen Kommunistischen Partei PCP vorgelegten Entwurf wegen politischer und ideologischer Differenzen nicht unterschreiben zu wollen. In einen Brief an die KPs begründet sie dies damit, dass „der Text des Erstentwurfs der Schlusserklärung Positionen beinhaltet, die den grundlegenden Positionen der KKE und schätzungsweise auch anderer kommunistischer Parteien diametral entgegenstehen. Der Inhalt dieser Erklärung ist an manchen Stellen problematisch für unsere Partei und wir vermuten, dass, sollte sich dies nicht ändern, sie daher keine Grundlage für eine gemeinsame Erklärung bilden kann.“ www.kommunisten.de hat dieses Schreiben dokumentiert, in dem die KKE auch die 15 Punkte auflistet, bei denen sie Differenzen zur PCP und anderen Parteien sieht.
13.11.2013: Bolivien feiert einen Achtungserfolg auf dem diplomatischen Parkett. Im Jahr 2014 übernimmt das Elf-Millionen-Einwohnerland die turnusmäßige Präsidentschaft und Koordinierung des Staatenzusammenschlusses der G-77-Länder und Chinas innerhalb der Vereinten Nationen. Dies teilte die staatliche Nachrichtenagentur ABI mit. Durch Abstimmung der Mitgliedstaaten in New York am vergangenen Donnerstag votierte die Mehrheit des im Kalten Krieg gegründeten blockfreien Zusammenschlusses der Entwicklungsländer für Bolivien. Gegenstimmen gab es nicht.
10.11.2013: Vor vier Tagen kündigte Venezuelas Präsident Maduro eine Reihe von politischen Reformen an, die darauf abzielen, Spekulation und Horten von Waren zu bekämpfen. Die Reformen sollen einher gehen mit der Bildung von neuen Institutionen der Regierung zur Regulierung des Handels und der Überwachung des Währungsverkehrs mit dem Ausland.
05.11.2013: Laut der Studie 'Global Gender Gap Report 2013' des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Nicaragua, Bolivien und Ecuador von insgesamt 110 aufgeführten Ländern die Situation von Frauen seit seinem letzten Erscheinen 2006 am stärksten verbessert. Darauf macht auch der auf der Webseite der Botschaft der Republik Bolivien in Deutschland veröffentlichte aktuelle Newsletter aufmerksam, der Teile des Ende Oktober dieses Jahres erschienenen 388-Seiten-Berichtes zitiert.
27.10.2013: Laut einer gemeinsamen Studie von Weltbank und der Entwicklungsbank für Lateinamerika (CAF) ist nach "Jahrzehnten der Stagnation" die lateinamerikanische Mittelschicht um 50 Prozent von 103 Millionen (2003) auf 152 Millionen (2009) angewachsen. Die am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Untersuchung 'Wirtschaftliche Mobilität und Wachstum der Mittelschicht in Lateinamerika' analysiert die Entwicklung von Sozialstruktur und wirtschaftlicher Entwicklung nach der Jahrtausendwende auf der Grundlage offizieller Statistiken und eigener Studien.
17.10.2013: Bei einer Studientagung mit Mitgliedern des ZK-Politbüros am 30. Juli betonte Chinas Präsident Xi Jinping, gleichzeitig auch ZK-Generalsekretär, dass sich China auf die Bewältigung komplexer Sachverhalte, auf eine verbesserte Wahrung seiner Seerechte und -interessen sowie die entschlossene Sicherung derselben vorbereite. Es war nicht das erste Mal, dass Xi nach dem Machtwechsel die Bedeutung der Wahrung von Chinas Kerninteressen öffentlich betonte.
12.10.2013: US-Präsident Barack Obama hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba Mitte September um ein weiteres Jahr verlängert. In einem Memorandum an das US-Außenministerium und das Finanzministerium hat das Weiße Haus diese seit Oktober 1960 existierende Maßnahme gegen Kuba aufrechterhalten. Nun hat Kubas stellvertretender Außenminister Abelardo Moreno hat am vergangenen Dienstag einen Bericht über die Blockade der USA gegen Kuba vorgelegt, der am kommenden 29. Oktober bei der UNO-Generalversammlung diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird.
