Internationales

alt10.11.2011: Schon vor der Veröffentlichung des jüngsten Berichtes des Generaldirektors der IAEA (Internationale Atomenergie Behörde) hatten die Herrschenden der USA und Israels die Propagandamaschine gegen den Iran und sein angebliches Streben nach Atomwaffen in Gang gesetzt. Führende Vertreter Israels veranlassten ein lautstarkes Palaver über einen möglichen Militärangriff auf Irans nukleare Anlagen - wie deutsche Medien durchaus richtig anmerkten, ein fragwürdiges Vorgehen, wenn ein solcher wirklich und ernsthaft geplant wäre.

alt03.11.2011:  Nach der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO am vergangenen Montag bewies Israels Regierung erneut umgehend ihre Feindschaft gegenüber allen nationalen Rechten der Palästinenser und ihr Festhalten am politischen Kurs der Kolonisierung und Annexion ganz Palästinas. Am Dienstagabend beschloss das Regierungskabinett unter Benjamin Netanjahu eine erneute Ausdehnung und Beschleunigung des illegalen Baus jüdischer Siedlungen und der Annexion palästinensischen Landes im seit 1967 besetzten Ost-Jerusalem und den benachbarten Siedlungsgebieten Maaleh Adumin und Gush Etzion.

27.10.2011:  Die Endergebnisse der Richterwahlen in Bolivien am Sonntag vor einer Woche stehen jetzt kurz vor ihrer offiziellen Bekanntgabe. Am Montag dieser Woche teilte das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral - TSE) die Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Die Zahlen, die auf der Internet-Seite des Wahlgerichts fortlaufend aktualisiert werden, weisen auf ein Unentschieden zwischen gültigen und ungültigen Stimmzetteln hin. Das Verhältnis dieser Stimmabgaben hat Bedeutung als Ausdruck des Einflusses der 'Bewegung des Sozialismus' (MAS) unter Führung von Staatspräsident Evo Morales und der bolivarischen Opposition bei diesen Wahlen.

gaza_israel_Gilad_181011_Douglas606_300x20025.10.2011: Der Gefangenenaustausch zwischen der israelischen Regierung und der im Gazastreifen regierenden Palästinenserorganisation Hamas, dessen erste Etappe am 18. Oktober stattfand, kann unter humanitären Gesichtspunkten nur begrüßt werden. Allerdings knüpft sich daran mehr und mehr die Frage, warum diese humanitäre Aktion erst jetzt von der israelischen Regierung genehmigt worden ist, obwohl der gleiche Austausch praktisch zu den gleichen Bedingungen schon vor zwei Jahren hätte stattfinden können.

06.10.2011:  Wie es sich schon in der letzten Woche abgezeichnet hatte, wurde vorgestern Abend ein erneuter Versuch der westlichen imperialen Mächte im UN-Sicherheitsrat (UN-SC) zur diplomatischen Stützung weiterer Angriffe auf die Souveränität Syriens erfolgreich abgewehrt. Russland und China blockierten mit ihrem Veto die Verabschiedung eines anti-syrischen Resolutionsentwurfes, den Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Portugal vorgelegt hatten. Vier Staaten, die Republik Südafrika, Indien, Brasilien und der Libanon enthielten sich der Stimme.

04.10.2011: René González ist einer der in Gefängnissen der USA seit 13 Jahren eingesperrten 'Fünf Kubaner', die unberechtigt und verlogen von der US-Justiz als "Spione" bezeichnet und behandelt wurden, die zu Unrecht im anti-kubanischen Umfeld von Miami beschuldigt und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden: wegen des "Verbrechens" der Infiltration anti-kubanischer Exilgruppen in Miami (Florida) zur Aufdeckung dort geplanter terroristischer Aktionen gegen Kuba, d.h. wegen ihres Kampfes gegen den exil-kubanischen Terrorismus.

occupy_wallstreet_021011_vipez03.10.2011: Unter dieser Losung hatten weit über tausend Demonstranten am vergangenen Samstag die berühmte Brooklyn-Hängebrücke in New York blockiert. Die Polizei ging mit großem Aufgebot gegen die Demonstranten vor und nahm nach ihren eigenen Angaben über 700 Beteiligte fest.

Vom Liberty-Platz aus war der Demonstrationszug am frühen Nachmittag gestartet, auf der Brücke aber ins Stocken geraten. Viele versuchten, auf den Gehsteigen über die Brücke zu gelangen, die jedoch zu eng waren, sodass es zu Verstopfungen kam. Das veranlasste einige hundert Teilnehmer, dann auch auf die Fahrbahn zu gehen und dort weiter zu demonstrieren. Dadurch wurde der Autoverkehr zeitweilig unterbunden. Als die Polizei eingriff und Teilnehmer festnahm, kam es zu spontanen Sitzblockaden. Erst am Abend konnte der Verkehr wieder normal über die Brücke fließen.

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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