18.01.2011: Nach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am Freitag vergangener Woche und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (KAPT) eine Erklärung zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und des demokratischen Wandels, der wohl treffend die Gefühle und Wünsche eines großen Teiles des tunesischen Volkes widerspiegelt.
Internationales
Tunesien: Für "Freiheit, Arbeit und Würde"
18.01.2011: In atemberaubender Geschwindigkeit verwandelte sich eine soziale Bewegung in einen breiten Volksaufstand. Tunesiens Diktator Ben Ali wurde ins Exil verjagt. Aber Ben Alis bisherige Komplizen versuchen zu retten, was zu retten ist. Der Kampf ist noch nicht zu Ende. "Die Revolution geht weiter", skandieren die DemonstrantInnen unter der Losung "Freiheit, Arbeit, Würde". Für Empörung sorgten Berichte, wonach die Ehefrau Ben Alis vor der Flucht mehr als eine Tonne Goldbarren von der Zentralbank abgeholt haben soll. Die neue Regierung feuerte umgehend den Chef der Zentralbank.
Aufruhr des Volkes in Tunesien
12.01.2011: Heftige Proteste und einem Aufstand ähnliche Unruhen gegen die Staatsmacht des Landes haben seit Mitte Dezember Tunesien erschüttert. 35 Tote im Lande haben Menschenrechtsorganisationen bisher namentlich gezählt, schätzen aber die Gesamtzahl der Getöteten auf über 50 Personen. Der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi sprach gegenüber der Presse von allein 50 getöteten Menschen in der Stadt Kasserine nahe der algerischen Grenze. Die Toten sind vor allem ein Ergebnis des brutalen, Mord nicht scheuenden Vorgehens der Polizeikräfte des Landes, zu dem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ermunterte, als er die Protestierenden als in öffentlicher Rede als "Terroristen" bezeichnete.
Zwei antagonistische politische Linien in Fernost
09.01.2011 In wenigen Tagen, am 19. Januar, wird der chinesische Staatspräsident und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Jintao, in die USA zu einem Staatsbesuch reisen. Zweifellos werden dabei besonders die wirtschaftlichen Beziehungen und beiderseitigen Verflechtungen in der globalen Wirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit der Obama-Regierung stehen. Aber auch die Lage in Fernost, vor allem auf der koreanischen Halbinsel und die Positionen im Zusammenhang mit den dortigen politischen und militärischen Spannungen dürften großes Gewicht haben.
Kubas Parlament beschließt weitere Wirtschaftsreformen
30.12.2010: Das kubanische Parlament hat zum Jahresende weitreichende Änderung im staatlichen Beschäftigungssektor beschlossen. Die Entscheidungen waren das Resultat mehrtägiger Beratungen über die künftige Wirtschaftspolitik des Landes. Die gut 600 Abgeordneten besprachen auch den geplanten Stellenabbau in staatlichen Institutionen, der kurz- und mittelfristig zu einer nachhaltigen Gesundung der kubanischen Volkswirtschaft beitragen soll.
Korea: Spiel mit dem Feuer
29.12.2010: Südkorea beendet das Jahr martialisch. Von 27. Dezember bis Silvester führt es ein weiteres Flottenmanöver nahe den Küsten der koreanischen Halbinsel durch, wobei an 23 Stellen scharf geschossen wird. Es ist das vierte Marinemanöver binnen weniger Wochen. Das erste Manöver fand Ende November statt, was zu den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik (Nordkorea) und der der Republik Korea am 23. November führte.
Soldaten Israels brechen erneut das Schweigen
22.12.2010: Seit Jahren regt sich auch unter SoldatInnen der Streitkräfte Israels Widerstand gegen das Vorgehen dieser Streitkräfte gegenüber der palästinensischen Nation. Im Rahmen der Organisation "Das Schweigen brechen" (Breaking the Silence) enthüllen sie immer wieder und fortgesetzt die Brutalität und Menschenfeindlichkeit des Alltags der militärischen Besatzung und der Einsätze der israelischen Soldaten. Jetzt haben sie erneut mit einer beeindruckenden Veröffentlichung "das Schweigen gebrochen".
Ein Blick in die Werkstatt des (US-)Imperialismus
18.12.2010: "Wer den Geschmack einer Birne kennen lernen will, muss in sie hinein beißen." So lautet die populäre Formulierung eines fundmentalen Sachverhaltes der Erkenntnistheorie. Sind Birnen jedoch weit und breit nicht vorhanden und erreichbar, wird es unmöglich sein, die Erfahrung und Erkenntnis ihres wunderbaren Geschmackes zu machen. Im gesellschaftlichen Leben und im Klassenkampf ist es nicht anders. Manche Erkenntnis, manches Verstehen braucht die unmittelbare Erfahrung und Wahrnehmung. In diesen Tagen helfen uns diesbezüglich einige Veröffentlichungen von Wikileaks. Und ganz aktuell bietet uns eine USA-Depesche ungewöhnlich direkt den Einblick in einen Teil der Werkstatt des USA-Imperialismus.