04.12.2010: Die bolivianische Regierung unter Präsident Evo Morales hat angekündigt, länger bestehende Pläne zur Reform des Bildungssystems nun umzusetzen. Nach Verabschiedung der neuen Verfassung zur 'Neugründung Boliviens' im Januar 2009 soll eine entsprechende Gesetzesnovelle bis spätestens Ende Januar 2011 in Kraft treten. "Nur durch eine bessere Bildung des Volkes kann die Entwicklung der Nation voranschreiten", erklärte Boliviens Präsident Evo Morales dazu am vergangenen Mittwoch in La Paz.
Internationales
Bittere palästinensische Gewissheiten
03.12.2010: Der im Gaza-Streifen lebende Führer der palästinensischen Hamas und dort als Ministerpräsident wirkende Ismail Hanije gab am letzten Mittwoch internationalen Medienvertretern, die im Gaza-Streifen arbeiten, eines seiner verhältnismäßig seltenen Interviews. Dabei erregten einige seiner Ausführungen auch die Aufmerksamkeit der Presse bei uns, allerdings nicht ohne Verfärbungen, Verschweigen und Entstellungen. Deshalb hier genauere Hinweise auf die Äußerungen von Ismail Hanije und auf das offensichtliche Ende der israelisch-palästinensischen 'Friedensverhandlungen'.
Über echte koreanische 'Provokationen'
27.11.2010: Nachdem am Dienstag der letzten Woche nordkoreanisches Militär etwa 200 Artilleriegranaten auf die von Südkorea kontrollierte Insel Yeongpyoeng (an der südlichen Meeresgrenze des Landes und etwa 11 km vom Festland entfernt gelegen) abgefeuert hatte, Südkorea den Beschuss erwiderte und während dieses Scharmützels Gebäude zerstört und 4 Menschen auf südkoreanischer Seite getötet wurden, waren sich die herrschenden westlichen Medienideologen nicht nur durchweg einig, dass es sich um eine einseitig von Nordkorea ausgelöste Provokation handelte.
„Mir kaufet nix“ auf chinesisch
23.11.2010: Eine Meldung aus Peking lässt aufhorchen. Wie die englischsprachige chinesische Tageszeitung Global Times (17.11.10) berichtet, hielt China Ende September für 883,5 Milliarden Dollar US-Schatzanleihen (Treasuries) in seinem Devisenschatz von 2,6 Billionen Dollar. Wenn man die Zahl mit dem entsprechenden Vorjahresmonat vergleicht, dann hat der bislang größte und zuverlässigste Gläubiger des weltgrößten Staats-Schuldners seit einem Jahr per Saldo keine zusätzlichen US-Schuldtitel mehr gekauft. Im Gegenteil: Die Chinesen haben sogar für 54 Milliarden Dollar US-Staatspapiere abgestoßen. Davor, in den Jahren 2008 und bis Herbst 2009 haben sie für 17 Milliarden Dollar pro Monat dazugekauft.
Venezuelas Arbeiterklasse fordert mehr Macht
19.11.2010: Mit dem Ende der Amtszeit des alten Parlaments Venezuelas im Januar 2011, und dem danach wirksam werdenden Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungspartei PSUV von Staatspräsident Hugo Chavez, verstärken sich die Forderungen und Anstrengungen verschiedener linker Kräfte und der Volksmassen Venezuelas, noch wichtige Maßnahmen und Entscheidungen im eigenen Interesse und gegen die bürgerlichen Kräfte voran zu bringen bzw. durchzusetzen. In dieser Woche werden Forderungen nach weiteren Verstaatlichungen im Vordergrund stehen, vor einer Woche ging es um Rechte und Machtpositionen der Arbeiterklasse.
Raul Castro zum 6. Parteitag der KP Kubas
15.11.2010: Nachdem der kubanische Staatspräsident und Parteiführer Raul Castro im Laufe des letzten Jahres verschiedentlich die baldige Einberufung des 6. Parteitages der KP Kubas angekündigt hatte, warteten alle Freunde und Unterstützer Kubas auf die Bekanntgabe des konkreten Termins für diese wichtige Tagung. Aus Anlass der Feiern zum 10. Jahrestag des Abkommens über umfassende Zusammenarbeit zwischen Kuba und Venezuela am 8. November im Internationalen Konferenzzentrum in Havanna verkündete der kommunistische Führer Kubas nicht nur den vom Politbüro entschiedenen Termin des Parteitages, sondern er äußerte sich auch zum Ablauf und den Zielen des Vorbereitungsprozesses.
Neue "Radikale Strömung" in Venezuelas Regierungspartei
14.11.2010: Innerhalb der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) entstehe eine neue "radikale sozialistische Strömung". Dies erklärten am Montag vor einer Woche (11.11.) die zwei bekannten Mitglieder der Regierungspartei Iris Varela und Eduardo Samán auf einer Pressekonferenz im westlichen Bundesstaat Táchira. In Begleitung von 28 Delegierten der PSUV im Grenzstaat zu Kolumbien kündigten die beiden langjährigen Aktivisten den offiziellen Beginn des Aufbaus einer linken Strömung in der Partei des Präsidenten Hugo Chávez an.
Palästina: Gespräche zwischen Fatah und Hamas
10.11.2010: Die eigentlich schon vor einiger Zeit in Kairo geplanten und als abschließend angekündigten Verhandlungen zur Aussöhnung zwischen den beiden großen politischen Parteien der Palästinenser, Al-Fatah und Hamas, sind seit gestern erneut in Syriens Hauptstadt Damaskus angelaufen. Bei den vorangegangenen Verhandlungen zwischen Vertretern beider Organisationen waren bereits eine ganze Reihe von strittigen Themen offenbar erfolgreich bearbeitet worden. Khaled Mashaal, der Vertreter der Hamas, hatte zuletzt im September erklärt, dass einer vollständigen Einigung (Anfang Oktober in Kairo !) nur noch kleinere Streitpunkte im Wege stünden.