01.04.2011: Tausende arabische Einwohner Israels und sympathisierende Studenten demonstrierten am vergangenen Mittwoch (30.3.) im Rahmen des allgemeinen Gedenkens in vielen anderen Ortschaften und Städten Palästinas am ´Tag des palästinensischen Landes` (Land´s Day) lautstark in al-Arakib, einem Bauerndorf der al-Turi-Beduinen in der Negev-Wüste gegen die unrechtmäßige israelische Politik des Landraubes und gegen die anhaltenden Versuche, die arabischen Einwohner Israels von ihrem Land in der Negev-Wüste und in anderen Teilen des historischen Palästinas zu vertreiben.
Internationales
Venezuela erreicht vorzeitig UN-Wasserziele
31.03.2011: Anlässlich des Internationalen Tags des Wassers am Dienstag, den 22. März, hat die Regierung Venezuelas die Fortschritte des Landes bei der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser hervorgehoben. Während vor dem Antritt Hugo Chávez' als Präsident des südamerikanischen Landes noch 19% der Bevölkerung keinen Zugang zu fließendem Trinkwasser gehabt habe, sei diese Zahl auf nur 4% gesenkt worden, erklärte Chávez bei einem Festakt im Armenviertel La Vega in Caracas. Damit sei schon vorzeitig ein Ziel der UN-Millenniumskampagne erreicht worden. Deren Teilziel-14 im Bereich ökologische Nachhaltigkeit beinhaltet die "Halbierung des Anteils der Menschen ohne dauerhaft gesicherten Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser" bis 2015.
Wenn es nach der "Afrikanischen Union" ginge, wäre der Krieg in Libyen zu Ende
30.03.2011: Während die NATO-Luftangriffe in Libyen direkt in die Kämpfe am Boden zugunsten der ´Aufständischen` eingreifen und ihnen den Weg nach Tripolis freizubomben versuchen, hat die Afrikanische Union (AU) in der vergangenen Woche erneut versucht, eine sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und einen friedlichen Reformprozess in Libyen in Gang zu bringen.
'Schutz der Zivilbevölkerung' gilt nicht für Palästina !?
24.03.2011: Seit letzten Samstag haben die USA, England und Frankreich (und einige ihrer Satelliten und Wasserträger) den Krieg gegen Libyen eröffnet - endlich darf man wieder wieder für eine 'gute Sache' die Hochtechnologie der westlichen Bewaffnung zum Einsatz bringen. Die herrschenden Medien machen gute Geschäfte mit Direktberichten (möglichst nah am Ereignisort) und vielen Knechten der bürgerlich imperialistischen Aggressoren in diesen Medien sieht man an, was die TAZ am Montag dieser Woche ganz offen schrieb: "Freude über Luftangriffe". Denn es geht ja allen nur um den 'Schutz der Zivilbevölkerung' - dafür darf man schon mal jedes Völkerrecht beiseite schieben.
Feuer einstellen!
22.03.2011: Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Irak-Krieg haben die USA, Frankreich und Großbritannien am 19. März eine neue große Militäraktion in Libyen gestartet - "die größte internationale Militärintervention in der arabischen Welt seit dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003" (ARD-Tagesschau, 20.3.). Hunderte Bomben und Raketen wurden, Tod und Zerstörung bringend, bereits in den ersten Tagen dieser "mehrphasigen Militäroperation" unter dem Codenamen "Odyssey Dawn" ("Morgenröte der Odyssee") von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen im Mittelmeer auf Libyen abgeschossen.
Verfassungsabstimmung in Ägypten
22.03.2011: Während die Kämpfe um die Durchsetzung imperialistischer Vorherrschaft in Libyen unverändert anhalten, scheint das ägyptische Volk zumindest einige Früchte seiner jüngsten Erhebungen zu ernten. So zumindest möchten nicht Wenige die Ergebnisse der ersten 'freien' Volksabstimmung in Ägypten am letzten Samstag gewertet sehen. "Dies ist ein historischer Tag für Ägypten", schwärmte Yahya al-Gamal, der amtierende und von den Militärs eingesetzte amtierende Ministerpräsident des Landes nach der Stimmabgabe in Kairo. Doch große Teile der ägyptischen Opposition sind mit Verfahren und Ergebnis dieser Abstimmung durchaus nicht zufrieden.
Begrenzter Krieg gegen Libyen beschlossen
18.03.2011: Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:
Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:
Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.
Chinas Ministerpräsident zur sozialen Entwicklung
18.03.2011: Auf der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses der VR China wurden auch die Weichen für die Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren gestellt. Zu Beginn, am 5.3.2011, legte Ministerpräsident Wen Jiabao seinen Rechenschaftsbericht ab und gab einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Regierungspolitik der nahen Zukunft. Einer dieser Schwerpunkte dieses Plans, der am 14.3.2011, zu Ende der Tagung mit großer Mehrheit angenommen wurde, galt der sozialen Entwicklung des Landes. Nachstehend dieser Teil der Rede Wen Jiabaos: