Niedersachsen hebelt Arbeitsschutz aus: 12-Stunden-Tage für Pflegende

Anfang April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Abstimmung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Corona-Virus in zahlreichen Branchen aufgeweicht. Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen wurde erlaubt. Es hieß, die Ausnahmeregelung gelte nur bis zum 30. Juni 2020.

Betroffen von der Verlängerung der zulässigen Arbeitszeit sind Beschäftigte, die Lebensmittel, Medikamente oder Hygieneprodukte herstellen, liefern und verkaufen, die im Gesundheitswesen, in den Sicherheitsbehörden, in Energie- und Wasserbetrieben, in der Landwirtschaft, der IT-Branche oder im Wachschutz arbeiten. Die Pandemie verlange "besondere Anstrengungen von Arbeitgebern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", hieß es dazu aus dem Arbeitsministerium.

Gewerkschaften kritisierten die Verordnung als unausgewogen: Sie verlängere die Arbeitszeit und verkürze Pausen "allein zum Nachteil der Beschäftigten, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Während Arbeitnehmerrechte wie der Schutz vor Überlastung keine Rolle spielen, unterstützt der Staat gleichzeitig Unternehmen mit beispiellos hohen Steuersummen. Solche Regelungen führen zu einer Verschärfung der ohnehin schon starken sozialen Schieflage", hieß es von der Agrar- und Baugewerkschaft IG BAU. Wer in der Krise das Leben am Laufen halte, brauche nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz.

Niedersachsen hebelt Schutz vor Überarbeitung bis Ende Mai 2021 aus

Jetzt hat die Landesregierung von Niedersachsen mit einer Allgemeinverfügung den Schutz der Beschäftigten vor Überarbeitung erneut ausgehebelt. Ohne vorherige Ankündigung und ohne vorher die Vertreter*innen der Pflegeberufe zu konsultieren, wird seit 1. November die zulässige Arbeitszeit für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche ausgeweitet. Die Verfügung enthält weder Regelungen zu Ausgleichstunden noch zu einer finanziellen Entschädigung für die Mehrarbeit. Lediglich ein Ersatzruhetag innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen ist für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit zu gewähren.

Von der Verfügung sind neben den Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen auch die bei Not- und Rettungsdiensten, in Verkehrs- und Hafenbetrieben sowie bei Energieversorgern und Abfall- und Abwasserentsorgern Beschäftigten betroffen. Die Produktion und der Transport von Waren in der Medizin- und Arzneimittelbranche sind nun außerdem auch an Sonn- und Feiertagen möglich. Die Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes gilt befristet bis Ende Mai 2021, heißt es.

"Diese Allgemeinverfügung löst keine Verpflichtung aus, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten“, verteidigt Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Verfügung. "Mit der getroffenen Regelung ermöglichen wir, dass in Berufsgruppen, die unmittelbar mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sind, zeitlich flexible Lösungen im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz gefunden werden können."

Während Sozialministerin Reimann die Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche verteidigt, stößt die Allgemeinverfügung auf heftigen Protest von Gewerkschaft und Berufsverbänden.

So fordert die Pflegekammer Niedersachsen die Landesregierung eindringlich auf, die Allgemeinverfügung umgehend zu widerrufen, um nicht jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber den in der Pflege Beschäftigten in Niedersachsen zu verspielen.

"Die Regierung sollte sich schämen, auf den Rücken der Menschen, die das System am Laufen halten, ihre eigenen jahrelangen Fehler in der Pflegepolitik auszubügeln."
Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen

"Monatelang hat das Land verschlafen, die medizinischen Einrichtungen auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorzubereiten. Jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit die Situation retten", kritisiert Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, die Verfügung aufs Schärfste.

"Die Landesregierung macht nicht nur eine Politik vorbei an den Interessen der Pflegenden, sie torpediert sogar das jahrelange Bemühen, Pflegeberufe attraktiver sowohl für derzeit Beschäftigten als auch den dringend benötigten Nachwuchs zu machen. Die Regierung sollte sich schämen, auf den Rücken der Menschen, die das System am Laufen halten, ihre eigenen jahrelangen Fehler in der Pflegepolitik auszubügeln", so Klarmann.

Schon jetzt bedeuten Acht-Stunden-Schichten in voller Schutzausrüstung eine extreme Belastung für Beschäftigte in der Pflege. "Eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeit ist unter keinen Umständen zu akzeptieren und wird die Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf treiben", prophezeit Klarmann. Das Gesundheitssystem werde nicht zusammenbrechen, weil Betten oder Beatmungsgeräte fehlen, sondern weil die Pflegefachpersonen in einer nie zuvor da gewesenen Art und Weise verheizt werden, so die Kammerpräsidentin.

Auch der Landesfachbereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, David Matrai, kritisiert die Maßnahme der Landesregierung. "Eine Aushöhlung des Arbeitsschutzes ist für uns der völlig falsche Weg", so Matrai. Die Beschäftigten in der Pflege seien durch die Corona-Pandemie ohnehin bereits stark belastet.

Dass mit dem Ausbau der wohl immer noch nicht ausreichenden Intensivbettenkapazitäten in den letzten Monaten nicht gleichzeitig auch dafür gesorgt wurde, dass das entsprechend qualifizierte Personal bereit steht, sei auf politische Weichenstellungen und das Versagen der politisch Verantwortlichen zurückzuführen, kritisieren die PIRATEN Niedersachsen.

"Was hier das Sozialministerium im Alleingang ohne Zuhilfenahme von Fachkompetenz darstellt, ist nichts anderes, als eine Kapitulation vor dem eigenen Versagen, Pflege so aufzustellen, dass eine ausreichende Anzahl von Menschen in diesem Bereich arbeiten wollen. Politik und Verwaltung machen hier genau das Gegenteil von dem, was nötig ist und treiben somit immer mehr in der Pflege arbeitende Menschen in den sogenannten Pflexit."

"Ein sinnvoller Weg wäre es, diejenigen, die den Ausstieg schon vollzogen haben, mit attraktiven Angeboten zurückzuholen, sowie derzeit in der Pflege arbeitende Menschen zu stützen und zu stärken. Die Devise muss lauten: Entlasten statt Belasten - Klatschen und Lavendel zahlen kein Brot!"
Uwe Kopec, Krankenpfleger und als Pflegefachkraft in der Altenpflege tätig

Die Grünen wollen mit einem Antrag im niedersächsischen Landtag die Verordnung wieder zu Fall bringen. "Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Meta Janssen-Kucz. Sinnvoller sei es, kurzfristig Freiwillige zu gewinnen und zu qualifizieren, um Pflegekräfte in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Langfristig sollte laut Janssen-Kucz der Personalbestand in der Pflege ausgebaut werden.