Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!

Nachdem die Spritpreise zunächst stark gefallen waren, steigen sie nun wieder. Zur Einführung des Tankrabatts haben die Ölkonzerne die Preise öffentlichkeitswirksam gesenkt. Seither fahren sie den Nachlass nach und nach zurück. Vergleicht man die Tagesdurchschnittswerte des Dienstags (7.6.) mit denen der Vorwoche, ist Diesel gerade noch 5,2 Cent billiger als am Tag vor der Steuerentlastung, E10 um 20,3 Cent. Beides bleibt somit weit hinter der Höhe der Steuerentlastung zurück, die bei Benzin 35,2 Cent beträgt, bei Diesel 16,7 Cent.

Tankrabatt, ein milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie

Der Tankrabatt stellt sich zunehmend als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie heraus. Die Steuersenkung sei ein Fehler gewesen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscherr: "Denn der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen." Er fordert die Bundesregierung auf, die Spritpreisbremse sofort zu stoppen. "Viele hatten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv und v.a. in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde. Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?"

Fratzscher schlägt vor: "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen." Diese könne "auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine fünfzigprozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten." Die Einsparung könne die Regierung dann an alle Bürger in Form einer Energiepauschale zurückgeben.

Fratzscher verweist auf Italien, wo die Regierung 4,4 Milliarden Euro für die Subventionierung der explodierten Energiepreise zur Verfügung stellt. "Anders als bei den vorangegangenen Maßnahmen werden die Ausgaben heute nicht vom öffentlichen Haushalt finanziert, sondern von den Unternehmen der Energiebranche. Wir besteuern einen Teil der Gewinne, die die Erzeuger aufgrund der gestiegenen Rohstoffkosten erzielen", erklärte Ministerpräsident Mario Draghi. Zur Finanzierung des Programms beschloss die Regierung eine Zusatzsteuer für Energiekonzerne, für die die Wertschöpfung im Zeitraum von Oktober 2021 bis Ende April 2022 mit dem Vorjahreszeitraum verglichen wird. Die Differenz wird ab zehn Prozent mit 25 Prozent besteuert. (siehe kommunisten.de: "Italien finanziert Energiehilfen durch Besteuerung der Extra-Profite")

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) spricht sich für die Übergewinnsteuer aus. "Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht", so Habeck. Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. "Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist."

Sein Koalitionspartner und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine derartige Steuer strikt ab. "Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen, wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt und Steuererhöhungen können dazu führen, dass es Knappheiten gibt an der Zapfsäule und die Knappheiten würden die Preise dann erst Recht weiter steigern", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Für den Berater von Finanzminister Lindner und früheren Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, ist die Übergewinnsteuer nach dem Motto "Der Profit ist unantastbar" mit der Verfassung nicht vereinbar. "Sie dürfte kaum verfassungsgemäß sein", gab er in der Rheinischen Post zum Besten.

Für Unionsfraktionsvize Thorsten Frei ist die Idee einer Übergewinnsteuer "Planwirtschaft pur", die mit marktwirtschaftlichem Denken nichts zu tun habe.

	https://twitter.com/MFratzscher/status/1534573846598234117

Bremen im Bundesrat für Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Aussagen von der FDP für allgemeine Phrasen. "Wir haben doch eine ganz konkrete Problemsituation. Die Preise steigen auf breiter Front [...] und die Unterstützungspakete kosten Milliarden, das Geld muss irgendwo herkommen", sagt Bovenschulte im Interview mit Bremen Zwei. Jetzt gebe es drei Möglichkeiten: Entweder der allgemeine Steuerzahler zahle die Entlastungspakete oder es zahlen diejenigen, die ganz besonders von der Krise und dem Krieg profitieren. Die letzte Alternative sei, stärker in die Verschuldung zu gehen – "aber ich glaube, dass will ja auch keiner", sagte Bovenschulte. Deshalb hat Bremen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, nachdem Unternehmen mehr Steuern auf Gewinn zahlen sollen als üblich, wenn der Gewinn besonders hoch ist, weil das Unternehmen von aktuellen Umständen profitiert.

Von dieser Übergewinnsteuer sollen laut Bovenschulte jedoch keine Unternehmen betroffen sein, die durch unternehmerische Leistungen in der Krise besonders hohe Gewinne erzielt haben – ein solches Beispiel dafür sei die Impfstoffentwicklung von BionTech. "Da steckt eine unternehmerische Leistung hinter, da wird investiert [...] und ins Risiko gegangen", sagte der Bürgermeister. Er ignoriert dabei, dass erstens viele Unternehmen sich an der Corona-Pandemie mit Monopolpreisen eine goldene Nase verdient haben, und dass wie im Fall BionTech die Forschung zu einem erheblichen Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist.

DIE LINKE für Übergewinnsteuer

"Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen", beschreibt die Linksfraktion den Zustand hierzulande, den es zu ändern gelte. "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft" heißt es im Antrag der Linksfraktion.[1]

"Und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu, wie sich da auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen vollgemacht werden. Es gibt ein Bundeskartellamt. Dafür ist Herr Habeck zuständig. Es gibt Tipps, wie man sich verhalten soll, anstatt einzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt", beklagt Victor Perli, der für die Linksfraktion auch für den Haushaltsausschuss zuständig ist.

Dank der hohen Energiepreise konnten mehrere Energiekonzerne wie der Ölkonzern Shell, BP, ExxonMobil, Chevron oder TotalEnergies in letzter Zeit Rekordgewinne verzeichnen.

Die Branche wird 2022 voraussichtlich Rekordeinnahmen verbuchen. "Nach unseren Berechnungen hat die internationale Öl- und Gasindustrie in vergangenen Jahren 1,5 Billionen Dollar Umsatz per annum gemacht. Aber für dieses Jahr erwarten wir Erlöse von rund 4 Billionen Dollar“, sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. [2]

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert: "Große Energie- und Mineralölkonzerne sind die Krisengewinner"

"Insbesondere die großen Energie- und Mineralölkonzerne fahren durch die Sondersituation am Markt satte Gewinne ein. Erste europäische Länder haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. Um den ungerechtfertigten Preissteigerungen Einhalt zu gebieten, braucht es wirkungsvolle Maßnahmen", fordert der DGB.

"Europaweit sind Verbraucher*innen von steigenden Preisen betroffen. Doch es gibt auch Krisengewinner: Viele Unternehmen können Preissteigerungen bei Vorprodukten an die Kunden weitergeben und machen nach wie vor gute Gewinne. Manche machen im Windschatten der Inflation sogar Extra-Profite. Insbesondere großen Energie- und Mineralölkonzernen bescheren hohe Preise ein starkes Plus bei Umsätzen und Gewinnen", so der DGB. Und weiter: "Solche Gewinne – auch 'windfall profits' genannt – sind weder Resultat unternehmerischer Leistung noch vorausschauender Investitionen. Sie ergeben sich daraus, dass eine Sondersituation am Markt ausgenutzt werden kann. Bereits seit Beginn der Coronapandemie wird eine „Übergewinnsteuer“ als Mittel zur Abschöpfung solcher Gewinne diskutiert. Krisengewinner sollen zur Kasse gebeten werden, um mit den Einnahmen wiederum Entlastungsleistungen für die Allgemeinheit zu finanzieren. Als historische Beispiele dienen u. a. die USA, England und Frankreich, wo während des ersten und zweiten Weltkrieges die Übergewinne solcher Unternehmen besteuert wurden, die von der Kriegswirtschaft überproportional profitierten. …

Es darf nicht sein, dass Unternehmen Preise erhöhen und die ohnehin inflationsgeplagten Verbraucher*innen belasten, um Extra-Gewinne einzufahren und an die Aktionäre auszuschütten. Im Idealfall verhindert ein wirkungsvolles Kartellrecht, dass ungerechtfertigte Preissteigerungen überhaupt entstehen. Wo das nicht funktioniert, müssen andere Maßnahmen dafür sorgen, dass die Inflation nicht durch überhöhte Gewinne angetrieben wird. Wenn Unternehmen davon ausgehen müssen, dass Übergewinne weggesteuert werden, sinkt der Anreiz, die Preise unnötig zu steigern. Wo das doch geschieht, kann eine Übergewinnsteuer Staatseinnahmen generieren, um die Bekämpfung der Inflation oder die Kompensation der Verbraucher*innen zu finanzieren." [3]

Kampagne der IG Metall für Übergewinnsteuer

Die IG Metall hat eine Online-Kampagne gestartet, um Druck auf die Bundesregierung zu entwickeln, die Bevölkerung zu entlasten. Die Forderungen der IG Metall an die Politik:

▸ Krisengewinne abschöpfen - Preistreiber zur Kasse bitten
▸ Gaspreis deckeln und Strompreis senken
▸ Haushalte auch 2023 sozial gerecht entlasten - Rentner und Studierende einbeziehen

"Viele Menschen kommen durch die steigenden Preise nicht mehr über die Runden, während etliche Unternehmen mitten in der Krise satte Gewinne einfahren. Und manche treiben dazu die Preise künstlich hoch. Das heißt: Viele Preissteigerungen sind nicht den höheren Kosten der Unternehmen geschuldet, sondern der puren Profitgier.
• Deshalb sagen wir: Krisengewinne abschöpfen! Diese "Übergewinne" müssen zusätzlich besteuert werden.

Erst wurden die Sprit- und Heizölpreise künstlich aufgebläht und dann treiben diese Preissteigerungen die Inflation an. Auch die Gaspreise spielen eine zentrale Rolle, denn sie treiben die Strompreise hoch und höher.
• Deshalb sagen wir: Gaspreise deckeln und Strompreise senken! Das senkt nicht nur die Kosten im Energiebereich, sondern kann auch die Inflation wieder einbremsen.

Außerdem sind die bisherigen Maßnahmen der Regierung teilweise ungerecht. Große Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder auch Erwerbslose gehen zum Beispiel bei der Energiepreispauschale von 300 Euro leer aus. Davon sind alle betroffen, die nicht einkommensteuerpflichtig sind! Also vielleicht auch Du.
• Deshalb sagen wir: Haushalte sozial gerecht entlasten! Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern. In diesem und im kommenden Jahr."

Ja! Ich unterstütze die Forderungen der IG Metall
dann klicke hier: https://www.netigate.se/ra/s.aspx?s=1073542X333446058X94901

Anmerkungen

[1] Antrag der Fraktion DIE LINKE, 175.5.2022: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001849.pdf

[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/benzin-diesel-und-kerosin-iea-chef-fatih-birol-warnt-vor-sprit-engpass-im-sommer-a-4a532976-fb1a-444d-97ab-888ff39eede8

[3] klartext Nr. 18/2022: Übergewinnsteuer: Profitgetriebene Inflation verhindern!
https://www.dgb.de/themen/++co++b5d2e9b4-e311-11ec-9dc0-001a4a160123

zum Thema

• Italien finanziert Energiehilfen durch Besteuerung der Extra-Profite")